Spanien und der Brexit

Die britische Bevölkerung hat 2016 in einer Volksabstimmung für den Austritt Großbritanniens aus der EU votiert, den so genannten Brexit. Am 24. Dezember 2020 haben sich die britische Regierung und die EU-Kommission in letzter Minute auf einen Brexit-Deal geeinigt, der die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK regelt. Wir geben dir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
Spanien Brexit
Die Zukunft von Gibraltar ist derzeit ungewiss ( Andrew V Marcus / Shutterstock.com )

Die Folgen des Brexits für Spanien

  • Es wird eine EU Außengrenze zwischen Gibraltar und Spanien entstehen
  • Die teilweise seit Jahrzehnten in Spanien lebenden mindestens 310.000 britischen »Expats« sind dann Nicht-EU-Ausländer.
  • Nach einer Studie der spanischen »Brexit-Kommission« wird der Brexit Spaniens Bruttosozialprodukt um 2 bis 4 Milliarden Euro reduzieren.
  • Der spanische Beitrag zum EU-Haushalt wird steigen, während einige spanische Regionen ihre EU Beihilfen verlieren.

Spanische Firmen mit großen Geschäftsanteilen in Großbritannien wie z.B. die Banco Santander oder Telefónica werden unter einer Pfund-Schwäche besonders leiden. Spanien muss auf 25% seiner bisherigen Fischereirechte in der britischen See verzichten.

Die Briten tragen in besonderem Maße zu den spanischen Einnahmen aus dem Tourismus und im Immobiliensektor bei. Es muss mit einem Rückgang der britischen Touristen und Residenten in Spanien gerechnet werden, weil durch den Brexit wichtige Privilegien für sie wegfallen.

Britische Touristen in Spanien nach dem Brexit-Deal

Der Brexit-Deal vom 24. Dezember 2020 muss noch vom EU-Parlament und vom britischen Parlament ratifiziert werden. Obwohl der neue Vertrag viele Errungenschaften der EU für Großbritannien retten wird, gehören britische Touristen, die nach Spanien reisen möchten, dort eine Ferienimmobilie haben oder in Spanien ihren Lebensunterhalt verdienen, zu den Verlierern.

  • Innerhalb eines 180-Tage Zeitraums benötigen Briten ab Januar ein Visum, wenn sie sich länger als 90 Tage in Spanien aufhalten.
  • An den Flughäfen werden Briten schärfer und länger kontrolliert, etwas so wie jetzt schon Russen.
  • Es gibt kein Übereinkommen zwischen der EU und Großbritannien über einen Pass für Haustiere. Daher benötigt jedes Tier, das nach Spanien mitgebracht wird, eine Gesundheitsbescheinigung durch einen britischen Tierarzt, welche nicht älter als 10 Tage sein darf und nur für maximal 4 Monate gilt. Die Bescheinigung berechtigt zur einmaligen Ein- und Ausreise mit dem Tier und zur Reise innerhalb der gesamten EU.
  • Das EU-weite Verbot von Roaming-Gebühren für Mobiltelefone gilt nun nicht mehr für die Briten. Sie müssen daher mit höheren Mobilfunkgebühren rechnen, wenn sie mit einem britischen Mobilfunkvertrag in die EU einreisen.
  • Das ERASMUS Programm gilt nicht mehr für britische Studenten. Im Rahmen von Erasmus können nur EU-Studenten Teile ihres Studiums im EU-Ausland absolvieren und die dabei gemachten Prüfungen auf ihr Studium anrechnen lassen.
  • Britische Berufsabschlüsse werden nicht mehr automatisch anerkannt. Das Recht, in Spanien zu arbeiten, ist ab Januar für Briten eingeschränkt.
  • Unklar ist weiterhin, ob britische Expats in Spanien dort weiterhin britische Renten beziehen und in der britischen Krankenversicherung versichert sein können.

Die genannten Erschwernisse gelten umgekehrt auch für spanische Touristen, Arbeitnehmer und Studenten in Großbritannien.

Da sich Details der Brexit-Vereinbarung noch dauernd ändern, sollen betroffene Briten in Spanien den aktuellen Stand auf der Webseite der britischen Regierung verfolgen.

Dieser Rat bewahrte britische Residenten, die mit einer Maschine von British Airways von London-Heathrow nach Barcelona geflogen waren, nicht davor, von der spanischen Polizei nach London zurückgeschickt zu werden. Nur vier von ihnen durften nach Spanien einreisen: Drei, die den neuen TIE Ausweis (Tarjeta de identidad de Extranjero) für Residenten aus Nicht-EU-Ländern dabei hatten und einer, der zusätzlich die portugiesische Staatsbürgerschaft (also eine EU-Mitgliedschaft) nachweisen konnte.

Die Polizisten bemängelten, dass die übrigen Passagiere nur ihr grünes »Certificado de Registro de la Unión Europea«, das mit der spanischen NIE verbunden ist, dabei hatten. Die Briten monierten, dass die NIE als Einreisedokument neben der TIE zwischen der Britischen Botschaft und dem spanischen Außenministerium als ebenfalls gültig vereinbart worden war. Die Polizei am Flughafen El Prats behauptete zuerst sogar, nur Inhaber von spanischen Pässen dürften einreisen. Obwohl die Vereinbarung zwischen Großbritannien und Spanien immer noch gültig ist, veranlasste der Vorfall British Airways, britische Passagiere bereits in Heathrow abzuweisen, wenn sie keine TIE vorweisen können. Für einige Briten bedeutet das, dass sie nicht in ihr primäres Zuhause zurückkehren können.

Ein britisches Ehepaar, das in Spanien lebt, aber 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatte, machte sich zum Gespött in den sozialen Medien, als es sich beklagte, dass sie ihre Lieblings-TV Show „»Only Fools and Horses« seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr empfangen können. Denn das Streamen der Sendungen des britischen Senders Sky ist seit dem Inkrafttreten des Brexit außerhalb Großbritanniens nicht mehr möglich.

Weitere Folgen für Großbritannien

Spanien ist der größte Lieferant von frischem Obst und Gemüse nach Großbritannien. Diese Waren werden für Briten nun teurer. Außerdem sind wegen der komplexeren Abfertigungsmodalitäten Massenstaus von LKWs zu befürchten, wie wir sie kurz vor Weihnachten 2020 in Dover anlässlich der Corona bedingten Schließung der französischen Grenze besichtigen durften. Ein Trucker brachte es auf den Punkt: Er selbst würde schon dafür sorgen, dass seine Papiere in Ordnung sei. Das würde ihm aber nichts nutzen, falls der LKW vor ihm keine ordentlichen Papiere habe. Dann müsse er so lange im Stau stehen bleiben, bis der LKW vor ihm abgefertigt sei.

Der Brexit Deal mit der EU beinhaltet keine Regelungen für Finanzdienstleistungen. Dann dürfen britische Finanzinstitute, die in Spanien keinen Firmensitz haben, dort ihre Finanzprodukte nicht mehr anbieten.

Makler wie Richard Spiegel von der Immobilienfirma Kyero bemerken bereits jetzt insbesondere bei älteren Briten eine deutliche Zurückhaltung, Wohneigentum in Spanien zu erwerben. Spiegel meint dazu: »Europäische Käufer sind sehr aktiv dabei, den nervösen Briten die guten Kaufgelegenheiten wegzuschnappen.«

Nun kommt potentiellen britischen Käufern von Immobilien in Spanien auch noch ein altes Gesetz von 1975 aus der Franco-Zeit in die Quere. Dieses Gesetz bestimmt, dass Nicht-EU-Ausländer beim spanischen Verteidigungsministerium eine schriftliche Erlaubnis einholen müssen, wenn sie eine Immobilie in der Nähe einer militärischen Einrichtung erwerben oder errichten wollen. Das kann sechs Monate dauern. Es wird vermutet, dass jährlich 800 britische Immobilieninteressenten von dem 45 Jahre alten Gesetz betroffen sein werden. In Andalusien liegt z.B. die weitgehend britische Stadt Sotogrande an der Costa del Sol nur 2 km entfernt vom Compamiento Militar La Almoraima. Auch die Badestadt Mazagón an der Costa de la Luz grenzt direkt an die Base Militar El Picacho.

Seit die Abstimmung in Großbritannien zugunsten des Brexit ausging, sind die Pensionen der britischen Rentner in Spanien bereits deutlich gefallen, weil das britische Pfund so eingebrochen ist.

Anfang März 2017 war bereits der schottische Europa-Beauftragte Stephen Gethins nach Madrid gereist um dort auszuloten, ob Spanien im Fall des Brexits eine schottische EU-Mitgliedschaft anerkennen würde. Er versprach sogleich, die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen keinesfalls zu unterstützen. Trotzdem fand er nur bei Podemos und PSOE Gesprächspartner, während sich Rajoys PP zu keinerlei Treffen bereit fand. Als Mitte März die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bekräftigte, ein erneutes Referendum über die schottische Unabhängigkeit anzustreben, beeilte sich der damalige spanische Außenminister Alfonso Dastis zu betonen, dass Schottland sich in diesem Fall in der Schlange von Ländern, die in die EU aufgenommen werden möchten, hinten anstellen müsse.

Auf dem EU Gipfel 2017 in Brüssel wollte der britische Reporter Nick Eardley Ministerpräsident Rajoy zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands befragen. Rajoy wies den Reporter zurecht, er solle in Spanisch fragen.

In einer repräsentativen Umfrage sollten Anfang 2018 die britischen Befragten entscheiden, auf welchen Landesteil sie am ehesten verzichten würden, wenn es denn sein müsse um den Brexit Wirklichkeit werden zu lassen. Zur Auswahl standen: Schottland, Nordirland und Gibraltar. Überraschenderweise würden die meisten Befragten keinesfalls auf Gibraltar verzichten, notfalls jedoch durchaus auf Schottland! Was Spötter zu der Annahme verleitete, wenn die Falklandinseln in die Auswahl mit aufgenommen worden wären, dann wären die Befragten am wenigsten bereit gewesen, auf diese Inselgruppe im Südatlantik zu verzichten.

Wie reagiert die spanische Regierung?

Auch wenn die spanische Regierung gerne besondere Beziehungen zwischen Spanien und Großbritannien vereinbart hätte, so weiß sie doch ganz genau, dass sie die Bedingungen einhalten muss, welche die EU für die Zeit nach dem Brexit mit Großbritannien ausgehandelt hat. Als größter Netto-Empfänger von EU-Zahlungen kann sich Spanien gar nicht erlauben, einen Sonderweg zu beschreiten.

Daher hat eine Gruppe von britischen Expats in Spanien eine Initiative gestartet, dass es britischen Expats erlaubt werden soll, zusätzlich die spanische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Darüber könnte Spanien alleine entscheiden. Bei Rajoy war klar, dass er so etwas nur mitmachen würde, wenn Spanien im Gegenzug dafür in Gibraltar einen Fuß in die Tür bekommt. Ob der jetzige Ministerpräsident und Führer der sozialistischen PSOE-Partei Pedro Sánchez hier mehr Spielraum sieht, bleibt abzuwarten.

Die Bereitschaft, Großbritannien entgegenzukommen, war in der EU eher verhalten, seit bekannt wurde dass Großbritannien zwischen 2013 und 2016 nichts gegen chinesische Händler unternommen hat, die über UK unverzollte Textilien in großen Mengen in den europäischen Markt gedrückt haben. Den übrigen EU Mitgliedsstaaten einschließlich Spanien sollen dadurch Zölle in Höhe von 3,2 Milliarden Euro entgangen sein.

Das EU Anti-Betrugs- Dezernat OLAF hat die britische Zollbehörde HMRC aufgefordert, der EU den Schaden zu ersetzen. Zusätzlich fordert die EU weitere 60 Milliarden Euro für die Langzeitkosten des Brexit, darunter Pensionen für britische EU-Beamte, Kosten gemeinsamer Projekte sowie eingegangene Verpflichtungen zur Absicherung von Krediten.

Die Sonderrolle Gibraltars

Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 96% der Abstimmungsberechtigten in Gibraltar für einen Verbleib des Affenfelsens in der EU ausgesprochen. Die spanische Regierung hatte Gibraltar daraufhin eine »gemeinsame Souveränität« über Gibraltar angeboten, was der britische Premierminister Cameron damals mit der Entsendung des britischen Atom-U-Boots »HMS Ambush« in den Hafen von Gibraltar brüsk zurückwies.

Gibraltars Chefminister Fabian Picardo zeigte sich Weihnachten 2020 erleichtert, dass sich die EU und Großbritannien an Heiligabend doch noch auf einen Brexit-Deal geeinigt haben. Allerdings wollte Gibraltar diesen nicht übernehmen, sondern mit der EU separat einen Deal verhandeln, der die weitere Mitgliedschaft Gibraltars im Schengen-Abkommen und – soweit nötig – im EU-Binnenmarkt sicherstellt. Denn Gibraltar ist auf einen reibungslosen Grenzverkehr mit Spanien angewiesen.

Gibraltars Alleingang läuft ironischerweise auf einen Vorschlag hinaus, den ich bereits ein Jahr nach dem Brexit-Votum in der in Gibraltar erscheinenden Zeitung »The Olive Press« zur Diskussion gestellt hatte. Großbritannien hätte sich dann den dreijährigen Hickhack über einen Anschlussvertrag mit der EU sparen können und wäre via Gibraltar Mitglied im EU-Binnenmarkt geblieben. Zwar wäre damit für Großbritannien auch die Mitgliedschaft im Schengen-Vertrag verbunden gewesen, aber die wenigen Flugzeuge, die zwischen Gibraltar und UK verkehren, wären gar nicht in der Lage gewesen, große Mengen an in UK unerwünschten Ausländern nach Großbritannien zu bringen.

In letzter Minute einigten sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Gibraltars Chief-Minister Fabian Picardo darauf, dass Gibraltar im Schengen-Vertrag verbleibt. Dies wurde sogleich zwischen UK und der EU vereinbart, so dass mögliche konservative spanische Regierungen es später schwer haben werden, das wieder rückgängig zu machen.

Der Vertrag sieht vor, dass die Luft- und See-Grenze von Gibraltar zu einer Außengrenze der EU wird und für 4 Jahre von Frontex geschützt wird, während der Zutritt nach Gibraltar hinein von der »Gibraltar Borders and Coastguard Agency« überwacht wird. Fabio Picardo beeilte sich zu betonen, dass es alleine die Entscheidung Gibraltars bleibe, wer nach Gibraltar einreisen dürfe, nachdem Spaniens Außenministerin Arancha Gonzales Laya in einem Interview mit dem »Gibraltar Chronicle« behauptet hatte, Spanien habe das letzte Wort. Für Waren und Dienstleistungen besteht einstweilen volle Bewegungsfreiheit von Gibraltar nach Spanien und umgekehrt. Ironischerweise werden Briten beim Besuch Gibraltars nun wie Angehörige von Drittstaaten behandelt.

Die Vertragsdetails, insbesondere bezüglich Umwelt, Gesundheit, Abfallwirtschaft, Straßentransport, Datenaustausch, Sozialversicherung, Bürgerrechten und Wettbewerbsbedingungen werden von der EU und UK noch innerhalb der nächsten zwölf Monate ausgehandelt und sollen zunächst für fünf Jahre gelten. Bis dahin sollen Gibraltar und Spanien ihr Verhältnis in einem dauerhaften Vertrag klären. Es geht dabei auch noch um so Kleinigkeiten, ob Spanier bei der Frontex Grenztruppe mitmachen dürfen. Die Handelskammer von Gibraltar beziffert den Beitrag Gibraltars zur spanischen Wirtschaftsleistung mit jährlich 500 Millionen Euro. Gibraltars Chiefminister Picardo betonte, dass der Deal über Gibraltar zwischen EU und UK auch noch scheitern könne und es dann für Gibraltar zu einem harten Brexit komme.

Spaniens Rechts-Nationale sind natürlich gegen eine Extrawurst für Gibraltar, die den Einwohnern Gibraltars faktisch das Recht einräumt, sich in der gesamten EU frei zu bewegen. Allerdings ist der andalusische Zweig der VOX Partei wegen der Arbeitsplätze für den Deal. Und Hunderttausende britischer Expats dürften große Augen machen, dass Gibraltarer in Spanien mehr Rechte kriegen sollen als sie selbst.

Von Wolfgang Zöllner

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