Die spanische Regierung – das 3. Kabinett Pedro Sánchez

Die aktuelle Regierung in Spanien

Informationen zur letzten Parlamentswahl findest du unter Spanien-Wahl 2023.

Für die linke Koalitionsregierung stimmten 121 Abgeordnete von PSOE, Sumar (31), der baskischen Nationalpartei PNV (5), katalanischer ERC (7), katalanischen Junts (7), baskischer Bildu (6), baskischer PNV (5), galicischer BNG (1) und der kanarischen Koalition (1).

Der neuen Regierung gehören 12 Minister der PSOE, 9 Minister von Sumar und ein katalanischer Sozialist an. 12 Minister sind Frauen.

Eine Übersicht des dritten spanischen Kabinetts unter Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez Pérez-Castejón

Ministerpräsident und PSOE Parteivorsitzender

Stellvertretende Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder:

Maria Jesus Montero Cuadrado, 1. Stellvertreterin (Sumar)
Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin

Yolanda Díaz, 2. Stellvertreterin (Sumar)
Arbeit und Soziales

Teresa Ribera, 3. Stellvertreterin (PSOE)
Energie, Umwelt und Demografie

Nadia Calviño Santamaría ist Ende des Jahres 2023 aus dem Kabinett ausgeschieden, weil sie zur Präsidentin der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg gewählt wurde, als Nachfolgerin des Deutschen Werner Hoyer.

Weitere Kabinettsmitglieder:

Minister:

Carlos Cuerpo Caballero (parteilos)
Wirtschaft und Handel

José Manuel Albares Bueno (PSOE)
Äußeres und Europa-Angelegenheiten

Félix Bolaños García (PSOE)
Justiz, Staatskanzlei

Margarita Robles Fernández (PSOE)
Verteidigung

María Jesús Montero Cuadrado (PSOE)
Finanzen

Fernando Grande-Marlaska Gómez (PSOE)
Inneres

Oscar Puente (PSOE)
Transport, Mobilität, Urbane Agenda

Pilar Alegría Continente (PSOE)
Schule und Ausbildung, Sport

Jordi Hereu (katalanische Sozialisten)
Industrie

Luís Planas Puchades (PSOE)
Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung

Isabel Rodríguez García (PSOE)
Bau und ländliche Agenda

Àngel Víctor Torres (PSC–PSOE)
Territorial-Politik

Ernest Urtasun (Grüne – Sumar)
Kultur

Mónica García Gómez (Mas Madrid – Sumar)
Gesundheit

Elma Saiz Delgado (PSOE)
Soziale Sicherheit

Pablo Bustinduy (Sumar)
Soziale Rechte, Konsumenten, Agenda 2030

José Luis Escrivá PSOE)
Digitale Transformation

Isabel Rodríguez García (PSOE)
Wohnen und urbane Agenda

Sira Rego (UI-Sumar)
Kinder und Jugendliche

Diana Morant (PSOE)
Wissenschaft und Universitäten

Ana Redondo (PSOE)
Gleichstellung

Weitere wichtige Amtsträger:

• Die Katalanin Meritxell Batet wurde Präsidentin des Abgeordnetenhauses (bisher Minister für öffentliche Verwaltung)
• Die Madrilenin Pilar Llop ist Präsidentin des Senats
• Carlos Lesmes ist der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofs
• Der Kastilier Juan José González Rivas ist Präsident des Verfassungsgerichts, Vizepräsident ist Encarnación Roca
• Dolores Delgado (unabhängig) wurde Generalstaatsanwältin (war vorher Justizministerin)

Was spanische Politiker im Jahr verdienen, erfährst du im Beitrag 'Einkommen und Gehälter in Spanien'.

Das Jahresbudget der Regierung Sánchez 2022

Im Jahr 2022 betrug der spanische Staatshaushalt 458 Milliarden Euro. Davon kommen 27,633 Milliarden von der EU. 232 Milliarden sind Steuereinnahmen. 196,14 Mrd. Euro beträgt die Neuverschuldung.

Auf der Ausgabenseite sind mit 248,391 Milliarden Euro Sozialleistungen der größte Posten. Sie beanspruchen 60% der Staatsausgaben. Darin enthalten sind Rentenzuschüsse von 171,165 Milliarden. Mit weitem Abstand folgen Ausgaben für Arbeitslose (22,457 Mrd.), andere Sozialleistungen (20,974 Mrd.), Beschäftigungsförderung (7,648 Mrd.), soziale Dienstleistungen, darunter Pflege sowie Prävention gegen geschlechtsspezifische Gewalt (6,154 Mrd.), Gesundheit (5,434 Mrd.), der Verwaltungsapparat für Soziales (3,336 Mrd.), Bildung (5,023 Mrd.), Existenzminimum und Familien (4,436 Mrd.), Zuzahlungen zu Energiekosten (155 Mio.) und Kultur (1,589 Mrd.).

132 Milliarden sind allgemeine Ausgaben. Darunter 70,729 Mrd. Transferleistungen an die lokalen Gebietskörperschaften, Allgemeine Ausgaben von 30,453 Mrd. und Bedienung der Schulden mit 30,175 Mrd.

51 Milliarden sind reserviert für wirtschaftliche Betätigung. Darunter zivile Forschung und Digitalisierung (13,298 Mrd.), Infrastruktur-Maßnahmen (11,841 Mrd.), Industrie und Energie (11,316 Mrd.), Landwirtschaft und Fischerei (8,844 Mrd.), Handel und Tourismus und Mittelstand (2,932 Mrd.), Transportwesen (2,721 Mrd.), und sonstige wirtschaftliche Betätigungen (1,393 Mrd.).

Die öffentliche Grundversorgung wird mit 24 Milliarden Euro bedacht. Darunter 10,149 Mrd. für Öffentliche Sicherheit und Strafanstalten, 9,791 Mrd. für Verteidigung, 2,284 Mrd. für Justiz und 2,256 Mrd. für den Auswärtigen Dienst.

2022 sollte die Staatsverschuldung leicht auf 115,1 % des BIP sinken.

Zum Vergleich: 2022 betrug der deutsche Bundeshaushalt 443 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 308 Mrd. und eine Netto-Neuverschuldung von 81,7 Mrd. Euro. In den Ausgaben von 419,8 Mrd. sind 50 Mrd. für Investitionen vorgesehen. Die Staatsverschuldung lag bei 75% des BIP.

Aufgaben und Probleme des aktuellen Kabinetts

Die neue Koalitionsregierung wird sich für jeden Parlamentsbeschluss jedes Mal eine neue Mehrheit suchen müssen.

In dieser Legislaturperiode geht es eigentlich darum, ob die spanische Gesellschaft es Sánchez durchgehen lässt, dass er vor der Wahl versprochen hatte, den ca. 400 verurteilten oder untergetauchten katalanischen Separatisten keine Amnestie zu gewähren, die Amnestie aber nun doch zugesagt hat, um die Stimmen der beiden katalanischen Regionalparteien für seine Wiederwahl zu bekommen. Und ob er es schafft, den Hühnerhaufen aus 7 Parteien vier Jahre zusammenzuhalten, um seine Gesetzesvorhaben und den Haushalt durchs Parlament zu bringen.

Von frankistischen Offizieren gab es bereits einen Aufruf an das Militär, Sánchez durch einen Militärputsch abzusetzen. Dem Justizminister Félix Bolaños García wird im 3. Kabinett Sanchez eine wichtige Rolle zukommen, denn er muss die heiklen Gesetzesänderungen durch das Parlament bringen.

Die dritte Amtszeit von Sánchez begann gleich entsprechend frostig. Die Abgeordneten des katalanischen ERC, der baskischen EH Bildu und der galicischen BNG boykottierten die Eröffnungssitzung des Parlaments, weil König Felipe dort eine Einführungsrede hielt. Für diese drei Parteien ist die spanische Monarchie eine »anachronistische Institution, die nicht vereinbar ist mit demokratischen Prinzipien«.

Wenige Tage später traten die fünf Podemos Abgeordneten aus der linken Sumar-Wahlgemeinschaft aus. Für Podemos hatten sowohl Sumar als auch die neue linke Zentralregierung das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen nicht deutlich genug missbilligt. Nun ist Sánchez noch abhängiger von Kleinstparteien mit völlig verschiedenen politischen Agenden. Vorgezogene Neuwahlen scheinen jetzt wieder wahrscheinlicher.

Sánchez hat erstaunlich viel erreicht

Sánchez war aber bereits in seiner zweiten Amtszeit sehr geschickt darin, sich jeweils wechselnde Mehrheiten zusammenzubasteln.

Aus dem spanischen Strafgesetzbuch war bereits in der zweiten Regierungszeit von Sánchez der Straftatbestand Aufruhr und Volksverhetzung entfernt worden. Dies war ein Zugeständnis an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Gleichzeitig wurden die Strafen für die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder reduziert, solange keine persönliche Bereicherung vorliegt.

Jetzt musste Sánchez noch weiterreichende Konzessionen an die separatistischen Parteien machen. Den Katalanen hat er versprochen, dass sie ihre Regionalzüge in eigener Regie betreiben dürfen. Prompt hat die spanische Eisenbahnergewerkschaft gegen diese Abspaltung zum Streik aufgerufen.

Sánchez hat mit seiner knappen Mehrheit in der Cortes nicht nur die verurteilten katalanischen Separatisten amnestiert, sondern auch den Straftatbestand des Aufruhrs aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ferner hat er Katalonien eine Streichung von 15 Milliarden Euro Schulden zugesagt. So eine Vorzugsbehandlung möchten die anderen Regionen nun auch haben.

Den Kanaren hat Sánchez versprochen, dass dort die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos sein soll. Natürlich möchten die Balearen das jetzt auch so machen dürfen.

Am 28. Februar 2024 beschuldigte Oppositionsführer Feijóo Ministerpräsident Sánchez, einen veritablen Korruptionsskandal über den Ankauf von Masken während der Pandemie vertuschen zu wollen.

Eine Woche zuvor war Koldo García Izaguirre zusammen mit 19 weiteren Beschuldigten von der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft verhaftet worden. García war die rechte Hand von José Luis Ábalos, der bis 2021 Transportminister im 1. Kabinett Sánchez gewesen war. García hatte vor vier Jahren auf Staatskosten für die Eisenbahn, die spanischen Häfen und für die Balearen 8 Millionen Masken für 20 Millionen Euro bei der Firma Soluciones de la Gestion y Apoyo a las Empresas SL gekauft. Diese Firma hatte ansonsten keine wirtschaftlichen Aktivitäten aufzuweisen.

Dabei soll García 1,5 Millionen Euro für sich selbst als Vermittlungsprovision eingestrichen haben. Zudem stellte sich heraus, dass nicht FFP2-Masken, sondern minderwertige grüne OP-Masken geliefert worden waren. In der Vertuschung des Deals soll eventuell auch der PP-Politiker Miguel Tellado verwickelt gewesen sein und er geschah mit der Billigung der heutigen Parlamentspräsidentin Francina Armengol, die 2020 sozialistische Präsidentin der Balearen war. Bei einer Polizeirazzia in Garcías Wohnung wurden 9 Feuerwaffen, ein Kryptowährungskonto, 24.000 Euro in bar und 23 Mobiltelefone gefunden. Ob die Funde mit illegalen Aktivitäten in Zusammenhang stehen, ist unklar, denn García verfügt über einen Waffenschein.

Ministerpräsident Sánchez kann vermutlich den Skandal politisch überleben. Viel schlimmer ist für ihn aber, dass Minister Ábalos nach seinem Rücktritt 2021 einfacher Abgeordneter der PSOE blieb. Nun hat er die Partei verlassen, aber sein Abgeordnetenmandat nicht an die PSOE zurückgegeben, sondern ist in die »Mixto-Fraktion« der fraktionslosen Abgeordneten eingetreten, in der sich bereits die 3 Abgeordneten der ehemaligen linken Partei Podemos befinden, die wegen Differenzen über Sánchez’ Israel-Politik aus der Sumar Fraktion ausgetreten waren. Das macht es für Sánchez noch schwieriger, für jedes Gesetzesvorhaben so viele Kleinpartien als Bündnispartner zu gewinnen, dass es für eine 1-Stimmen-Mehrheit gegen die rechte Opposition in der Cortes reicht.

Aber auch die Opposition macht sich selbst das Leben schwer. Zeitgleich mit dem Maskenskandal bei den Sozialisten hat Alberto González Amador, der Lebensgefährte der konservativen Präsidentin der Region Madrid Isabel Díaz Ayuso, gegenüber der Madrider Staatsanwaltschaft zugegeben, 350.951 Euro Steuern hinterzogen zu haben, indem er mehrere Scheinfirmen gründete, über die er fiktive Ausgaben verbuchte um diese 2020/2021 gegen Gewinne aus einem Corona-Maskendeal über 2,3 Millionen Euro zu verrechnen. Frau Ayuso will von all dem nichts gewusst haben.

Oppositionsführer Feijóo hatte bereits am 10. Februar 2024 völlig überraschend in einem Hintergrundgespräch gegenüber der Presse erklärt, der PP werde im Parlament die Begnadigung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont unterstützen, der immer noch im Exil in Belgien weilt, was Feijóo und die PP bisher kategorisch ausgeschlossen hatten. Um überhaupt eine Regierung bilden zu können, hatte Sánchez der katalanischen ERP eine Generalamnestie versprechen müssen für alle katalanische Politiker, die am »Putsch« der Katalanen 2017 beteiligt waren. Das hatten PP und VOX immer als Hochverrat an Spanien gebrandmarkt, nur damit Sánchez eine Regierungsmehrheit zusammen bekam. Viele PP Politiker bezichtigten daraufhin die Presse, Fake News zu verbreiten. Allerdings hat das oberste spanische Gericht verfügt, dass die Amnestie nicht für Carles Puigdemont gilt, der also beim Betreten von spanischem Boden sofort verhaftet werden müsste.

Hinter Feijóos 180-Grad-Wende scheint zu stecken, dass Feijóo der katalanischen Junts Partei ebenfalls eine Amnestie versprochen haben soll, falls Junts dem rechten Lager zu einer Regierungsmehrheit verhilft. Das kam in Galicien, der Heimatprovinz von Feijóo gar nicht gut an, wo der PP die Regierungsmehrheit an ein Bündnis separatistischer Lokalparteien hätte verlieren können.

Da die separatistische Partei Junts im katalanischen Parlament den Haushalt des katalanischen Präsidenten und ERC Parteiführers Pere Aragonès abgelehnt hat, kam es am 12. Mai 2024 zu vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien, welche die Sozialisten unter Salvador Illa gewannen. Mit den Stimmen des ERC und von Sumar wurde Illa zum neuen katalanischen Präsidenten gewählt. Dafür hatte Illa versprechen müssen, dass alle katalanischen Steuereinnahmen in Katalonien verbleiben und nur eine Art »Royalty« an den spanischen Zentralstaat überwiesen wird. Außerdem sollen in Barcelona jährlich 4000 neue Wohnungen gebaut werden und Katalonien soll die Kontrolle über die katalanischen Flughäfen erhalten. Am Tag der Wahl von Salvador Illa zum katalanischen Präsidenten war Carles Puigdemont illegal nach Katalonien eingereist, hatte sich kurz im katalanischen Parlament gezeigt, anschließend vor dem Parlamentsgebäude vor 2.500 Anhängern eine Rede gehalten und war sofort wieder untergetaucht.

Eigentlich wollte Ministerpräsident Sánchez in der dritten Märzwoche 2024 seinen Haushalt durch das spanische Parlament bringen. Diesen Termin hat Sánchez nun erst einmal abgesagt, da er dafür die Stimmen beider miteinander verfeindeten separatistischen katalanischen Parteien ERC und Junts benötigt. Sánchez hat nun Vizepräsidentin Montero angewiesen, einstweilen das Budget für 2023 zu verlängern und sich zuerst mal um die Budgetplanung 2025 zu kümmern.

Als ob das alles nicht schon genug wäre, ist eine Kontroverse um den 77-jährigen José Félix Tezanos, den Leiter des staatlichen Wahlforschungsinstituts CIS, entbrannt. Tezanos steht den Sozialisten nahe und ihm wird schon lange vorgeworfen, immer unrichtige Wahlvorhersagen zugunsten linker Parteien zu veröffentlichen. Tezanos sei zur Unparteilichkeit verpflichtet und seine Fehlvorhersagen ruinierten die Glaubwürdigkeit des CIS.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die Regionalwahl im Februar 2024 in Galicien, für die Tezanos dem PP den Verlust der absoluten Mehrheit im galicischen Parlament prophezeit hatte, was aber nicht eingetreten ist. Vielmehr erlitten PSOE und Sumar hohe Stimmenverluste. Tezanos rechtfertigt seine Fehleinschätzung damit, dass der PP die Wahlen beeinflusst habe, indem Muschelsammlerinnen hohe Boni und den Mitarbeitern im Gesundheitswesen höhere Löhne versprochen worden seien. Außerdem hätten katholische Nonnen gebrechliche ältere Menschen in die Wahllokale gebracht und an der Wahlkabine beeinflusst, den PP zu wählen.

Das Ergebnis der Wirtschaftspolitik ist durchwachsen

Im August 2024 leben erstmals mehr Spanier von der öffentlichen Hand als von der Arbeit in der Privatwirtschaft. 18,21 Millionen Spanier erhielten staatliche Zahlungen wie Renten, Sozialhilfe oder Löhne als staatliche Angestellte, während 17,69 Millionen in der Privatwirtschaft beschäftigt sind.

Nur 6 von 10 Spaniern sind wirtschaftlich aktiv. Weniger als die Hälfte der 48,8 Millionen Einwohner kommen für die Erwirtschaftung der Renten auf, deren Kosten auf monatlich 12,8 Milliarden Euro angestiegen sind. 46% der heutigen Rentenbeitragszahler sind älter als 45 Jahre. Die Pensionen der 711.000 staatlichen und kommunalen Angestellten steigen schneller als die Renten in der Privatwirtschaft. Sie kosten den Staat im Monat 1,57 Milliarden Euro. 3,6 Millionen Angestellte sind in öffentlichen Institutionen beschäftigt, ein Anstieg von 12% innerhalb eines Jahres! 1,8 Millionen Spanier leben von Arbeitslosengeld und 1,96 Millionen Menschen in 649.000 Haushalten vom staatlich garantierten sozialen Existenzminimum.

Die spanische Zentralbank hat ihre Erwartung des spanischen Wirtschaftswachstums für 2024 auf 2,8% angehoben, ein Spitzenwert in der Eurozone! Das meiste davon kommt aus dem boomenden Tourismussektor, in dem 3 Millionen Beschäftigte oft nur in prekären oder saisonalen Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Die vorstehenden Informationen und Fotos wurden im Januar 2019 und November 2023 der Webseite der spanischen Regierung www.lamoncloa.gob.es/ entnommen. Die Verwendung der Fotos ist frei, solange die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese sind zu finden unter www.lamoncloa.gob.es/Paginas/es_AvisoLegal.aspx