Die spanische Regierung – Kabinett Pedro Sánchez

Der spanische Ministerpräsident heißt seit dem 1. Juni 2018 Pedro Sánchez. Er ist Vorsitzender der Partei »Partido Socialista Obrero Español (PSOE)«. Im neuen Kabinett Sánchez sitzen erstmals 61% Frauen. Daran hat die neue Vizepräsidentin Calvo als Zuständige für Gleichheit in der PSOE und neue Ministerin für Gleichstellung bestimmt einen großen Anteil.
Spanien Regierung
König Felipe VI. und die Kabinettsmitglieder der Regierung Pedro Sánchez ( © Casa de S.M. el Rey )

Die aktuelle Regierung in Spanien

Am 1. Juni 2018 wurde Rajoy durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Pedro Sánchez, der Vorsitzende der PSOE, wurde neuer Ministerpräsident. Wie sein Kabinett aussehen wird und welche Parteien darin vertreten sein werden, ist noch offen.

Auslöser für die Abwahl von Rajoy waren die Urteile im Gürtel-Prozess, in den zahlreiche hohe PP Funktionäre verstrickt waren. Die eigentliche Ursache liegt aber in der verfahrenen Katalonienpolitik. Zuletzt zweifelten sogar viele in seiner eigenen Partei, ob Rajoy noch geeignet sei, das Land und die Partei zu führen. Das Misstrauensvotum erhielt eine Mehrheit von 180 Stimmen einer vorwiegend linken Koalition aus unterschiedlichen Parteien, die außer der Überzeugung, dass Rajoy weg musste, politisch nichts eint. Nötig waren 176 Stimmen.

Sánchez wird versuchen, den Haushalt der alten Regierung noch durch das Parlament zu bekommen und dann vermutlich Neuwahlen ausschreiben. Erwartet wird, dass Sánchez versuchen wird, wieder Bewegung in den fest gefahrenen Dialog mit den Katalanen zu bringen.

Eine Übersicht des spanischen Kabinetts unter Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez Pérez-Castejón

Ministerpräsident und PSOE Parteivorsitzender

Pedro Sánchez
Pedro Sánchez ( © Pool Moncloa/José María Cuadrado )

María del Carmen Calvo Poyato

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Parlament

Carmen Calvo
Carmen Calvo ( © Casa de S.M. el Rey )

Kabinettsmitglieder:

Nadia Calviño
Wirtschaft

Maria Jesus Montero
Finanzen

Josep Borell
Äußeres und Europa-Angelegenheiten

José Luis Ábalos
Entwicklungshilfe

Fernando Grande-Marlaska
Inneres

Margarita Robles
Verteidigung

Dolores Delgado
Justiz

Magdalena Valero
Arbeit und Soziales. Migration

Carmen Montón
Gesundheit, Wohlfahrt und Verbraucherschutz

Pedro Duque
Wissenschaft, Innovation und Universitäten

Reyes Maroto
Industrie, Handel, Tourismus

Luís Planas
Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung

Máxim Huerta
Kultur, Sport

Meritxell Batet
Öffentliche Verwaltung

Isabel Celaá
Schule und Ausbildung, Regierungssprecherin

Teresa Ribera
Ökologischer Übergang

Informationen zur zum aktuellen Kabinett

  • Der Katalanin Meritxell Batet wird sich wohl in besonderer Weise für die Befriedigung des Katalonien-Konflikts einsetzen.
  • Die neue Finanzministerin Maria Jesus Montero war bisher Finanzministerin in Andalusien im Kabinett von Susana Díaz.
  • Isabel Celaá ist mit 69 Jahren das älteste Kabinettsmitglied, Carmen Montón mit 42 das jüngste.
  • Vizepräsidentin Calvo war Ministerin für Kultur in Andalusien und später Kultusministerin im Kabinett des früheren sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Luis Zapatero.
  • Der neue Innenminister Grande-Malaska hat ein Attentat der ETA überlebt.

Die vorstehenden Informationen und Fotos wurden im Juni 2018 der Webseite der spanischen Regierung www.lamoncloa.gob.es/ entnommen. Die Verwendung der Fotos ist frei, solange die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese sind zu finden unter www.lamoncloa.gob.es/Paginas/es_AvisoLegal.aspx


Parlamentsinitiativen im Jahr 2018

Am 1.Juni wurde die Regierung Rajoy durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Neuer Ministerpräsident ist der PSOE Vorsitzende Pedro Sánchez.

Parlamentsinitiativen im Mai 2017

Am 11. Mai beschloss das spanische Zentralparlament mit 198 Stimmen, dass die Leichen von General Franco, von Jose Antonio Primo de Rivera, dem Gründer der faschistischen Falange Partei, sowie Zehntausender Anhänger Francos aus dem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ entfernt und privat bestattet werden sollen. Das Tal der Gefallenen soll dann umgewidmet werden in ein Informationszentrum über den Spanischen Bürgerkrieg, in dem der Gefallenen beider Seiten gedacht wird. Das Mausoleum ist bisher eine Pilgerstätte für rechtsnationale Anhänger Francos.

140 Abgeordnete, vor allem aus der PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy, blieben der Abstimmung fern. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Parlamentsbeschluss von der konservativen Regierung zügig umgesetzt werden wird.

Ende Mai wurde das Budget für das laufende Jahr im spanischen Parlament verabschiedet. Die Mehrheit kam zustande, weil den Ciudadanos und kleineren Regionalparteien von Ministerpräsident Rajoy finanzielle Zugeständnisse gemacht worden waren. Dabei hatte Rajoy den Abstimmungserfolg noch gefährdet, weil er aus Versehen den roten „Nein“ Knopf anstelle des grünen „Ja“ Knopfes betätigte.

Regierungsinitiativen im Februar 2017

Zum ersten Mal war jetzt in Spanien die Anzahl der Verstorbenen höher als die Anzahl der Geburten. Die spanische Geburtenrate liegt mit 1,3 Geburten pro gebärfähiger Frau unter dem EU-Durchschnitt von 1,58. Daher hat die Regierung Rajoy Frau Edelmira Barreira zum „Sex-Zar“ ernannt. Sie soll eine nationale Strategie entwickeln um den demographischen Ungleichgewichten entgegen zu wirken. Rafael Puyol von der Madrid IE Business School sagte dazu, die Menschen seien nach einem harten Arbeitstag zu müde. Er machte dafür lange Arbeitszeiten und die Nachtarbeit verantwortlich. Das fördere alles nicht den Kinderwunsch. Und wenn dann doch ein Kind komme, werde die Situation für die Familien noch schlechter.

2016 war in Spanien das schlimmste Jahr in Bezug auf häusliche Gewalt. 16 Frauen wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Daher will die Regierung zwei neue Gremien ins Leben rufen: Ein interministerieller Ausschuss und ein runder Tisch sollen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen. Es soll mehr Schulungen geben um geschlechtsspezifische Gewalt in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Finanzen zu bekämpfen, Minderjährige sollen besser geschützt werden, die Berichte der Regierung sollen verbessert und das Budget für Maßnahmen soll erhöht werden. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Fachleuten der Ministerien für Inneres, Justiz, Gesundheit, Gleichberechtigung und soziale Dienste.

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