Spanien und der Krieg in der Ukraine

Spanien liegt zwar vom Kampfgeschehen in der Ukraine weit entfernt, ist aber in die Maßnahmen der NATO und der EU gegen Russland sowie in die Hilfsmaßnahmen für ukrainische Flüchtlinge voll eingebunden.

Spanien befindet sich mittlerweile auf Putins Liste von 43 Staaten, welche Russland feindselig gegenüberstehen und die mit russischen Gegensanktionen rechnen müssen.

Ministerpräsident Sánchez hat daher der spanischen Bevölkerung bereits schwere wirtschaftliche Verwerfungen prophezeit, insbesondere im Energiesektor. Die spanische Energieversorgung ist zwar nur zu 5% von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig, kann sich aber der internationalen Preisspekulation bei den Energiepreisen nicht entziehen.

Im April bekam Sánchez ein 16 Milliarden Euro schweres Hilfspaket durch das Parlament, in dem auch Nachlässe bei den Energiepreisen enthalten waren. Die Koalition aus PSOE und Podemos hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Die Zwei-Stimmen-Mehrheit wurde im letzten Augenblick nur durch die Zustimmung der baskischen Partei EH Bildu erreicht. Sánchez hatte für die Abstimmung extra seine geplante Reise nach Polen und Moldawien storniert.

Schon im Februar hatten Arbeitsmarktreformen der Regierung nur eine Mehrheit gefunden, weil ein Abgeordneter des Partido Popular irrtümlich auf den falschen Abstimmungsknopf gedrückt hatte. Das Jahresbudget für 2022 fand nur eine Mehrheit, weil die katalanische Splitterpartei ERC dafür gestimmt hatte, nachdem die Regierung versprochen hatte, sich für mehr Streamingdienste von Netflix in katalanischer Sprache einzusetzen. Man stelle sich vor, Spaniens Beitrag zum Krieg in der Ukraine hinge vom zu schnellen Finger eines Oppositionsabgeordneten oder vom spanischen Netflix-Programm ab!

Mittelfristig scheint Spanien in Westeuropa bezüglich der Energieversorgung in einer hervorragenden Position zu sein. Das Land verfügt über mehrere Hafenstädte mit LNG-Terminals, an denen Flüssiggas auf Tankern angelandet werden kann, insbesondere aus den USA, dem Nahen Osten und Algerien. Keines der Terminals ist ausgelastet, sie könnten also zusätzliche Flüssiggas-Mengen für Mitteleuropa gut verkraften. Eines dieser Terminals befindet sich in der andalusischen Hafenstadt Huelva. Allerdings gibt es nur zwei schwach dimensionierte Pipelines, um das Flüssiggas von Spanien nach Frankreich und von dort weiter in die Niederlande, nach Deutschland und Osteuropa zu transportieren. Der Bau solcher Pipelines würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Im August 2022 verkündete allerdings Teresa Ribera, die spanische Ministerin für den ökologischen Umbau, dass Spanien innerhalb von neun Monaten durchaus eine Pipeline von Katalonien nach Frankreich errichten und die Kapazitäten der LNG Terminals signifikant ausweiten könne, falls das Land dabei von der Europäischen Union ausgiebig finanziell unterstützt werde. Auch die Kapazität der schmalen Pipeline vom Baskenland nach Frankreich könne man noch um 30% ertüchtigen.

Auch eine ganz andere Pipeline wird jetzt in Angriff genommen. Gibraltar erzeugt sein Trinkwasser ausschließlich aus Meerwasser, mit Hilfe des umgekehrten Osmose-Verfahrens. Die vier technischen Anlagen zur Trinkwassergewinnung aus Salzwasser befinden sich in den Tunneln innerhalb des Affenfelsens. Und dort war ausgerechnet in diesem Sommer ein Feuer ausgebrochen. Trinkwasser musste mit Tanklastwagen aus Spanien herbeigeschafft werden, Gärten durften nicht bewässert und Autos nicht gewaschen werden. Um nicht wieder in so eine Situation zu kommen, hat AquaGib, der Wasserversorger von Gibraltar beschlossen, eine Trinkwasser-Pipeline zum Anschluss an das spanische Trinkwassernetz einzurichten. Gleichzeitig betont Albert Isola, der Minister für die öffentliche Grundversorgung Gibraltars, dass man keinesfalls beim Trinkwasser in eine Abhängigkeit von Spanien geraten wolle. Die Einwohner von Gibraltar nehmen dabei patriotisch in Kauf, dass ihr aus Meerwasser hergestelltes Trinkwasser stark nach Chlor schmeckt.

Auch Spanien hat beim Gas eine überraschende Achillesferse

Spanien ist zwar nicht von russischem Erdgas abhängig, jedoch zu 40% von algerischem! Und ausgerechnet Algerien drohte im April 2022, Spanien den Gashahn abzusperren.

Und das kam so: Seit langem verärgert Spanien Marokko damit, dass Spanien die Besetzung der Westsahara durch Marokko kritisiert. Dort gibt es reiche Phosphatvorkommen, welche für die Düngemittelherstellung nützlich sind. Marokko hat seinem Ärger über die spanische Haltung in mehrfacher Weise Ausdruck gegeben. Seine Regierung hat kaum etwas dagegen unternommen, afrikanische Flüchtlinge davon abzuhalten, von Marokko aus in Schlauchbooten auf die Kanarischen Inseln zu flüchten. 15.000 gelang so 2021 die illegale Einreise nach Spanien, 3.000 ertranken in den Fluten des Atlantiks. Flüchtlinge wurden sogar ermutigt, massenhaft den hohen Metallzaun zu überklettern, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko abtrennt. Die Corona-Pandemie wurde zum Anlass genommen um sämtlichen Fährverkehr zwischen Marokko und Spanien zu unterbinden.

Anfang April reiste Ministerpräsident Sánchez nach Marokko um das Verhältnis zwischen beiden Ländern zu verbessern. Er deutete an, dass Spanien sich eine Teilautonomie der Westsahara innerhalb Marokkos vorstellen könne. Und er versprach, Marokko mit einem Teil des Gases auszuhelfen, welches Spanien normalerweise von Algerien bezieht. Dieses Versprechen brachte die algerische Regierung auf die Palme. Algerien unterstützt die Befreiungsbewegung Polisario in der West-Sahara. Daher hatte Algerien die Gaslieferungen an Marokko über die Maghreb-Europe Gas Pipeline eingestellt. Spanien hingegen bezieht sein algerisches Erdgas über die 750 km lange Medgaz-Tiefwasser-Pipeline im westlichen Mittelmeer. Algerien ist der Meinung, dass Spanien von diesem Gas nur etwas an dritte Staaten verkaufen darf, wenn Algerien vorher ausdrücklich zustimmt.

Durch die Reise von Sánchez hat sich das Verhältnis zu Spanien normalisiert. Der Fährverkehr wurde wieder aufgenommen. Marokko versprach, die Überfahrt von Flüchtlingen auf die Kanaren besser zu kontrollieren und einzudämmen. Marokko hat sogar ein neues Kriegsschiff bei einer spanischen Werft bestellt. Hingegen droht nun eine Eiszeit zwischen Algerien und Spanien.

Das Spanische Rote Kreuz warnt, dass die Anzahl der Menschen, die ihre Heizungsrechnung nicht bezahlen können, seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine um 22% angewachsen ist. Das betrifft insbesondere Familien in Kantabrien, Asturien, Galicien und dem Baskenland. Das Rote Kreuz möchte diesen Familien helfen, ihre Energierechnung besser zu verstehen, das wird die nachgeforderten Beträge allerdings nicht verringern.

Wie seine deutschen Politiker-Kollegen möchte auch Sánchez mit Tipps zum Energiesparen glänzen. Auf einer Pressekonferenz in Madrid verkündete der Ministerpräsident am 26. Juli, er trage jetzt keine Krawatten mehr und rege an, seinem Beispiel zum Energiesparen zu folgen. Auf Nachfragen konnte Sánchez nicht sagen, wie man auf diese Weise Energie sparen kann. Er verwies auf einen neuen Plan der Regierung zum Energiesparen, der alsbald veröffentlicht werden würde.

Ende Juli hat die EU beschlossen, dass fast alle ihre Mitgliedsstaaten 15% ihres Gasverbrauchs einsparen müssen, um Ländern wie Deutschland zu helfen, falls Putin den Gashahn ganz zudreht. Spanien, Portugal und Italien sind mit der neuen Regel gar nicht zufrieden. Spanien verbraucht kaum Gas und bezieht sein Gas aus Algerien, muss aber gleichfalls die hohen Weltmarktpreise zahlen, die durch die deutsche Gasknappheit an den Spotmärkten verlangt werden. Es gibt auch keine Pipeline, mit der man das eingesparte Gas nach Deutschland liefern könnte. Aus Solidarität macht Spanien zwar bei einem verringerten Sparziel von 7% mit, verlangt jedoch im Gegenzug, dass Deutschland seine verbliebenen Atommeiler dieses Jahr nicht vom Netz nimmt.

Mit einer Laufzeit bis 1. November 2023 hat Ministerin Ribera diese Einsparregeln beim Konsum von Energie für Spanien angeordnet:

Geschäfte, Kinos, Theater, Restaurants, Büros, Flughäfen und Bahnhöfe dürfen ihre Räume im Sommer nur bis 27 Grad herunterkühlen und im Winter nur bis 19 Grad aufheizen. Alle Geschäfte müssen darauf achten, die Eingangstüren geschlossen zu halten und die Reklame- und Schaufensterbeleuchtung ab 22 Uhr auszuschalten. Bis zum 30. September müssen alle Geschäfte ein System zum Schließen der Türen installiert haben und bis zum 1. Dezember müssen alle in dem Erlass genannten Einrichtungen eine Revision ihrer Heizungsanlagen durchgeführt haben. »Natürlich« hat Isabel Díaz Ayuso, die konservative Präsidentin der Region Madrid, dieser Anordnung sofort widersprochen, denn das schade dem Konsum und dem Tourismus.

Wegen der hohen Energiepreise, aber auch aus Furcht, dass Corona wieder die Sommersaison vermiesen könnte, wurde im Frühjahr 2022 die Herstellung von Eiswürfeln stark heruntergefahren. Nun haben viele Geschäfte den Kauf von Eiswürfeln auf zwei Packungen beschränkt, bei Mercadona sind es immerhin noch fünf. Und das ausgerechnet im heißesten Juli, den Spanien seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1961 erlebt hat und bei einem Rekord-Asturm von Touristen.

Nun fällt auf, dass die Korruption in der Regierungszeit von Mariano Rajoy den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien in Spanien verhindert hat, obwohl das Land über 300 Sonnentage und viel Wind verfügt. Die damaligen Staatsmonopole Iberdrola und Endesa konnten eine Sonnensteuer durchsetzen, die verhindert hat, dass die Spanier auf ihren Dächern private Photovoltaikanlagen installierten. So waren im Oktober 2018 in ganz Spanien nur 1.000 Privathäuser mit Photovoltaik bestückt. Wer seinen eigenen Strom erzeugte, hatte keinen Anspruch, von einem der Energieversorger mit Strom beliefert zu werden, wenn die Sonne mal nicht schien und der Wind nicht blies.

Ukrainer und Russen in Spanien

In Spanien leben je ca. 100.000 Ukrainer und 100.000 Russen. Schwerpunkte russischer und ukrainischer Communities liegen im Raum Benidorm sowie in Andalusien in Málaga. Während die Ukrainer große Hilfsbereitschaft erfahren, stehen die Russen ziemlich blank da. Sie können nicht nach Russland zurück, weil es keine Flugverbindungen mehr gibt. Ihre Kreditkarten sind gesperrt. Oligarchen müssen um ihre Luxus-Yachten bangen. Anfeindungen der spanischen Bevölkerung gegen Russen halten sich noch in Grenzen.

Aber die Russen waren bisher auch eine Einnahme-Quelle für den spanischen Tourismus, die nun plötzlich weg bricht. Dasselbe gilt für den Export von spanischem Obst und Gemüse nach Russland und in die Ukraine. Einige Immobilienmakler, die sich auf reiche russische Kundschaft spezialisiert hatten, stehen plötzlich ohne Kunden da. Ob sich westeuropäische Touristen diesen Sommer noch einen Spanien-Urlaub leisten können, ist ungewiss.

Spanien nimmt Kriegsflüchtlinge auf

Gleich zu Beginn der Kampfhandlungen hat Spanien zugesagt, 6.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. 14 Tage später ist ein erster Zug mit Flüchtlingen von Frankreich nach Spanien abgefahren. Die Flüchtlinge werden zunächst vorübergehend in Hotels untergebracht. Hinzu kommen viele private Initiativen mit denen Spanier sowie ukrainische und britische Expat Communities mit Minibussen nach Polen fahren um dort Medikamente zu liefern und Flüchtlinge abzuholen. Eine derartige Initiative der Ukrainischen Kirche in Huelva hat gerade 58 ukrainische Flüchtlinge nach Sevilla und Huelva gebracht.

Beim Anblick der von der russischen Armee belagerten Großstädte in der Ukraine fühlen sich viele Spanier an die Zeit des Spanischen Bürgerkriegs erinnert, als die Bevölkerung von Madrid es mit ‚Non Pasaran’ Rufen schaffte, den Angriff der Truppen von General Franco abzuwehren.

Die Stadt Fuentes de Andalucía in der Provinz Sevilla hat sich zu Ostern 2022 für zwei Wochen in »Ucrania« umbenannt. Dort wurden auch viele Straßen nach ukrainischen Orten benannt, die von der russischen Armee stark zerstört worden waren. Der 7.000-Einwohner Ort wird von einer rot-grünen Koalition regiert. Bereits vorher waren andere Straßen nach weiteren Konfliktherden in der Welt benannt worden, wie z.B. Palästina, Äthiopien und der West-Sahara.

Spanien entsendet 29 Kriminalisten und Forensiker in die Ukraine um dort mit zu helfen, russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Das erklärte Justizministerin Pilar Llop.
Am 5. April 2022 hielt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede an das spanische Parlament, die per Video übertragen wurde. Selenskyj mahnte an, dass Spanien die europäischen Werte nur verteidigen könne, wenn es die Ukraine mit den erforderlichen Waffen ausstatte. Das war eine Kritik an der Entscheidung der Regierung Sánchez, keine schweren Waffen in die Ukraine zu senden.

Am 21. April reiste Sánchez in die Ukraine, zusammen mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen. Sánchez zeigte sich geschockt über die russischen Gräueltaten in dem von russischen Bomben zerstörten Ort Borodyanka nahe der Stadt Kiew und betonte, dass das spanische Frachtschiff Isabel beladen mit 200 Tonnen Munition und zehn Militärfahrzeugen für die Ukraine auf dem Weg nach Polen sei. In Borodyanka waren kurz vorher die Leichen von neuen gefolterten Zivilisten aufgefunden worden. Er vereinbarte mit Málagas Bürgermeister Francisco de la Torre eine Erweiterung des dortigen Aufnahmezentrums für ukrainische Flüchtlinge, welches sich im Kongresspalast befindet. Bisher wurden dort 2.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt hat Spanien bis dahin 134.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, von denen bereits 64.000 registriert sind und einen Aufenthaltsanspruch haben. 37% der Flüchtlinge sind jünger als 18 Jahre und 72% sind Frauen. Madrid, Valencia und Andalusien haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Über alle Parteigrenzen hinweg sind Flüchtlinge aus der Ukraine derzeit sehr willkommen. Ob das so bleibt, wenn die Anzahl der Flüchtlinge in die Hunderttausende oder gar Millionen geht, wird man sehen. Spanien hat ja immer noch eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der EU.

José Luis Escriva, der spanische Minister für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration lässt gerade drei große Erstaufnahme-Einrichtungen für den erwarteten Ansturm ukrainischer Flüchtlinge in Madrid, Barcelona und Alicante errichten.

Es gibt aber noch organisatorische und bürokratische Mängel. Damit sich ukrainische Flüchtlinge registrieren können, hat die Polizei in ganz Spanien nur eine einzige Telefon-Hotline geschaltet, die ständig belegt ist. Ein Bürger aus Jávea berichtet in der Olive Press ausführlich, wie es ihm erging, als er seine aus der Ukraine zu Besuch weilende Schwiegermutter registrieren wollte, die wegen des Kriegsausbruchs nicht in die Ukraine zurück reisen konnte. Eine Woche kam er an der Telefon-Hotline nicht durch. Lokale Polizeistationen verweigern die Registrierung mit Verweis auf die zentrale Hotline. Ohne Registrierung gibt es aber keinerlei finanzielle Unterstützung vom Staat und man kann z.B. sein Kind nicht zur Schule anmelden. Hinzu kommt, dass die meisten Ukraine-Flüchtlinge über keine spanische SIM-Karte verfügen und mit ihren ukrainischen Handys eine Menge Geld in der Telefon-Warteschleife verbrennen. Wer schließlich doch durch kommt, soll nach Alicante reisen um sich dort zu registrieren. Viele Ukrainer haben aber kein Geld für so eine Reise. Somit bleiben sie auf die Barmherzigkeit des lokalen Roten Kreuzes angewiesen.

Santiago Abascal, der Parteiführer von VOX, hat bereits verlauten lassen, ukrainische Flüchtlinge seien willkommen, nicht jedoch die »muslimischen Invasoren aus Afrika«. Durch die Ereignisse in der Ukraine ist völlig untergegangen, dass gerade die rechtspopulistische und migrationsfeindliche VOX Partei zum ersten Mal an einer Regionalregierung beteiligt wurde, nämlich in Kastilien und Leon, wo sie jetzt als Juniorpartner des PP mitregiert. VOX erhielt drei Ministerposten sowie den Posten des Parlamentspräsidenten und stellt mit Juan Garcia Gallardo den stellvertretenden Präsidenten der autonomen Region. Die jüngsten Erfolge von VOX auf Kosten des PP und vor allem der Ciudadanos waren ein Grund, warum Pablo Casado als Führer des Partido Popular demnächst durch den Galizier Alberto Núñez Feijóo abgelöst wird.

Elías Bendodo, der Sprecher der andalusischen Regierung, hat die 17.000 Ukrainer, die in Andalusien leben, der vollen Solidarität versichert und hat die Bevölkerung aufgefordert, die hier ebenfalls lebenden 14.000 Russen freundlich zu behandeln. Der andalusische Bildungsminister Javier Imbrosa hat angekündigt, dass Andalusien alles tun werde um Kindern ukrainischer Flüchtlinge den sofortigen Schulbesuch zu ermöglichen. Im Doctor Oloriz Krankenhaus in Granada werden 100 Betten und 8 Intensivbetten frei gehalten für etwaige verwundete Ukrainer.

An der Costa del Sol gibt es einige Sammelstellen, wo die Bevölkerung Spenden für die Ukraine abgeben kann. Hier auszugsweise einige Sammelstellen:

  • Stadt Málaga: Der Costa Golf Caravan Park an der Avenida de Guadalmar, gegenüber dem Leroy Merlin Baumarkt.
  • Torremolinos: In den Räumen der Firma Aguas de Torremolinos auf dem Messegelände.
  • Marbella: Im Stadtteil San Pedro im Adolfo Suarez Ausstellungszentrum
  • Benalmádena: Cafeteria Prosvita in der Avenida Manuel Mena Palma
  • Fuengirola: Kapriz Shop in der Calle Palangreros 14
  • Mijas Pueblo: In der Sunshine Language School in der Avenida de Mejico 6
  • La Cala de Mijas: Im Casa Esteban Ice Cream Parlour in der Calle Marbella 3

Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge

Viele Menschen sind bereit, ukrainischen Flüchtlingen für einige Zeit Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dazu hat die spanische Regierung für sechs Monate in den Provinzen Madrid, Barcelona Murcia und Málaga ein Pilotprojekt gestartet. Das Projekt ist eine Gemeinschaftsaktion von José Luis Escriva, dem spanischen Minister für Migration und der La Caixa Stiftung. Wer neu angekommenen Ukrainern eine Wohnung zur Verfügung stellen möchte, z.B. seine Ferienwohnung, kann sich auf der Webseite des Ministeriums registrieren.

Sowohl für die ukrainischen Flüchtlinge, die für das Programm ausgewählt werden als auch für die Vermieter gibt es finanzielle Zuschüsse.

Wer seine Wohnung nicht in der Provinz Málaga hat und daher nicht an dem Pilotprogramm teilnehmen kann, hat andere Möglichkeiten, einen ukrainischen Mieter zu finden:

  • CEAR
  • ACCEM und EU4UA sind spanische Hilfsorganisationen für ukrainische Flüchtlinge. EU4UA ist eine europäische Hilfsorganisation für ukrainische Flüchtlinge.
  • Auch das spanische Rote Kreuz freut sich über Wohnungsangebote
  • AirBnB vermittelt ebenfalls Wohnungen an ukrainische Flüchtlinge
  • Wer ein traumatisiertes ukrainisches Kind aufnehmen will, ist bei Infancia de Nad in Alicante willkommen
  • Du kannst deine Hilfe auch direkt bei der ukrainischen Botschaft anbieten unter der Telefonnummer 0034 910418416.

In Sevilla kann man Spenden in der Ukrainische Katholischen Kirche abgeben. Das spanische Rote Kreuz warnt bereits vor Betrügern, die an der Haustür klingeln und um Spenden für die Ukraine bitten.

Der Bahnhof Barcelona Sants ist das Einfallstor für ukrainische Flüchtlinge, die mit der Bahn nach Spanien kommen. Sonderzüge bringen neben den regulären Zügen Flüchtlinge von Paris nach Barcelona. In Spanien können die Flüchtlinge kostenlos alle Eisenbahnen benutzen. Wie in Deutschland kommt es auch in Spanien zum Gerangel, wie und in welcher Höhe die spanische Zentralregierung die Autonomen Regionen bei der Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge finanziell unterstützt.

Mitte Juni 2022 wurde im deutschen Fernsehen groß berichtet, dass die ukrainischen Flüchtlinge in Bulgarien jetzt ihre Hotelzimmer an der Schwarzmeerküste räumen müssen, weil diese für die Touristen in der Sommersaison benötigt werden. Die Ukrainer wurden ohne Vorwarnung in Zeltstädte der Armee transportiert. Dasselbe Schicksal droht jetzt den ukrainischen Flüchtlingen an der Küste von Valencia. Auch hier werden die Hotelbetten für die Touristen gebraucht. Während Ukrainer, die vom Roten Kreuz betreut werden, hoffen können, dass ihnen eine menschenwürdige Herberge vermittelt wird, sieht es für Ukrainer, die auf eigene Faust ein Hotelzimmer gefunden hatten, düster aus.

Russische Yachten und Villen in Spanien

Nur zögerlich beteiligt sich Spanien an der Aufdeckung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und aus dem Umfeld von Putin. Seit zehn Jahren wird bereits vermutet, dass Putins Freund und Eishockey-Sparringspartner Wladimir Potanin unter seinem Namen für 40 Millionen Euro eine pompöse 2.000 qm große Villa in der Millionärs-Enklave La Zagaleta in Benahavís bei Marbella erworben und ausgebaut hat. Die Villa gehörte dem amerikanischen Computer Millionär Alan Sharam, der sie an den britischen Immobilien-Entwickler Hadleigh Bolt verkaufte. Bolt hatte gute Kontakte zu dem ehemaligen Moskauer Bürgermeister Yuri Luschkow, der Putin auf die Villa aufmerksam machte. Auf dem 18.000 qm großen Grundstück auf dem »Roca del Rey« befindet sich ein Hubschrauber-Landeplatz und ein Weinberg. Die Villa soll dreifach unterkellert sein und soll einen Kontroll- und Kommandoraum sowie einen Weinkeller mit Putins Lieblings-Champagner beherbergen. Putins Ex-Frau, seine Geliebte und seine Töchter sollen dort mehrmals Urlaub gemacht haben. Putin selbst soll zweimal vom Flughafen Alicante aus mit dem Hubschrauber eingeschwebt sein.

Zahlreiche russische Oligarchen sollen ebenfalls über Strohmänner Villen an der spanischen Mittelmeerküste gekauft haben. 13% der Villen in La Zagaleta gehören reichen Russen. Dennoch behauptet die spanische Regierung, keiner der 895 Oligarchen auf der Sanktionsliste der EU habe Grundbesitz in Spanien. Bekannt ist jedoch, dass ganze Urbanisationen von russischen Kriminellen mit gewaschenem Geld errichtet wurden. Z.B. sitzt der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Casares im Gefängnis, weil der die Geldwäsche ermöglicht hat.

Die meisten Yachten in andalusischen Häfen haben sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht. Allerdings hat Gibraltar der 72 Meter Yacht Axioma des russischen Stahl-Milliardärs Dmitry Pumpyansky erlaubt, den Hafen von Gibraltar anzulaufen, nachdem sie Ende Februar aus dem Hafen von Antigua abgereist war. Auf Ersuchen einer internationalen Großbank wurde Yacht in Gibraltar dann beschlagnahmt.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Buchungen britischer Touristen in Griechenland und der Türkei zurückgegangen, steigen hingegen für Urlaub in Spanien.

Spanien liefert Waffen in die Ukraine

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hat angekündigt, dass Spanien unverzüglich folgende Waffen an die Ukraine liefern wird: 1.370 mobile leichte Panzerabwehrwaffen, 700.000 Stück Munition für Gewehre und Maschinengewehre. Sowie leichte Maschinengewehre. Die Waffen werden mit zwei Transportflugzeugen nach Polen geflogen, von wo sie an die Ukraine weitergeleitet werden.

Ministerpräsident Sánchez hat 2 Millionen Barrel aus Spaniens strategischer Erdölreserve freigegeben um damit die ukrainische Armee zu unterstützen. Die Internationale Energieagentur wird mit 60 Millionen Barrels aus ihrer Ölreserve helfen, einen Kollaps der Ölmärkte zu verhindern.

Spanien hat nun ein erstes Opfer des Krieges in der Ukraine. Der 73-jährige Mariano Garcia Calatayud lebt seit acht Jahren in der Ukraine in der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson. Anlässlich einer Demonstration gegen die Besatzer wurde er von russischen Soldaten verschleppt. Die spanische Botschaft für die Ukraine befindet sich derzeit in Polen und bemüht sich, den Fall aufzuklären.

Spanien erhöht Wehretat

Ministerpräsident Sánchez hat angekündigt, dass Spanien sein Militärbudget auf 2% des Bruttosozialprodukts anheben wird. Das ist weder mit seinem Koalitionspartner Podemos noch mit den zahlreichen linken Splitterparteien abgesprochen, die seine wackelige Koalition fallweise unterstützen. Hingegen kann Sánchez sich darauf verlassen, dass PP und VOX ihn im Parlament bei diesem Vorhaben unterstützen.

Spaniens Außenminister José Maria Albares hat die Erteilung von »Golden Visas« für reiche Russen ausgesetzt. Ein goldenes Visum, welches auch für den gesamten Schengen-Raum gültig ist, konnte für sich und seine Familie erlangen, wer in Spanien für mindestens 500.000 Euro eine Immobilie erwarb und zusätzlich für 2 Millionen Euro spanische Staatsanleihen kaufte oder eine Million in die Wirtschaft investierte. In den letzten zwei Jahren sind 492 goldene Visa an russische Staatsbürger erteilt worden.

Spanien führt Alarmsystem ein

In den letzten beiden Jahren wurde Spanien von mehreren Naturkatastrophen heimgesucht. Neben der Corona-Pandemie waren das zahlreiche Waldbrände, der Vulkanausbruch auf La Palma, Schneechaos in Zentralspanien, Hitzewellen sowie Starkregen und Überflutungen am Mittelmeer.

Daher will Spanien nun landesweit ein öffentliches Frühwarnsystem installieren, welches die betroffene Bevölkerung zeitnah vor so einem Ereignis warnt. Alle Personen, die sich mit ihrem Handy innerhalb einer Funkzelle befinden, die von einer Katastrophe betroffen sein könnte, würden dann eine Warn-SMS erhalten. Das gilt auch für Ausländer, die mit ihren Handys per Roaming mit der Funkzelle verbunden sind. Die Warnmeldung auf Spanisch und Englisch poppt so lange auf, bis der Benutzer bestätigt hat, dass er sie gelesen hat.

Das neue Warnsystem soll bis zum Sommer 2022 eingeführt sein. Mit seiner Installation wurde zwar schon im Oktober 2021 begonnen, jedoch ist es sicher nicht unpraktisch, dass es nun auch eingesetzt werden könnte, falls sich der Krieg in der Ukraine auf andere europäische Staaten ausbreitet.

LKW-Fahrer streiken

Ministerpräsident Sánchez hat für den 29. März Steuersenkungen bei den Energiekosten angekündigt. Das empfinden viele kleine Geschäftsleute als zu spät. Seit dem 14. März kommt es in ganz Spanien zu spontanen Blockaden wichtiger Verkehrsverbindungen durch LKWs, meist durch Angehörige kleinerer Speditionen, die durch den drastischen Anstieg der Dieselpreise in ihrer Existenz gefährdet sind. Über den derzeitigen Preis von 1,83 Euro pro Liter Diesel wäre man in Deutschland hoch erfreut.

Da weder die Gewerkschaften noch die großen Spediteure hinter den Protestaktionen stehen, ist es für die Bevölkerung schwierig, sich darauf einzustellen, wo die nächste Blockade stattfinden könnte. Hätte ich z.B. am 17. März meinen Flieger am Flughafen Málaga erreichen wollen, hätte ich Pech gehabt. Normalerweise fahre ich von Estepona drei Stunden vor Abflug los. Schon morgens gab es einen Riesenstau auf der A7 zwischen Estepona und San Pedro. Den umfuhr ich auf der parallel verlaufenden AP7. An der Ausfahrt Marbella-Nagüeles ging jedoch nichts mehr und ich musste runter von der Autobahn. Ich fuhr ein Stück auf der A7 nach Puerto Banús um von dort durch die Innenstadt von Marbella auf die A7 Richtung Fuengirola zu gelangen. Die gleiche Idee hatten aber bereits Tausende andere PKW-Fahrer und ich stand wieder über eine Stunde im Stau. In ganz Spanien sind 15.000 Polizisten auf den Straßen um die LKW Blockaden aufzulösen.

Es kommt auch immer wieder zu LKW-Fahrerstreiks, zu denen die »Plataforma para la defensa del sector de transporte de Mercancia por carretera« aufgerufen hatte und der von 85% der Angesprochenen befolgt wurde. Bei dem Streik geht es um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, weil die Spediteure wegen der gestiegenen Spritpreise an den Lohnkosten sparen. Wegen der wilden Streiks können viele online bestellte Güter nicht ausgeliefert werden. Die großen Supermarktketten sind dennoch zuversichtlich, dass es zu keinen Mangelsituationen in den Supermärkten kommen wird. Allerdings wirkt das Angebot bei Speiseöl, Milchprodukten und Mehl schon ausgedünnt und ich fand nirgends guten spanischen Brandy, während Whisky und Gin im Überfluss vorhanden sind. Inzwischen sind auch die Biere von Mahou-San Miguel und die Joghurts von Danone aus den Regalen verschwunden.

Viele Fischer fahren wegen des Dieselpreises nicht mehr aufs Meer hinaus. Und wer es dennoch tut, dessen Fische vergammeln, weil niemand sie zu den Märkten transportiert. Auch Futtermittel werden knapp, so dass manche Bauern die Viehzucht bereits eingestellt haben.

Wegen des Anstiegs der Benzinpreise kommt es im Parkhaus des Bahnhofs Maria Zambrano in Málaga jetzt häufiger zu Benzindiebstahl aus den Benzintanks geparkter Autos.

Transportministerin Raquel Sánchez hat mit einem Teil der Streikenden eine Lösung erarbeitet, einem anderen Teil ist das aber nicht genug und die streiken weiter. Vor drei Tagen landete ich in San Pedro in einem Stau streikender LKW-Fahrer an der Einmündung der Straße aus Ronda in die A7. Diesmal streikten die Fahrer von Baufahrzeugen. Auch die Taxifahrer sind weiterhin unzufrieden.

Derweil sucht Pedro Sánchez nach Verbündeten um in der gesamten EU eine Deckelung der Energiepreise auf 180 Euro pro Megawattstunde zu verabschieden. Insbesondere Deutschland wehrt sich gegen diese Idee eines Eingriffs in die Preisbildung des Marktes. Gespannt darf man auch sein, wie viel des Geldes der gemeinsamen EU-Anleihe zur Überwindung der Coronafolgen in Rüstungsprojekte umgeleitet werden wird.

Die Zeitschrift Fokus hat eine Tabelle erstellt, welche die Benzinpreise in Relation zu den Gehältern in mehreren europäischen Staaten setzt. Es geht also um die Frage, wie viele Minuten muss jemand arbeiten, damit er sich in seinem Land einen Liter Benzin kaufen kann. Ein Netto-Jahresverdienst von 3.300 Euro in Bulgarien wirkt bei einem Benzinpreis von 1,44 Euro für den bulgarischen Arbeitnehmer so, als müsse er 8,05 Euro bezahlen. In Spanien wirkt der Benzinpreis von 1,84 so als seien es 2,69 Euro. Deutschlands Benzinpreis von 2,26 Euro entspricht genau der Kaufkraft, während der Schweizer Benzinpreis von 2,04 Euro so wirkt als seien es nur 0,98 Euro.

Die spanische Regierung hat am 28. Juli 2022 eine Übergewinnsteuer für Unternehmen beschlossen, die wegen der Ereignisse in der Ukraine besonders große Gewinne machen. Ölfirmen sollen 4 Milliarden Euro ihrer Extragewinne abführen, Banken 3 Milliarden Euro. Mit dem Geld will die Regierung die Menschen finanziell unterstützen, die unter den Preiserhöhungen für Brennstoffe und Benzin besonders leiden. Gleichzeitig wird der Tankrabatt von 20 Cent pro Liter verlängert, um den sich die Tankrechnung an der Tankstelle sofort verbilligt.

Die neue Steuer kann von den betroffenen Firmen nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden und darf auch nicht an die Kunden weitergereicht werden. Die Profite der Ölkonzerne werden mit zusätzlich 1,2% besteuert, die Gewinne der Banken mit 4,8%. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 150%. Die Ölkonzerne wenden dagegen ein, sie hätten in der Vergangenheit hohe Verluste gehabt, die nun kompensiert werden müssten. Die Banken behaupten, die neue Steuer verhindere, dass 50 Milliarden Euro an Kredit suchende Kunden ausgeliehen werden könnten. Am meisten aber seien kleine Sparer betroffen.

Getreide ist in Spanien knapp und teuer: Spanien benötigt für seine Bevölkerung und sein Vieh jährlich 36 Millionen Tonnen Getreide. Davon kann Spanien nur 40% selbst anbauen. Der Rest, der normalerweise von Lieferungen aus der Ukraine gedeckt wird, fällt dieses Jahr aus. Entsprechend sind die Getreidepreise stark gestiegen und einige Brotsorten sind im Supermarktregal nur noch selten zu finden.

Diskussionen um Russisches Museum in Málaga

Im Stadtrand von Málaga ist eine hitzige Debatte entbrannt, ob man das Russische Museum (Museo Ruso) in der alten Tabakfabrik (Tabacalera) schließen soll. Das Museum ist eine offizielle Außenstelle der Eremitage in Sankt Petersburg. Bei meinem Besuch dort vor einigen Jahren, hatte ich schon ein subjektives Gefühl der Kälte und dass die Angestellten dort alle verkappte KGB-Mitarbeiter sein müssten.

Gerade wird im Museum eine Ausstellung »Krieg und Frieden« vorbereitet. Ob diese im April noch stattfinden darf, ist ungewiss. Gegner einer Schließung argumentieren, dass die Kunst von Kriegen unabhängig sein sollte, und wir auf Dostojewski, Tolstoi, Kandinski und andere russische Mitglieder der europäischen Kulturszene nicht verzichten dürfen. Die Befürworter verweisen darauf, dass Spanien eine offizielle Außenstelle der russischen Regierung nicht subventionieren dürfe.

Francisco de la Torre, der konservative Bürgermeister von Málaga hat sein Amt im Jahr 2000 angetreten, dem gleichen Jahr, in dem Putin Präsident wurde. 2018 nahm de la Torre die Puschkin-Medaille aus der Hand Putins entgegen für die »Verbreitung der russischen Kultur in der Welt«. Die Medaille wollte de la Torre erst nicht zurückgeben und musste von seinen andalusischen Parteifreunden nachdrücklich dazu überredet werden. Eine mögliche Lösung wäre, die Ausstellung im Museo Ruso durch Gemälde ukrainischer Avantgardisten und verfolgter russischer Künstler anzureichern. Dann wird man ja sehen, ob die Russen ihre eigenen Gemälde beleidigt abhängen.

Wie soll es jetzt weitergehen? Den Auftritt des russischen Balletts in Torremolinos absagen? Den Russischen Salat (Ensaladilla Rusa) in »Nationalsalat« umbenennen, wie schon einmal in der Franco-Zeit geschehen? Russische Gäste nicht mehr im Chiringuito bedienen, Wodka aus den Supermarkt-Regalen nehmen? Was wird aus den Gemälden von Olga Chochlowa, einer der Ehefrauen von Málagas größtem Sohn Pablo Picasso? Dürfen sie weiter im Picasso-Museum hängen?

Inzwischen wird bereits der Ensaladilla Rusa in vielen Bars und Restaurants als Kiew-Salat, Kartoffelsalat oder Oliviersalat serviert.

Von Wolfgang Zöllner (aktualisiert am 23. August 2022)

Verfasst am 23. August 2022
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