Die spanische Regierung – das 2. Kabinett Pedro Sánchez

Pedro Sánchez, der Vorsitzende der Partei »Partido Socialista Obrero Español (PSOE)« ist seit 1. Juni 2018 spanischer Ministerpräsident. Wegen des Konfliktes mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verlor Sánchez seine Regierungsmehrheit. Neuwahlen am 10. November 2019 ergaben ein Patt zwischen dem linken und dem rechten Lager. Nach langen Verhandlungen konnte Sánchez am 7. Januar 2020 eine linke Koalitionsregierung bilden, die erste spanische Koalitionsregierung seit 1970.
Spanien Regierung
Die Kabinettsmitglieder der zweiten Regierung von Pedro Sánchez ( © Pool Moncloa/Fernando Calvo )

Die aktuelle Regierung in Spanien

Pedro Sánchez hatte mit der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos von Pablo Iglesias ein Programm für eine linke Koalitionsregierung ausgehandelt. Für die erforderliche Mehrheit von 176 Abgeordneten im 350 Sitze umfassenden Parlament fehlten der Koalition jedoch 21 Stimmen. Daher reichte es im ersten Wahlgang wieder nicht für eine absolute Mehrheit.

Im zweiten Wahlgang genügte dann die relative Mehrheit von 167 Stimmen gegenüber 165 Stimmen des rechten Lagers. Möglich wurde dieses Ergebnis, weil sich 13 Abgeordnete der linken Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens ERC und 5 Abgeordnete der baskischen Linksnationalisten EH Bildu der Stimme enthielten. Die Katalanen hatten dafür von der PSOE die Zusage erhalten, dass die Unabhängigkeit Kataloniens in einem neuen politischen Dialog aus einer Welle von Gerichtsverfahren herausgenommen und auf die politische Bühne zurückgeholt werden soll.

Das rechte Lager warf der linken Koalitionsregierung daraufhin sofort Verrat an Spanien vor. Die ultrarechte Partei VOX verlangte gar, das Militär müsse einschreiten. Der Abgeordnete der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte, der die linke Koalition unterstützt, verbrachte aus Sorge um seine Sicherheit die Nacht vor der Abstimmung an einem geheimen Ort in Madrid. Als die Parlamentspräsidentin den Abstimmungssieg von Pedro Sánchez verkündete, riefen die Abgeordneten seines zukünftigen Koalitionspartners IU Podemos »si se puede!« (wenn du kannst!).

Für die linke Koalitionsregierung stimmten 167 Abgeordnete von PSOE (120), Unidas Podemos (35), der baskischen Nationalpartei PNV (7), der Umweltpartei Más País (3), des galizischen nationalen Blocks BNG (1) und von Teruel Existe (1).

Dagegen stimmten 165 Abgeordnete von Partido Popular PP (88), VOX (52), Ciudadanos (10), Junts por Catalunya JxCat (8), La Candidatura d’Unitat Popular CUP (2), Navarra Suma (2), Coalición Canaria (2), Foro Asturias sowie die katalonische Regionalpartei PRC (1).

Der neuen Regierung gehören 14 Minister der PSOE, 4 Minister von IU Podemos und 3 Unabhängige an.

Eine Übersicht des zweiten spanischen Kabinetts unter Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez Pérez-Castejón

Ministerpräsident und PSOE Parteivorsitzender

Pedro Sánchez
Pedro Sánchez ( © Pool Moncloa/José María Cuadrado )

María del Carmen Calvo Poyato (PSOE)

Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Parlament

Carmen Calvo
Carmen Calvo ( © Casa de S.M. el Rey )

Kabinettsmitglieder:

Pablo Iglesias, 2. Stellvertreter (Parteiführer IU Podemos)
Soziales und Agenda 2030

Carolina Darias (PSOE)
Gesundheit

Miquel Iceta i Llorens (PSC)
Territoriales und Regierungssprecher

Nadia Calviño, 3. Stellvertreter (PSOE)
Wirtschaft und Digitales

María Jesús Montero (PSOE)
Finanzen

María Aránzazu González Laya (parteilos)
Äußeres und Europa-Angelegenheiten

José Luis Ábalos (PSOE)
Transport, Mobilität, Urbane Agenda

Fernando Grande-Marlaska (PSOE)
Inneres

Margarita Robles (PSOE)
Verteidigung

Juan Carlos Campo (PSOE)
Justiz

José Luis Escrivá (parteilos)
Arbeit und Soziales. Inklusion, Sozialversicherung, Migration

Pedro Duque (PSOE)
Wissenschaft, Innovation und Universitäten

Manuel Castells (parteilos)
Universitäten

Reyes Maroto (PSOE)
Industrie, Handel, Tourismus

Luís Planas (PSOE)
Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung

José Manuel Rodriguez Uribes (PSOE)
Kultur, Sport

Isabel Celaá (PSOE)
Schule und Ausbildung

Teresa Ribera, 4. Stellvertreter (PSOE)
Umwelt und Demographie

Yolanda Díaz (IU Podemos)
Arbeit und Soziales

Irene Montero Gil (IU Podemos)
Gleichstellung

Alberto Garzón (IU Podemos)
Verbraucherschutz

Weitere wichtige Amtsträger:

  • Die Katalanin Meritxell Batet wurde Präsidentin des Abgeordnetenhauses (bisher Minister für öffentliche Verwaltung)
  • Die Madrilenin Pilar Llop ist Präsidentin des Senats
  • Carlos Lesmes ist der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofs
  • Der Kastilier Juan José González Rivas ist Präsident des Verfassungsgerichts
  • Dolores Delgado (unabhängig) wurde Generalstaatsanwältin (bisher Justizministerin)

Aufgaben und Probleme des aktuellen Kabinetts

Die baskische Nationalpartei erhofft sich für ihre Unterstützung der Regierung ein Statut, das den autonomen Regionen mehr Kompetenzen gibt, VOX verlangt genau das Gegenteil. Teruel Existe pocht auf einer Stärkung des ländlichen Raumes.

Der Unternehmerverband CEOE und die katholische Amtskirche Spaniens sprachen sich gegen die neue Regierung aus. Bischof Antonio Cañizares in Valencia rief gar »zum Gebet für Spanien« auf.

Dass die bisherige Justizministerin Dolores Delgado (parteilos, PSOE nahe stehend) zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt wurde, sorgte für einen Aufschrei bei den rechten Parteien. Denn in Spanien darf der Generalstaatsanwalt kein Politiker sein. Der Abgeordnete Marcos de Quinto von den Ciudadanos nannte das die »Venezuelaisierung Spaniens«.

Pablo Iglesias veröffentlichte seine Ministerliste, ohne sich vorher mit Pedro Sánchez abzustimmen. Seine größte Sorge ist, dass die Linken ihm vorwerfen könnten, die linken Ideale zu verraten. Er muss außerdem auf seinen ‚internen’ Koalitionspartner, die spanischen Kommunisten von IU, Rücksicht nehmen, die mit ihrem Führer Alberto Garzón in der neuen Regierung mit dem Ressort für Verbraucherschutz vertreten sind.

Am Tag der Vereidigung von Sánchez wurden auf dem US Stützpunkt Rota nahe der Stadt Cádiz, größere Flug- und Truppenbewegungen und eine Verstärkung der Zerstörerflotte der US Marine beobachtet, nachdem die Amerikaner einen hohen iranischen General im Irak durch einen Drohnenangriff getötet hatten. Dies bedeutet eine weitere Zerreißprobe für die neue spanische Links-Regierung, denn IU Podemos verlangt den Abzug aller US Truppen aus Spanien und die Schließung der wichtigen US Operationsbasis Rota. IU Podemos werden zudem finanzielle Verbindungen in den Iran nachgesagt.

Gleichzeitig hat die Regierung von Gibraltar bekannt gegeben, dass sie sich auf die Möglichkeit eines No-Deal Brexit vorbereitet. Dies bedeutet, dass Gibraltar sich aus den Verhandlungen zwischen der Regierung Großbritanniens mit der EU ausklinken und nach eigenen Lösungen suchen könnte. Gibraltar möchte neue Partner wie Marokko, Israel und USA gewinnen. Dabei wäre es wichtig, dass Gibraltar einer handlungsfähigen spanischen, nicht nationalistischen Regierung gegenübersteht.

Die neue Koalitionsregierung wird sich für jeden Parlamentsbeschluss jedes Mal eine neue Mehrheit suchen müssen. Immerhin brachte sie in der ersten neuen Parlamentssitzung die Rentenerhöhung und die Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin durch. Als Prioritäten seiner Regierung hat Pedro Sánchez die wirtschaftliche Entwicklung und die Lösung des Katalonienproblems angegeben. Im Jahr 2020 wurde dann der Umgang mit der Corona-Pandemie zur ersten Priorität.

Es erschien eher unwahrscheinlich, dass die neue Regierung Sánchez lange genug durchhält, um im Parlament einen Haushalt sowie wenigstens einige ihrer bescheidenen Programmpunkte, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohnes, durchzubringen. Für eine längere Lebensdauer dieser Koalition sprach nur, dass die linken Parteien eine weitere Neuwahl fürchten und sich daher zur Regierung loyal verhalten müssen, weil bei einer weiteren vorgezogenen Neuwahl vermutlich das rechte Lager eine absolute Mehrheit erringen würde.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen würde dann wieder als familiäre Gewalt verniedlicht. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie und Leugnung des Klimawandels wären politisches Programm. Ebenso die energische Unterdrückung der katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbewegungen.

In dieser Legislaturperiode geht es eigentlich um Zukunft oder Vergangenheit. Wer die nächste Wahl gewinnt, wird vermutlich viele Jahre regieren. Sánchez weiß das, alle anderen wissen das auch. Allerdings hat Corona alle Gewissheiten über den Haufen geworfen und bestimmt seit März 2020 das gesamte Regierungshandeln.

Sánchez hat erstaunlich viel erreicht

Sánchez war aber sehr geschickt darin, sich jeweils wechselnde Mehrheiten zusammenzubasteln. Nachdem der Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras als Förderer der katalanischen Unabhängigkeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war, konnte Sánchez auf die Stimmen der linken katalanischen Unabhängigkeitspartei ERC nicht mehr rechnen. Eine partielle Zusammenarbeit mit den Ciudadanos scheiterte daran, dass sich Ciudadanos und Unidos Podemos, der Koalitionspartner von Sánchez, auf den Tod nicht leiden können.

Immerhin konnte Sánchez das Sterbehilfegesetz, das Transsexuellen-Gesetz, Verbesserungen am Mietgesetz, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Steuer auf digitale Dienstleistungen durch sowie weitreichende Lockdown-Maßnahmen durch das Parlament bringen.

Überraschenderweise erhielt Sánchez nach dreijährigem Bemühen für seinen Haushalt am 3. Dezember 2020 188 Ja-Stimmen (bei 154 Gegenstimmen), indem er die katalanische Esquerra Republicana und sogar die linksnationalistische baskische EH Bildu für eine Zustimmung gewinnen konnte. Dieses neue Bündnis löste Entsetzen bei den Parteigranden der PSOE aus. Noch größer war die Empörung bei den Rechtsparteien, insbesondere bei VOX, die PP und Ciudadanos als Kollaborateure der Linken verhöhnte, weil diese ein paar Korrekturen am Haushalt verhandelt hatten. Die Gescholtenen keilten zurück, VOX habe Urlaub gemacht, statt sich im Parlament um einen besseren Haushalt zu bemühen.

Solange allerdings Ungarn und Polen die Auszahlung des Corona-Rettungsfonds der EU blockieren, weiß keiner, wie der Haushalt 2021 finanziert werden soll. Der Haushalt muss noch durch den Senat, was unkritisch sein sollte, ehe er am 29. Dezember 2020 in zweiter Lesung endgültig verabschiedet werden kann.

Die vorstehenden Informationen und Fotos wurden im Januar 2019 der Webseite der spanischen Regierung www.lamoncloa.gob.es/ entnommen. Die Verwendung der Fotos ist frei, solange die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese sind zu finden unter www.lamoncloa.gob.es/Paginas/es_AvisoLegal.aspx

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