Spanien und der Brexit

Die britische Bevölkerung hat 2016 in einer Volksabstimmung für den Austritt Großbritanniens aus der EU votiert, den so genannten Brexit. Am 24. Dezember 2020 haben sich die britische Regierung und die EU-Kommission in letzter Minute auf einen Brexit-Deal geeinigt, der die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK regelt. Wir geben dir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
Spanien Brexit
Die Zukunft von Gibraltar ist derzeit ungewiss ( Andrew V Marcus / Shutterstock.com )

Die Folgen des Brexits für Spanien

  • Es wird eine EU Außengrenze zwischen Gibraltar und Spanien entstehen, aber Gibraltar soll Mitglied des Schengenraums bleiben.
  • Die teilweise seit Jahrzehnten in Spanien lebenden mindestens 310.000 britischen »Expats« sind seit 1. Januar 2021 Nicht-EU-Ausländer.
  • Nach einer Studie der spanischen »Brexit-Kommission« wird der Brexit Spaniens Bruttosozialprodukt um 2 bis 4 Milliarden Euro reduzieren. Im Januar und Februar 2021 sind die Importe aus Großbritannien nach Spanien um 49% eingebrochen. Sie betreffen vor allem Fisch-Produkte und Spirituosen. Die spanischen Exporte nach UK gingen um 15% zurück. Das betrifft vor allem Obst, Gemüse, Wein, Olivenöl und Schweinefleisch. Die Exporte in die EU fielen hingegen nur um 5,1%.
  • Der spanische Beitrag zum EU-Haushalt wird steigen, während einige spanische Regionen ihre EU Beihilfen verlieren.

Spanische Firmen mit großen Geschäftsanteilen in Großbritannien wie z.B. die Banco Santander oder Telefónica werden unter einer Pfund-Schwäche besonders leiden. Spanien muss auf 25% seiner bisherigen Fischereirechte in der britischen See verzichten.

Die Briten tragen in besonderem Maße zu den spanischen Einnahmen aus dem Tourismus und im Immobiliensektor bei. Es muss mit einem Rückgang der britischen Touristen und Residenten in Spanien gerechnet werden, weil durch den Brexit wichtige Privilegien für sie wegfallen.

Britische Touristen und Residenten in Spanien nach dem Brexit-Deal

Der Brexit-Deal vom 24. Dezember 2020 zeigt immer mehr seine Tücken für Briten, die im EU-Ausland leben. Obwohl der neue Vertrag viele Errungenschaften der EU für Großbritannien gerettet hat, gehören britische Touristen, die nach Spanien reisen möchten, dort eine Ferienimmobilie haben oder in Spanien ihren Lebensunterhalt verdienen, zu den Verlierern.

381.000 Briten sind als Residenten in Spanien registriert. Damit stellen sie nach Rumänen (1.080.000) und Marokkanern (812.000) das drittstärkste Ausländerkontingent. Das Durchschnittsalter der britischen Residenten beträgt 56 Jahre, denn viele von Ihnen sind Rentner.

  • Innerhalb eines 180-Tage Zeitraums benötigen Briten seit Januar 2021 ein Visum, wenn sie sich länger als 90 Tage in Spanien aufhalten. Wer von einem Spanien-Aufenthalt nach UK zurückkehrt, dessen britischer Pass muss noch mindestens drei Monate, höchstens aber zehn Jahre gültig sein. Dadurch verkürzt sich unter Umständen die maximale tatsächliche Aufenthaltsdauer auf 90 Tage. Da britische Pässe länger als zehn Jahre gültig sein können, gibt es jetzt einen »Verfallskalkulator«, damit der britische Spanienreisende ermitteln kann, ob er die von der EU verlangte 10-Jahres-Grenze überschreitet.
  • Wer als britischer Resident bis zum 30. März 2021 keine spanische TIE (Tarjeta de identidad de extranjero) vorweisen konnte, musste zu diesem Tag Spanien eigentlich verlassen haben und darf frühestens nach 90 Tagen wieder einreisen. Dabei hatten noch im Dezember 2020 20.000 Briten die TIE beantragt, was aber nicht bedeutet, dass sie in allen Fällen schon am 30. März ausgestellt war. Ende Juni 2021 hatten bereits 150.000 Briten eine spanische TIE beantragt oder erhalten. Manche Briten ohne gültige spanische Papiere haben außer ihrer Immobilie in Spanien keine Bleibe. Würden sie nach Großbritannien ausgewiesen, stünden sie dort auf der Straße. Zumindest müssten sie bei ihrem spanischen Ausländeramt ein Visum beantragen, wenn sie sich länger als bis zum 30. März in Spanien aufhalten möchten.
  • An den Flughäfen werden Briten schärfer und länger kontrolliert, etwa so wie jetzt schon Russen.
  • Es gibt kein Übereinkommen zwischen der EU und Großbritannien über einen Pass für Haustiere. Daher benötigt jedes Tier, das nach Spanien mitgebracht wird, eine Gesundheitsbescheinigung durch einen britischen Tierarzt, welche nicht älter als 10 Tage sein darf und nur für maximal 4 Monate gilt. Die Bescheinigung berechtigt zur einmaligen Ein- und Ausreise mit dem Tier und zur Reise innerhalb der gesamten EU.
  • Das EU-weite Verbot von Roaming-Gebühren für Mobiltelefone gilt nun nicht mehr für die Briten. Sie müssen daher mit höheren Mobilfunkgebühren rechnen, wenn sie mit einem britischen Mobilfunkvertrag in die EU einreisen.
  • Britische Autos, die nach Spanien eingeführt werden, müssen dort den ganzen Papierkram für Fahrzeuge aus Drittstaaten durchlaufen, ehe sie zum TÜV (ITV) dürfen.
  • Das ERASMUS Programm gilt nicht mehr für britische Studenten. Im Rahmen von Erasmus können nur EU-Studenten Teile ihres Studiums im EU-Ausland absolvieren und die dabei gemachten Prüfungen auf ihr Studium anrechnen lassen. Auch ohne Erasmus wollen sich im August 2021, dem ersten Jahr, in dem die neuen Anmeldebestimmungen gelten, immer noch 4.500 britische Studenten an spanischen Universitäten einschreiben. Kurz vor dem Semesterbeginn haben viele von ihnen kein spanisches Visum, dessen Ausstellung durch die spanischen Konsulate in Großbritannien mindestens zehn Wochen dauert. Für den Antrag müssen die Studenten ein Gesundheitszeugnis, einen Einkommensnachweis, ein polizeiliches Führungszeugnis und die Aufnahmezusage einer spanischen Universität vorlegen. Die britischen Dokumente müssen natürlich auf Spanisch übersetzt und mit der Haager Apostille beglaubigt sein. Das kostet schon mal mehrere Hundert britische Pfund.
  • Britische Berufsabschlüsse werden nicht mehr automatisch anerkannt. Das Recht, in Spanien zu arbeiten, ist ab Januar für Briten eingeschränkt.
  • Unklar ist weiterhin, ob britische Expats in Spanien dort weiterhin britische Renten beziehen und in der britischen Krankenversicherung versichert sein können.
  • Briten, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht in der EU haben, dürfen vor einer Ausreise nach Großbritannien die spanische Mehrwertsteuer zurückfordern, wenn sie in Spanien Gegenstände im Wert von mindestens 90,15 Euro eingekauft haben, die sie innerhalb von 3 Monaten nach dem Kauf nach Großbritannien ausführen wollen. Dazu müssen sie das spanische Tax-Refund Formular DER ausfüllen. Allerdings müssen die Briten die in Spanien gekauften Waren ab einem Wert von 390 britischen Pfund bei der Einreise nach Großbritannien verzollen. Bei Einreise mit einem Privatflugzeug oder einer privaten Yacht beträgt die Freigrenze 270 Pfund. Zollfrei nach Großbritannien darf man maximal 200 Zigaretten und 18 Liter Wein, 9 Liter Sherry oder Sekt oder 4 Liter Alkoholika mit mehr als 22% Alkohol einführen.
  • Briten, die ein privates Paket von Großbritannien in ihre spanische Ferienimmobilie oder an Freunde und Verwandte in Spanien versenden wollen, müssen mit dreifach höheren Transportgebühren rechnen. Die britische Hausfrau Patricia McKinley hatte Anfang 2021 ein Paket mit gebrauchter Kleidung und Unterwäsche an ihr Feriendomizil in Spanien versandt. Vor dem Brexit hätte das 45 Euro gekostet. DHL Spanien berechnete ihr aber zusätzlich 40 Euro für vermehrten Bürokratieaufwand und 39 Euro für 21% Mehrwertsteuer auf ihre gebrauchten Textilien. Außerdem musste sie dem Paket eine detaillierte Auflistung der enthaltenen Textilien und ihrer ursprünglichen Einkaufspreise beilegen.
  • Eine Frau aus London wollte ihrer Tochter in Madrid ein kleines Geburtstagsgeschenk in der Größe eines Schuhkartons senden. Damit es pünktlich ankommt, hatte sie der britischen Post 45 Pfund für den Transport als »privileged mail« bezahlt. Aber nach mehreren Wochen kam das Päckchen als unzustellbar zurück, weil in Madrid kein Empfänger angetroffen wurde, der eine Zollgebühr (importes a cobrar) von 40,77 Euro bezahlen würde. Die Mutter musste zur Auslösung des Päckchens in London nochmals 30 Pfund bezahlen sowie 45 Pfund für den erneuten Versand. Seit dem Brexit benötigt man für den Versand eines privaten Pakets in die EU ein britisches CN22 oder CN23 Formular.
  • Nadine Walker betreibt seit 13 Jahren einen kleinen Laden mit britischem Schnickschnack in einem angesagten Viertel von Madrid. Seit dem Brexit kommen Lieferungen aus Großbritannien nur mit großer Verzögerung oder gar nicht an. Valentinstag-Karten, die sie am 1. Januar bestellt hatte, kamen erst nach dem 14. Februar an. So war das für sie ein völliges Verlustgeschäft. Sie musste trotzdem im voraus Zoll bezahlen für die erwarteten Waren. Es ist auch schwer, von den Transportfirmen Quittungen zu erhalten, die sie bei der spanischen Steuererklärung einreichen kann.
  • Wer von Großbritannien mit seiner Habe nach Spanien umzieht, ist von den o.g. Kosten befreit, muss aber eine spanische NIE Nummer (Número de Identidad de Extranjero) vorweisen und einen Beweis, dass das Haus in Großbritannien verkauft wurde, nebst einem befürwortenden Schreiben des spanischen Konsulats in Großbritannien.
  • Lebensmittel dürfen von Privatleuten aus Drittstaaten wie Großbritannien gar nicht nach Spanien versandt werden, das ist nur gewerblichen Lebensmittelhändlern gestattet. Die Einfuhr von Privatautos ist deutlich erschwert.
  • Spanische Ausländerbehörden »können« von Reisenden aus Drittländern wie Großbritannien jederzeit einen Nachweis verlangen, dass sie in der Lage sind, die Kosten ihres Aufenthalts in Spanien zu bestreiten. Das betrifft alle, die weder ein Hotel noch eine Ferienwohnung gebucht haben. Solche Personen müssen eine Einladung durch einen Spanier oder einen ausländischen Residenten nachweisen. Einladungen durch Nichtresidenten werden nicht akzeptiert. Wenn du also ein Ferienhaus in Spanien hast, aber dein Welteinkommen in Deutschland versteuerst, darfst du deine britischen Neffen nicht zu deiner Geburtstagsparty in Spanien einladen. Der einladende Spanier muss für jede einzuladende Person eine »Carta de Invitación« an seinen britischen Gast schicken. Dann muss er ein Formular Modelo 790-12 herunterladen, um damit die Antragsgebühr von 74,31 zu bezahlen. Sodann muss der Gastgeber die Polizei aufsuchen und dort folgendes zeigen:
    - dass ihm die Immobilie gehört oder er sie gemietet hat
    - ein Padrón-Zertifikat, das nicht älter als 3 Monate sein darf
    - Original und Kopie seiner TIE oder der grünen EU-Residentenkarte
    - Kopien der Reisepässe seiner britischen Gäste.
    Wenn der Gastgeber nach ca. 20 Tagen die Bewilligung abholt, muss er nochmals ein Formular Modelo 790-12 herunterladen und pro Gast 6,43 Euro bezahlen. Dann muss der Gastgeber die original Cartas de Invitación an seine Gäste in Großbritannien schicken, damit diese das Dokument bei der Ankunft in Spanien vorweisen können.
    Erst jetzt könnte der britische Gast einen passenden Flug buchen und sich darum kümmern, welche Covid-19 Reiserestriktionen gerade in beiden Ländern gelten. Dabei ist gar nicht sicher, ob der Gast bei der Ankunft die Carta de Invitación wirklich vorweisen muss. Falls aber doch, dann darf er ohne das Papier nicht einreisen! Der Willkür der spanischen Beamten an den verschiedenen Flughäfen ist also Tür und Tor geöffnet.
  • Aber es gibt noch mehr Schikanen für Briten: Wer in Spanien wohnt und mit britischem Führerschein unterwegs ist, benötigt seit dem 1. Januar 2021 einen spanischen Führerschein. Falls man am 31. Dezember 2020 im Besitz einer spanischen TIE-Karte war oder diese wenigstens bis zu diesem Termin beantragt hatte, durfte man bis zum 30.6.2021 seinen britischen Führerschein gegen einen spanischen eintauschen. Der spanische TÜV (ITV) kennt aber offenbar diese Regel nicht und verlangt von Briten, die zwar bis Ende 2020 eine TIE beantragt, aber noch nicht erhalten hatten, eine praktische Fahrprüfung in Spanien, ehe er eine spanische Fahrerlaubnis erteilt. Nun leben etliche Briten in Dörfern ohne Busverbindungen und dürfen ihr eigenes Auto nicht benutzen. Das betrifft vor allem britische Rentner. Etliche hatten noch 2020 versucht, ihre Führerscheine umzutauschen, aber wegen Corona im Jahr 2020 keinen Termin mehr beim ITV erhalten.
  • Etliche in Spanien lebende Briten wurden in letzter Zeit bei der Polizei vorgeladen mit dem Vorwurf, sie hätten sich eine gefälschte Padrón-Erklärung erschlichen. Die Briten, die oft wenig Spanisch verstehen und auch nicht die spanischen Verwaltungsvorschriften, hatten sich bei einem der zahlreichen privaten Gestores – das sind Büros, die bei Verwaltungsakten behilflich sind – eine neue Padrón besorgt. Die Polizei will nun wissen, warum der Gestor dort das Jahr 2020 und nicht 2021 eingetragen hat. Das Problem trat vor allem gehäuft in der Provinz Alicante auf, so dass nun die Polizei dort sämtliche letztes Jahr ausgestellten Padrón-Dokumente nachprüft. Es scheint sich um ein Vergehen bestimmter Gestores in Alicante zu handeln.

Viele der genannten Erschwernisse gelten umgekehrt ähnlich auch für spanische Touristen, Arbeitnehmer und Studenten in Großbritannien.

Da sich Details der Brexit-Vereinbarung noch dauernd ändern, sollen betroffene Briten in Spanien den aktuellen Stand auf der Webseite der britischen Regierung verfolgen.

Dieser Rat bewahrte britische Residenten, die mit einer Maschine von British Airways von London-Heathrow nach Barcelona geflogen waren, nicht davor, von der spanischen Polizei nach London zurückgeschickt zu werden. Nur vier von ihnen durften nach Spanien einreisen: Drei, die den neuen TIE Ausweis (Tarjeta de identidad de Extranjero) für Residenten aus Nicht-EU-Ländern dabei hatten und einer, der zusätzlich die portugiesische Staatsbürgerschaft (also eine EU-Mitgliedschaft) nachweisen konnte.

Die Polizisten bemängelten, dass die übrigen Passagiere nur ihr grünes »Certificado de Registro de la Unión Europea«, das mit der spanischen NIE verbunden ist, dabei hatten. Die Briten monierten, dass die NIE als Einreisedokument neben der TIE zwischen der Britischen Botschaft und dem spanischen Außenministerium als ebenfalls gültig vereinbart worden war. Die Polizei am Flughafen El Prats behauptete zuerst sogar, nur Inhaber von spanischen Pässen dürften einreisen. Obwohl die Vereinbarung zwischen Großbritannien und Spanien immer noch gültig ist, veranlasste der Vorfall British Airways, britische Passagiere bereits in Heathrow abzuweisen, wenn sie keine TIE vorweisen können. Für einige Briten bedeutet das, dass sie nicht in ihr primäres Zuhause zurückkehren können.

Am 5. April 2021 wurden am Flughafen Alicante 40 Briten zurückgewiesen und mussten umgehend mit ihrem Ryanair Flugzeug nach Manchester zurückkehren, weil sie keine TIE vorweisen konnten. Das betraf auch Personen, die einreisen wollten um die TIE zu beantragen. Wegen des bis zum 9. Mai 2021 geltenden durch die Corona-Pandemie bedingten Ausnahmezustands, ist das Erscheinen vor einer spanischen Behörde kein wichtiger Grund dafür, dass Drittstaatler nach Spanien einreisen dürfen.

Wenn Briten in Spanien original britische Spezialitäten kaufen wollten, wie z.B. die klassischen Quality Street Dosen oder Cadbury Schokolade, mussten sie dazu zu Morrissons nach Gibraltar fahren. Jetzt hat in Mijas-Costa ein großer Tesco-Supermarkt eröffnet. Aber diese »ausländischen« Spezialitäten dürften jetzt teurer geworden sein.

Ein britisches Ehepaar, das in Spanien lebt, aber 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatte, machte sich zum Gespött in den sozialen Medien, als es sich beklagte, dass sie ihre Lieblings-TV Show »Only Fools and Horses« seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr empfangen können. Denn das Streamen der Sendungen des britischen Senders Sky ist seit dem Inkrafttreten des Brexit außerhalb Großbritanniens nicht mehr möglich.

Letzte Auswege

»Goldenes Visum«

Im Jahr 2013 hat Spanien im »Ley de emprendedores« geregelt, dass Ausländer aus Drittstaaten sich in Spanien ansiedeln können, wenn sie sich für ein »Goldenes Visum« qualifizieren. So ein Visum ist seither 35.400 Mal erteilt worden. Der Inhaber eines goldenen Visums darf beliebig oft nach Spanien ein- und ausreisen, sich 90 Tage in jedem Schengen-Staat aufhalten, seine Familie nach Spanien nachkommen lassen und in Spanien eine Beschäftigung aufnehmen oder eine Firma betreiben.

Dies sind die Bedingungen für ein goldenes Visum:

  • Ein monatliches Einkommen von mindestens 2.200 Euro und eine eigene Krankenversicherung. Das betrifft vor allem Rentner.
  • Personen, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen und dafür die nötigen Mittel und einen Businessplan vorweisen können, der einen guten Geschäftserfolg erwarten lässt.
  • Abhängig Beschäftigte, die Experten auf einem Gebiet sind, bei dem in Spanien ein Mangel herrscht.
  • Immobilien-Investoren die (auch rückwirkend bis 2013) in Spanien eine Immobilie erwerben oder erworben haben, die mindestens 500.000 Euro kostet. Bei einem höheren Preis müssen mindestens 500.000 Euro aus eigenen Mitteln stammen, der Rest kann über Hypotheken finanziert werden.

»EU Langzeit Residency«

Die EU Langzeit Residency (EU Ratsdirektive 2003/109/EC) erlaubt es Bürgern von Drittstaaten, sich in der gesamten EU dauerhaft aufzuhalten und diesen Status automatisch verlängern zu lassen. Der Antrag muss bei der Ausländerbehörde der Stadt in der EU gestellt werden, in der man wohnen möchte.

Voraussetzung für eine Bewilligung ist, dass sich der Antragsteller bereits mindestens 5 Jahre in dem Land permanent aufgehalten hat, wobei Abwesenheiten von bis zu 10 Monaten im 5-Jahreszeitraum toleriert werden. Er darf in der Vergangenheit nicht straffällig geworden sein. Es darf keinen Ausweisungseintrag im Schengen-Informationssystem geben. Man muss eigene Einnahmen nachweisen um den Lebensunterhalt von sich und seiner Familie bestreiten zu können sowie eine Krankenversicherung, deren Leistungen der spanischen Krankenversicherung gleichen.

Weitere Folgen für Großbritannien

Spanien ist der größte Lieferant von frischem Obst und Gemüse nach Großbritannien. Diese Waren werden für Briten nun teurer. Außerdem sind wegen der komplexeren Abfertigungsmodalitäten Massenstaus von LKWs zu befürchten, wie wir sie kurz vor Weihnachten 2020 in Dover anlässlich der Corona bedingten Schließung der französischen Grenze besichtigen durften. Ein Trucker brachte es auf den Punkt: Er selbst würde schon dafür sorgen, dass seine Papiere in Ordnung sei. Das würde ihm aber nichts nutzen, falls der LKW vor ihm keine ordentlichen Papiere habe. Dann müsse er so lange im Stau stehen bleiben, bis der LKW vor ihm abgefertigt sei.

Der Brexit Deal mit der EU beinhaltet keine Regelungen für Finanzdienstleistungen. Dann dürfen britische Finanzinstitute, die in Spanien keinen Firmensitz haben, dort ihre Finanzprodukte nicht mehr anbieten.

Makler wie Richard Spiegel von der Immobilienfirma Kyero bemerken bereits jetzt insbesondere bei älteren Briten eine deutliche Zurückhaltung, Wohneigentum in Spanien zu erwerben. Spiegel meint dazu: »Europäische Käufer sind sehr aktiv dabei, den nervösen Briten die guten Kaufgelegenheiten wegzuschnappen.«

Nun kommt potentiellen britischen Käufern von Immobilien in Spanien auch noch ein altes Gesetz von 1975 aus der Franco-Zeit in die Quere. Dieses Gesetz bestimmt, dass Nicht-EU-Ausländer beim spanischen Verteidigungsministerium eine schriftliche Erlaubnis einholen müssen, wenn sie eine Immobilie in der Nähe einer militärischen Einrichtung erwerben oder errichten wollen. Das kann sechs Monate dauern. Es wird vermutet, dass jährlich 800 britische Immobilieninteressenten von dem 45 Jahre alten Gesetz betroffen sein werden. In Andalusien liegt z.B. die weitgehend britische Stadt Sotogrande an der Costa del Sol nur 2 km entfernt vom Compamiento Militar La Almoraima. Auch die Badestadt Mazagón an der Costa de la Luz grenzt direkt an die Base Militar El Picacho.

Briten müssen als Drittstaatler für ihre spanische Ferienimmobilie eine um 25% höhere Nichtresidentensteuer (Modelo 210) bezahlen als EU-Bürger. Während EU-Bürger für die Vermietung ihrer Immobilie 19% Steuern zahlen und davon ihre Kosten abziehen können, müssen britische Vermieter 24% bezahlen und können keine Kosten abziehen.

Briten und Spanier verhandeln noch, ob Briten, die ihren britischen Führerschein nach dem 30. Juni 2021 gegen eine spanische Fahrerlaubnis eintauschen wollen oder müssen, davor in Spanien nochmals eine Führerscheinprüfung ablegen müssen.

Seit die Abstimmung in Großbritannien zugunsten des Brexit ausging, sind die Pensionen der britischen Rentner in Spanien bereits deutlich gefallen, weil das britische Pfund so eingebrochen ist.

Anfang März 2017 war bereits der schottische Europa-Beauftragte Stephen Gethins nach Madrid gereist um dort auszuloten, ob Spanien im Fall des Brexits eine schottische EU-Mitgliedschaft anerkennen würde. Er versprach sogleich, die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen keinesfalls zu unterstützen. Trotzdem fand er nur bei Podemos und PSOE Gesprächspartner, während sich Rajoys PP zu keinerlei Treffen bereit fand. Als Mitte März die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bekräftigte, ein erneutes Referendum über die schottische Unabhängigkeit anzustreben, beeilte sich der damalige spanische Außenminister Alfonso Dastis zu betonen, dass Schottland sich in diesem Fall in der Schlange von Ländern, die in die EU aufgenommen werden möchten, hinten anstellen müsse.

Immerhin gibt es jetzt auch mal einen Lichtblick für Briten, die in der EU leben. Die Regierung von Premierminister Johnson erwägt offenbar, das Verbot für Briten, die länger als 15 Jahre im Ausland leben, an britischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, aufzuheben. Davon betroffen wären 5 Millionen Briten in aller Welt. Mit der Gesetzesänderung würde Großbritannien endlich Artikel 21 der universellen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen genügen, der besagt, jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken. Seit 23 Jahren sind in Großbritannien alle diesbezüglichen Gesetzesinitiativen gescheitert.

Transport-Staatssekretär Grant Shaps hat im Januar 2021 angeordnet, dass britische Nummernschilder von britischen Expats im Ausland ab dem 28. September ein patriotischeres Aussehen haben müssen. Statt GB soll dort in Zukunft UK zu lesen sein. Das gilt insbesondere für Briten in Spanien, Malta und Cypern. Damit soll die Einigkeit der britischen Nation hervorgehoben werden. GB Sticker bleiben innerhalb der EU weiterhin gültig, solange am Heck ein UK Sticker prangt.

Auf dem EU-Gipfel 2017 in Brüssel wollte der britische Reporter Nick Eardley Ministerpräsident Rajoy zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands befragen. Rajoy wies den Reporter zurecht, er solle in Spanisch fragen.

In einer repräsentativen Umfrage sollten Anfang 2018 die britischen Befragten entscheiden, auf welchen Landesteil sie am ehesten verzichten würden, wenn es denn sein müsse um den Brexit Wirklichkeit werden zu lassen. Zur Auswahl standen: Schottland, Nordirland und Gibraltar. Überraschenderweise würden die meisten Befragten keinesfalls auf Gibraltar verzichten, notfalls jedoch durchaus auf Schottland! Was Spötter zu der Annahme verleitete, wenn die Falklandinseln in die Auswahl mit aufgenommen worden wären, dann wären die Befragten am wenigsten bereit gewesen, auf diese Inselgruppe im Südatlantik zu verzichten.

Wie reagiert die spanische Regierung?

Auch wenn die spanische Regierung gerne besondere Beziehungen zwischen Spanien und Großbritannien vereinbart hätte, so weiß sie doch ganz genau, dass sie die Bedingungen einhalten muss, welche die EU für die Zeit nach dem Brexit mit Großbritannien ausgehandelt hat. Als größter Netto-Empfänger von EU-Zahlungen kann sich Spanien gar nicht erlauben, einen Sonderweg zu beschreiten.

Daher hat eine Gruppe von britischen Expats in Spanien eine Initiative gestartet, dass es britischen Expats erlaubt werden soll, zusätzlich die spanische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Darüber könnte Spanien alleine entscheiden. Bei Rajoy war klar, dass er so etwas nur mitmachen würde, wenn Spanien im Gegenzug dafür in Gibraltar einen Fuß in die Tür bekommt. Ob der jetzige Ministerpräsident und Führer der sozialistischen PSOE-Partei Pedro Sánchez hier mehr Spielraum sieht, bleibt abzuwarten.

Die Bereitschaft, Großbritannien entgegenzukommen, war in der EU eher verhalten, seit bekannt wurde dass Großbritannien zwischen 2013 und 2016 nichts gegen chinesische Händler unternommen hat, die über UK unverzollte Textilien in großen Mengen in den europäischen Markt gedrückt haben. Den übrigen EU Mitgliedsstaaten einschließlich Spanien sollen dadurch Zölle in Höhe von 3,2 Milliarden Euro entgangen sein.

Das EU Anti-Betrugs- Dezernat OLAF hat die britische Zollbehörde HMRC aufgefordert, der EU den Schaden zu ersetzen. Zusätzlich fordert die EU weitere 60 Milliarden Euro für die Langzeitkosten des Brexit, darunter Pensionen für britische EU-Beamte, Kosten gemeinsamer Projekte sowie eingegangene Verpflichtungen zur Absicherung von Krediten.

Die Sonderrolle Gibraltars

Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 96% der Abstimmungsberechtigten in Gibraltar für einen Verbleib des Affenfelsens in der EU ausgesprochen. Die spanische Regierung hatte Gibraltar daraufhin eine »gemeinsame Souveränität« über Gibraltar angeboten, was der britische Premierminister Cameron damals mit der Entsendung des britischen Atom-U-Boots »HMS Ambush« in den Hafen von Gibraltar brüsk zurückwies.

Gibraltars Chefminister Fabian Picardo zeigte sich Weihnachten 2020 erleichtert, dass sich die EU und Großbritannien an Heiligabend doch noch auf einen Brexit-Deal geeinigt haben. Allerdings wollte Gibraltar diesen nicht übernehmen, sondern mit der EU separat einen Deal verhandeln, der die weitere Mitgliedschaft Gibraltars im Schengen-Abkommen und – soweit nötig – im EU-Binnenmarkt sicherstellt. Denn Gibraltar ist auf einen reibungslosen Grenzverkehr mit Spanien angewiesen.

Gibraltars Alleingang läuft ironischerweise auf einen Vorschlag hinaus, den ich bereits ein Jahr nach dem Brexit-Votum in der in Gibraltar erscheinenden Zeitung »The Olive Press« zur Diskussion gestellt hatte. Großbritannien hätte sich dann den dreijährigen Hickhack über einen Anschlussvertrag mit der EU sparen können und wäre via Gibraltar Mitglied im EU-Binnenmarkt geblieben. Zwar wäre damit für Großbritannien auch die Mitgliedschaft im Schengen-Vertrag verbunden gewesen, aber die wenigen Flugzeuge, die zwischen Gibraltar und UK verkehren, wären gar nicht in der Lage gewesen, große Mengen an in UK unerwünschten Ausländern nach Großbritannien zu bringen.

In letzter Minute einigten sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Gibraltars Chief Minister Fabian Picardo darauf, dass Gibraltar im Schengen-Vertrag verbleibt. Dies wurde sogleich zwischen UK und der EU vereinbart, so dass mögliche konservative spanische Regierungen es später schwer haben werden, das wieder rückgängig zu machen.

Der Vertrag sieht vor, dass die Luft- und See-Grenze von Gibraltar zu einer Außengrenze der EU wird und für 4 Jahre von Frontex geschützt wird, während der Zutritt nach Gibraltar hinein von der »Gibraltar Borders and Coastguard Agency« überwacht wird. Fabio Picardo beeilte sich zu betonen, dass es alleine die Entscheidung Gibraltars bleibe, wer nach Gibraltar einreisen dürfe, nachdem Spaniens Außenministerin Arancha Gonzales Laya in einem Interview mit dem »Gibraltar Chronicle« behauptet hatte, Spanien habe das letzte Wort. Für Waren und Dienstleistungen besteht einstweilen volle Bewegungsfreiheit von Gibraltar nach Spanien und umgekehrt. Ironischerweise werden Briten beim Besuch Gibraltars nun wie Angehörige von Drittstaaten behandelt.

Die Vertragsdetails, insbesondere bezüglich Umwelt, Gesundheit, Abfallwirtschaft, Straßentransport, Datenaustausch, Sozialversicherung, Bürgerrechten und Wettbewerbsbedingungen werden von der EU und UK noch innerhalb der nächsten zwölf Monate ausgehandelt und sollen zunächst für fünf Jahre gelten. Bis dahin sollen Gibraltar und Spanien ihr Verhältnis in einem dauerhaften Vertrag klären. Es geht dabei auch noch um so Kleinigkeiten, ob Spanier bei der Frontex Grenztruppe mitmachen dürfen. Die Handelskammer von Gibraltar beziffert den Beitrag Gibraltars zur spanischen Wirtschaftsleistung mit jährlich 500 Millionen Euro. Gibraltars Chief Minister Picardo betonte, dass der Deal über Gibraltar zwischen EU und UK auch noch scheitern könne und es dann für Gibraltar zu einem harten Brexit komme.

Dieser Ausgang zeichnet sich Ende Juli 2021 tatsächlich ab. Der 26-seitige Vertragsentwurf der EU wird von Großbritannien und Gibraltar vehement abgelehnt. Er sieht vor, dass die Außengrenze von Gibraltar nun doch von spanischen Grenzern geschützt werden soll und dass Spanien entscheiden darf, wer in Gibraltar ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erhalten und wer Asyl bekommen darf. Außerdem soll Gibraltar dem EU-System der Mehrwertsteuererhebung beitreten. Der Rat der Regierungschefs der EU-Staaten muss dem Vertragsentwurf noch zustimmen, ehe darüber verhandelt werden kann. Gleichzeitig hat die britische Regierung deutlich gemacht, dass sie die bereits ausgehandelte und in Kraft gesetzte Regelung über den Handelsverkehr in Nordirland ablehnt.

Spaniens Rechtsnationale sind natürlich gegen eine Extrawurst für Gibraltar, die den Einwohnern Gibraltars faktisch das Recht einräumt, sich in der gesamten EU frei zu bewegen. Allerdings ist der andalusische Zweig der VOX Partei wegen der Arbeitsplätze für den Deal. Und Hunderttausende britischer Expats dürften große Augen machen, dass Gibraltarer in Spanien mehr Rechte kriegen sollen als sie selbst.

Als ob die Situation an der Grenze zu Gibraltar nicht schon kompliziert genug ist, hat im Juli 2021 der Rat der spanischen Grenzstadt La Línea de la Concepción den Antrag gestellt, aus der Region Andalusien austreten und eine eigene autonome Region ähnlich Ceuta und Melilla gründen zu dürfen. Durch den Brexit habe sich die Situation der 63.000-Einwohner-Stadt sehr verschlechtert. Das monatliche Durchschnittseinkommen sank auf 760 Euro, während die Arbeitslosigkeit 70% beträgt. So wurde La Línea ein Brennpunkt internationaler Drogenbanden. Bürgermeister Franco verwahrt sich gegen einen Vergleich mit Katalonien. La Línea wolle ja keinesfalls aus Spanien austreten und er selbst wolle nicht im Gefängnis landen. Die Provinzregierung im fernen Cádiz kümmere sich nicht um die existenziellen Belange von La Línea. Ein eigener autonomer Status würde die Zusammenarbeit mit Gibraltar erleichtern. Auch Gibraltars Chef Minister Fabian Picardo plädiert für eine Freihandelszone bestehend aus Gibraltar und La Línea.

2019 herrschte in Großbritannien helle Aufregung. Bereits 2018, als UK noch EU-Mitglied war, hatte die Royal Navy drei neue Begleitschiffe für die britische Kriegsmarine weltweit ausgeschrieben. Zwar dürfen in UK neue Kriegsschiffe nur national ausgeschrieben werden, Versorgungsschiffe zählen aber nicht dazu. Den Zuschlag hätte für eine Milliarde Euro beinahe die nordspanische Navantia Werft erhalten. Diese hatte u.a. die schottische Babcock Werft aus dem Rennen geworfen. Die schottischen Gewerkschaften warfen der britischen Regierung daraufhin vor, sie wolle schottische Arbeitsplätze opfern im Tausch gegen einen Deal mit Spanien über Gibraltar. Ende 2020 erhielt dann doch die Babcock Wert für 1,5 Milliarden britische Pfund den Zuschlag, wobei ein Konsortium um die Navantia Werft Komponenten zuliefern soll.

Von Wolfgang Zöllner

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