Politik in Andalusien

Politik Andalusien
Der Sitz der andalusischen Regierung in Sevilla ( © DW )
Andalusien ist eine von 19 autonomen Regionen des Königreichs Spanien. Die Autonomien entsprechen in ihrer Funktion in etwa den deutschen Bundesländern. Hier erfährst du etwas darüber, wie Politik und Verwaltung in Andalusien organisiert sind, welche Parteien und Spitzenpolitiker die politische Agenda prägen, wie die Bevölkerung über Politik denkt und was Andalusien in seiner politischen Ausrichtung von den anderen autonomen Regionen unterscheidet.

Die autonome Region Andalusien

Andalusien ist mit 8,4 Mio Einwohnern die bevölkerungsreichste und mit 87.268 qkm die flächenmäßig zweitgrößte autonome Region in Spanien. Die zentrale andalusische Selbstverwaltung nennt sich Junta de Andalucia. Sie residiert in der Hauptstadt Sevilla im Palacio de San Telmo, zwischen der südlichen Außenmauer des Königspalstes Real Alcázar de Sevilla und dem Ufer des Flusses Guadalquivir.

Die Junta de Andalucia besteht aus dem andalusischem Parlament, dem Präsidenten von Andalusien und seiner Regierung (Consejo de Gobierno). Der Kandidat, der eine Mehrheit im andalusischen Parlament hinter sich hat, wird vom spanischen König zum andalusischen Präsidenten ernannt. Der Präsident ernennt Räte (Consejeros), welche die einzelnen Ministerien leiten. Präsident ist seit Januar 2019 der konservative Politiker Juan Manuel Moreno Bonilla. Das Parlament verfügt über 109 Abgeordnetensitze. Bei den Wahlen von 2018 haben fünf Parteien die 3%-Hürde des andalusischen Wahlsystems übersprungen (PSOE, PP, Ciudadanos, AA, Vox). Präsidentin des andalusischen Parlaments ist Marta Bosquet Aznar von der Partei Ciudadanos.

Andalusien entsendet 4 Senatoren in die zweite Kammer des spanischen Zentralparlaments in Madrid. Der spanische Senat kann mit dem deutschen Bundesrat verglichen werden.

Die autonome Region Andalusien ist in acht Verwaltungsprovinzen untergliedert. Gemäß dem andalusischen Autonomie-Statut von 1986 werden die Abgeordnetensitze wie folgt auf die acht Provinzen verteilt:

Huelva (11 Sitze), Sevilla (18), Córdoba (12), Jáen (11), Cádiz (15), Málaga (17), Granada (13), Almería (12). Die Provinzverwaltungen werden ebenfalls demokratisch legitimiert. Jede Provinz besteht aus mehreren Kommunen, die von einem demokratisch gewählten Bürgermeister und einem Stadtrat gelenkt werden.

In Streitfällen zwischen Exekutive und Legislative entscheidet der andalusische Verfassungsgerichtshof. Im November 2015 entschied er z.B., dass der Stadtrat von Marbella nicht 16.000 illegal errichtete Häuser und Wohnungen nachträglich legalisieren durfte. Vielmehr seien alle Gebäude, die nicht dem letzten gültigen Flächennutzungsplan Marbellas aus dem Jahr 1986 entsprechen, illegal und müssten nach andalusischem Recht eigentlich abgerissen werden.

Politische Positionierung Andalusiens im Königreich Spanien

Anders als Katalonien und das Baskenland, die nach Unabhängigkeit streben, ist Andalusien ein besonders treuer Anhänger des Königreichs Spanien. Während Katalanen und Basken das Gefühl haben, dass sie mit ihren Steuern die ärmeren Autonomien mit finanzieren, ist es für das arme Andalusien überlebenswichtig, möglichst viel von dem Geldsegen aus Madrid abzubekommen. Andalusien ist eine der ärmsten autonomen Regionen. Es lebt fast ausschließlich von Tourismus und Landwirtschaft. Seit der Finanz- und Immobilienkrise 2008 haben viele Menschen ihren Job verloren, die Jugendarbeitslosigkeit ist erschreckend hoch.

Der Zustand des Landes spiegelt sich im Stadtbild vieler Kommunen wider: verfallende Häuser, aufgegebene Geschäfte, aufgeplatzte Asphaltstraßen. Die vier spanischen Provinzen mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen befinden sich alle in Andalusien: Jáen, Huelva, Almería und Córdoba. In den abgelegenen andalusischen Bergdörfern trifft man immer wieder auf alte Männer, die Deutsch sprechen. Aus Mangel an Arbeit waren viele von ihnen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts als Gastarbeiter in Deutschland tätig.

Bei der Treue zum spanischen Zentralstaat wird im Hintergrund auch mitschwingen, dass Andalusien erst 1492 den im 8. Jahrhundert aus Marokko eingewanderten Mauren entrissen wurde, woran bei vielen andalusischen Städtenamen die Zusatzbezeichnung de la Frontera erinnert. Denn zwischen 1200 und 1492 verschob sich ständig die Grenze zwischen dem katholischen Norden und dem muslimischen Süden.

Parteien in Andalusien

Bisher standen sich im Wesentlichen zwei Parteien gegenüber:

Die konservative PP (Partido Popular) und die sozialistische PSOE (Partido Socialista Obrero Español).

Beide Parteien hatten bisher nahezu feste Wählerschaften hinter sich. Das ist eine Spätfolge des blutigen Bürgerkrieges, der von 1936 bis 1939 in ganz Spanien tobte. Als nach dem Tod des Diktators Francisco Franco am 20. November 1975 in Spanien freie Wahlen möglich wurden, tendierten die Franco-Anhänger zur PP und die Anhänger der von Franco unterdrückten Republikaner zur PSOE.

Politiker der beiden großen Parteien waren und sind in große Korruptionsskandale verstrickt. Insbesondere Manuel Chaves, der langjährige Präsident Andalusiens und berüchtigte Strippenzieher der spanischen PSOE, ist darin verwickelt. Da viele spanische Wähler die Korruption in beiden Parteien satt haben, bildeten sich in den letzten vier Jahren etliche neue Parteien, die den etablierten Parteien so viele Wähler abjagen, dass heute in Andalusien weder PP noch PSOE mit einer absoluten Mehrheit regieren können.

Während es in der spanischen Zentralregierung bereits zu mehreren Regierungswechseln zwischen beiden Lagern PP und PSOE gekommen ist, wurde Andalusien mit einer kurzen Ausnahme von 2 Jahren durchgehend von der PSOE regiert, zuletzt in einer Koalitionsregierung mit den Ciudadanos. Das hat sich mit der Parlamentswahl am 2. Dezember 2018 geändert. Die PSOE wurde zwar wieder stärkste Kraft verlor aber so viele Mandate, dass es auch zusammen mit den Ciudadanos nicht zu einer Regierungsmehrheit gereicht hätte.

Zudem zog die neue rechtspopulistische Partei Vox erstmals in ein spanisches Parlament ein. Ihre 12 Mandate reichten aus, dass niemand Andalusien ohne die Unterstützung durch Vox regieren kann. So erhielt Andalusien am 20. Januar 2019 seit 36 Jahren erstmals wieder eine bürgerliche Regierung aus PP und Ciudadanos, die von Vox toleriert wird.

Neuer andalusischer Regierungschef ist der Parteivorsitzende der andalusischen PP Juan Manuel Moreno Bonilla. Die andalusische PP verlor bei der Wahl im Dezember 2018 sechs Prozent ihrer bisherigen Wähler. Nur in der Provinz Almería konnte sie mehr Stimmen einsammeln als die PSOE. Im andalusischen Parlament hat sie jetzt 26 Abgeordnete.

Susana Díaz verlor bei der Wahl im Dezember 2018 ihr sicher geglaubtes Amt als andalusische Präsidentin Die PSOE verfügt im andalusischen Parlament jetzt nur noch über 33 Abgeordnete, ihre Wählerhochburgen liegen in den Provinzen Huelva und Jáen, also dort, wo es eine besonders arme Landbevölkerung gibt.

Von den neuen Parteien ist in Deutschland Podemos unter ihrem charismatischen Anführer Julio Iglesias am bekanntesten. Podemos vertritt ähnlich radikal linke Positionen wie die griechische Syriza. Seit deren Anführer Alexis Tsipras jedoch als griechischer Ministerpräsident genau die Sparpolitik durchsetzen muss, die er im Wahlkampf bekämpft hat, ist die Faszination von Podemos in der spanischen Bevölkerung merklich zurückgegangen. In vielen Kommunen ist Podemos allerdings stark, wie z.B. ihr kommunaler Arm »Costa del Sol Si Puede« in den Mittelmeer-Städten zwischen Málaga und Estepona zeigt.

Bei der Landtagswahl im Dezember 2018 trat die Partei als Teil eines linken Parteienbündnisses unter dem Namen Andalucía Adelante an. Die anderen Partner in diesem Bündnis waren die Splitterparteien Izquierda Unida, Primavera Andaluza und Izquierda Andalucista. Der Wähler quittierte diese Mischung mit 6 % Abzug im Vergleich zur Wahl 2015. Andalucía Adelante verfügt im andalusischen Parlament über 17 Sitze. Das Bündnis wird geleitet von Teresa Rodríguez (Podemos Andalucía) und Antonio Maíllo (andalusische Kommunisten). Die Wählerhochburg von Andalucía Adelante liegt Sevilla.

Im Wahlkampf 2015 hatten alle Parteien verkündet, nicht miteinander koalieren zu wollen. Schließlich kam es dann aber doch zu einer Koalitionsregierung zwischen PSOE und den Cuidadanos von Juan Marin aus der Hafenstadt Sanlúcar de Barrameda in der Provinz Cádiz. Die Cuidadanos sind das neue Sammelbecken bürgerlicher Wähler, welche die Korruptionsaffären und Vetternwirtschaft der PP und der PSOE leid sind, denen Podemos aber zu linksradikal ist. Für die Cuidadanos sitzen im andalusischen Parlament seit der Wahl von Dezember 2018 21 Abgeordnete. Ihre Hochburg liegt in Málaga.

Dass sich die Ciudadanos seit 20. Januar 2019 in einer rechten Koalitionsregierung unter der Führung der PP und der Duldung durch Vox wieder finden, ist schon erstaunlich. Immerhin sind die Ciudadanos von ehemaligen Anhängern der PP gegründet worden, weil ihnen die PP zu korrupt und zu konservativ-reaktionär erschien. Das wäre so, wie wenn in Deutschland SPD und Linke eine Koalitionsregierung unter Duldung der AfD bilden würden. Und bis zum 19. Januar 2019 hatten die Ciudadanos ja drei Jahre lang als Juniorpartner der sozialistischen PSOE zu einer Regierungsmehrheit verholfen.

Die rechtspopulistische Vox ist ebenfalls eine Ausgründung aus der PP, aber diesmal, weil ihren Gründern die PP nicht reaktionär genug war. Spanischer Parteichef ist der ehemalige PP Politiker Santiago Abascal Conde. In Andalusien wird die Partei vom ehemaligen PP Politiker Francisco Serrano geführt. Dass ihr in Andalusien aus dem Stand 11% der Stimmen zufielen, liegt an drei Ereignissen: Seit sich Italien weigert, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen, landen immer mehr Flüchtlingsboote an den Stränden von Andalusien. Und viele bisherige PP Wähler waren unzufrieden, dass die sozialistische Regierung in Madrid den früheren Militärdiktator Franco aus seinem bombastischen Mausoleum im Tal der Gefallenen umbetten will. Und sogar damit, dass der inzwischen durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzte spanische Ministerpräsident Rajoy die Abspaltungsbestrebungen Kataloniens nicht noch härter bestraft hat.

Ciudadanos und Vox sind die Wahlgewinner vom 6. Dezember 2018. Die beiden »Volksparteien« PP und PSOE verlieren immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Warum es die PSOE trotz ihrer Korruptionsskandale noch zur stärksten Kraft in Andalusien geschafft hat, mag Außenstehenden unverständlich erscheinen. Man darf aber nicht vergessen, dass zahlreiche Wähler und Anhänger von den jahrzehntelangen Wohltaten der PSOE profitiert haben. Das wird besonders auf kommunaler Ebene deutlich. Etliche Bürgermeister von PP und PSOE, die wegen Korruption und Geldwäsche vor Gericht standen oder ins Gefängnis wanderten, sind anschließend wieder gewählt worden. Eine Hand wäscht eben die andere.

Mehr zum Thema:

» Die Ergebnisse der Wahlen vom 26. Juni 2016 zum Zentralparlament in Madrid

» Die spanische Regierung – Kabinett Pedro Sánchez

» Vox – die neue spanische Ultrarechte

» Die neue bürgerliche Regierung in Andalusien

Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Die sozialistische Vorgängerregierung kümmert sich zu wenig um ihre Steuereinnahmen: In der Provinz Málaga liegt das Einkommen von 225.000 Arbeitnehmern unter der Lohnsteuergrenze von monatlich 642 Euro. Das sind 40% der arbeitenden Bevölkerung von Málaga. Daraus kann man schließen, dass die Malageños extrem arm sind - oder dass viele bei der Steuererklärung einfach schummeln! Beliebt ist auch dieser Trick: Ein Arbeitnehmer will seine Firma verlassen. Er bittet seinen Arbeitgeber, ihn doch zu kündigen. Dann steht dem Arbeitnehmer nämlich für jedes Dienstjahr eine Entschädigung zu. Der Arbeitnehmer erhält seine Kündigung und etwas Bargeld auf die Hand. Der Arbeitgeber macht die angeblich für mehrere Jahre gezahlte Entschädigung in seiner Steuererklärung geltend.

Es geht aber nicht nur um solchen »Kleckerkram«:

EU-Mittel werden gern genommen, aber nicht immer zweckentsprechend verwendet: Im seit 2011 immer noch vor Gericht verhandelten ERE Skandal haben höchste andalusische Politiker seit dem Jahr 2001 über 1 Milliarden Euro veruntreut, welche die EU zur Abfederung von Nachteilen für Arbeitnehmer spendiert hatte, deren Firmen in Not geraten waren. Der EU gegenüber wurden Firmen und Arbeitnehmer einfach erfunden, die das Geld angeblich erhalten hatten.

Unter den Beschuldigten befinden sich u.a. der frühere Generalsekretär des andalusischen Industrieverbandes Enrique Manuel Jiménez, der ehemalige Generalsekretär der andalusischen kommunistischen Gewerkschaft UGT Francisco Fernandéz Sevilla, die frühere andalusische Finanzministerin Carmen Martínez Aguayo, der frühere Generaldirektor der andalusischen Arbeitsverwaltung Daniel Riviera, die ehemaligen andalusischen Ministerpräsidenten José Antonio Griñán und Manuel Chaves sowie der frühere andalusische Arbeitsminister Francisco Javier Guerrero. Letzterer hatte 1,3 Millionen für seine Luxusvilla in Sevilla sowie 9 Jahre lang monatlich 25.000 Euros für Kokain-Parties zweckentfremdet. Insgesamt wurden im Fall ERE über 100 Personen vorübergehend inhaftiert. Angesichts der prominenten Angeklagten kann man sich vorstellen, welcher Druck »von oben« auf die Untersuchungsrichter ausgeübt wurde.

Zu den »alltäglichen« Unregelmäßigkeiten gehört z.B. diese hier:

In San Pedro, einem Stadtteil von Marbella, hat die Gruppe »Costa del Sol Si Puede« im Jahr 2015 aufgedeckt, dass die vorherige PP Stadtregierung 309.000 Euro für eine Fußgängerbrücke über den A-7-Tunnel zweimal abgerechnet hat.

Marbella stand auch im Mittelpunkt von Spaniens größtem Korruptionsskandal MALAYA, bei dem es um Korruption in einer ganzen Reihe von Städten zwischen der portugiesischen Grenze und Almería im Wert von 2,4 Milliarden Euro ging. Allein in Marbella wurden im Zuge von MALAYA im Jahr 2006 die Bürgermeisterin Yagüe, ihr Stellvertreter und ihr Vorgänger sowie der Bauamtsrat Roca, der Verkehrsstadtrat Victor Rodriguez und der Polizeichef Rafael del Pozo verhaftet. Letzterer hatte z.B. gestohlene Luxuslimousinen, die von der Polizei sichergestellt worden waren, nicht an ihre Besitzer zurückgegeben, sondern an befreundete Lokalpolitiker verschenkt. Die andalusische Landesregierung sah sich gezwungen, den gesamten Stadtrat von Marbella abzusetzen.

In Mijas wurden 2013 fünf Ortspolizisten durch die Guardia Civil überführt, mit 61 kg Rauschgift gehandelt zu haben. Die fünf Ortspolizisten wurden aber vom Gericht freigesprochen, weil die durch Telefonüberwachung gewonnenen eindeutigen Erkenntnisse juristisch nicht verwertet werden durften.

Bei Geldwäsche drücken die lokalen Behörden gerne ein Auge zu:

In Casares hatte eine »Internationale Investorengruppe« ausgerechnet im Jahr der Immobilienkrise 2008 getönt, dass in der Nähe des Strandes des schönen Bergdorfes 1 Milliarde Euro in eine gigantische Ferienurbanisation investiert werden sollte. Die Anlage wurde tatsächlich gebaut, fand aber kaum Käufer. Vor einiger Zeit kam heraus, dass die Russenmafia in einem Teil der neuen Urbanisation Schwarzgeld im Wert von 250 Mio Euro gewaschen hatte.

Fazit: Wir müssen uns um die Armut in Andalusien keine übertriebenen Sorgen machen. Die Umverteilung geschieht dort halt etwas anders als in Deutschland.

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