Die spanische Regierung – Kabinett Pedro Sánchez

Pedro Sánchez, der Vorsitzende der Partei »Partido Socialista Obrero Español (PSOE)« ist seit 1.Juni 2018 spanischer Ministerpräsident. Wegen des Konfliktes mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verlor Sánchez seine Regierungsmehrheit. Neuwahlen am 10. November 2019 ergaben ein Patt zwischen dem linken und dem rechten Lager. Nach langen Verhandlungen konnte Sánchez am 7. Januar 2020 eine linke Koalitionsregierung bilden, die erste spanische Koalitionsregierung seit 1970.
Spanien Regierung
Die Kabinettsmitglieder der zweiten Regierung von Pedro Sánchez ( © Pool Moncloa/Fernando Calvo )

Die aktuelle Regierung in Spanien

Pedro Sánchez hatte mit der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos von Pablo Iglesias ein Programm für eine linke Koalitionsregierung ausgehandelt. Für die erforderliche Mehrheit von 176 Abgeordneten im 350 Sitze umfassenden Parlament fehlten der Koalition jedoch 21 Stimmen. Daher reichte es im ersten Wahlgang wieder nicht für eine absolute Mehrheit.

Im zweiten Wahlgang genügte dann die relative Mehrheit von 167 Stimmen gegenüber 165 Stimmen des rechten Lagers. Möglich wurde dieses Ergebnis, weil sich 13 Abgeordnete der linken Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens ERC und 5 Abgeordnete der baskischen Linksnationalisten EH Bildu der Stimme enthielten. Die Katalanen hatten dafür von der PSOE die Zusage erhalten, dass die Unabhängigkeit Kataloniens in einem neuen politischen Dialog aus einer Welle von Gerichtsverfahren herausgenommen und auf die politische Bühne zurückgeholt werden soll.

Das rechte Lager warf der linken Koalitionsregierung daraufhin sofort Verrat an Spanien vor. Die ultrarechte Partei VOX verlangte gar, das Militär müsse einschreiten. Der Abgeordnete der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte, der die linke Koalition unterstützt, verbrachte aus Sorge um seine Sicherheit die Nacht vor der Abstimmung an einem geheimen Ort in Madrid. Als die Parlamentspräsidentin den Abstimmungssieg von Pedro Sánchez verkündete, riefen die Abgeordneten seines zukünftigen Koalitionspartners UI Podemos »si se puede!« (wenn du kannst!).

Für die linke Koalitionsregierung stimmten 167 Abgeordnete von PSOE (120), Unidas Podemos (35), der baskischen Nationalpartei PNV (7), der Umweltpartei Más País (3), des galizischen nationalen Blocks BNG (1) und von Teruel Existe (1).

Dagegen stimmten 165 Abgeordnete von Partido Popular PP (88), VOX (52), Ciudadanos (10), Junts por Catalunya JxCat (8), La Candidatura d’Unitat Popular CUP (2), Navarra Suma (2), Coalición Canaria (2), Foro Asturias sowie die katalonische Regionalpartei PRC (1).

Der neuen Regierung gehören 14 Minister der PSOE, 4 Minister von UI Podemos und 3 Unabhängige an.

Eine Übersicht des zweiten spanischen Kabinetts unter Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez Pérez-Castejón

Ministerpräsident und PSOE Parteivorsitzender

Pedro Sánchez
Pedro Sánchez ( © Pool Moncloa/José María Cuadrado )

María del Carmen Calvo Poyato (PSOE)

Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Parlament

Carmen Calvo
Carmen Calvo ( © Casa de S.M. el Rey )

Kabinettsmitglieder:

Pablo Iglesias, 2. Stellvertreter (Parteiführer UI Podemos)
Soziales und Agenda 2030

Carolina Darias (PSOE)
Territoriales und Regierungssprecherin

Nadia Calviño, 3. Stellvertreter (PSOE)
Wirtschaft und Digitales

María Jesús Montero (PSOE)
Finanzen

Aranda González Laya (parteilos)
Äußeres und Europa-Angelegenheiten

José Luis Ábalos (PSOE)
Transport, Mobilität, Urbane Agenda

Fernando Grande-Marlaska (PSOE)
Inneres

Margarita Robles (PSOE)
Verteidigung

Juan Carlos Campo (PSOE)
Justiz

José Luis Escrivá (parteilos)
Arbeit und Soziales. Inklusion, Sozialversicherung, Migration

Pedro Duque (PSOE)
Wissenschaft, Innovation und Universitäten

Manuel Castells (parteilos)
Universitäten

Reyes Maroto (PSOE)
Industrie, Handel, Tourismus

Luís Planas (PSOE)
Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung

José Manuel Rodriguez Uribes (PSOE)
Kultur, Sport

Isabel Celaá (PSOE)
Schule und Ausbildung

Teresa Ribera, 4. Stellvertreter (PSOE)
Umwelt und Demographie

Yolanda Diaz UI (UI Podemos)
Arbeit und Soziales

Irene Montero Gil (UI Podemos)
Gleichstellung

Alberto Garzón (UI Podemos)
Verbraucherschutz

Weitere wichtige Amtsträger:

  • Die Katalanin Meritxell Batet wurde Präsidentin des Abgeordnetenhauses (bisher Minister für öffentliche Verwaltung)
  • Die Madrilenin Pilar Llop ist Präsidentin des Senats
  • Carlos Lesmes ist der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofs
  • Der Kastilier Juan José González Rivas ist Präsident des Verfassungsgerichts
  • Dolores Delgado (unabhängig) wurde Generalstaatsanwältin (bisher Justizministerin)

Aufgaben und Probleme des aktuellen Kabinetts

Die baskische Nationalpartei erhofft sich für ihre Unterstützung der Regierung ein Statut, das den autonomen Regionen mehr Kompetenzen gibt, VOX verlangt genau das Gegenteil. Teruel Existe pocht auf einer Stärkung des ländlichen Raumes.

Der Unternehmerverband CEOE und die katholische Amtskirche Spaniens sprachen sich gegen die neue Regierung aus. Bischof Antonio Cañizares in Valencia rief gar »zum Gebet für Spanien« auf.

Dass die bisherige Justizministerin Dolores Delgado (parteilos, PSOE nahe stehend) zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt wurde, sorgte für einen Aufschrei bei den rechten Parteien. Denn in Spanien darf der Generalstaatsanwalt kein Politiker sein. Der Abgeordnete Marcos de Quinto von den Ciudadanos nannte das die »Venezuelaisierung Spaniens«.

Pablo Iglesias veröffentlichte seine Ministerliste, ohne sich vorher mit Pedro Sánchez abzustimmen. Seine größte Sorge ist, dass die Linken ihm vorwerfen könnten, die linken Ideale zu verraten. Er muss außerdem auf seinen ‚internen’ Koalitionspartner, die spanischen Kommunisten von UI, Rücksicht nehmen, die mit ihrem Führer Alberto Garzón in der neuen Regierung mit dem Ressort für Verbraucherschutz vertreten sind.

Am Tag der Vereidigung von Sánchez wurden auf dem US Stützpunkt Rota nahe der Stadt Cádiz, größere Flug- und Truppenbewegungen und eine Verstärkung der Zerstörerflotte der US Marine beobachtet, nachdem die Amerikaner einen hohen iranischen General im Irak durch einen Drohnenangriff getötet hatten. Dies bedeutet eine weitere Zerreißprobe für die neue spanische Links-Regierung, denn UI Podemos verlangt den Abzug aller US Truppen aus Spanien und die Schließung der wichtigen US Operationsbasis Rota. UI Podemos werden zudem finanzielle Verbindungen in den Iran nachgesagt.

Gleichzeitig hat die Regierung von Gibraltar bekannt gegeben, dass sie sich auf die Möglichkeit eines No-Deal Brexit vorbereitet. Dies bedeutet, dass Gibraltar sich aus den Verhandlungen zwischen der Regierung Großbritanniens mit der EU ausklinken und nach eigenen Lösungen suchen könnte. Gibraltar möchte neue Partner wie Marokko, Israel und USA gewinnen. Dabei wäre es wichtig, dass Gibraltar einer handlungsfähigen spanischen, nicht nationalistischen Regierung gegenübersteht.

Die neue Koalitionsregierung wird sich für jeden Parlamentsbeschluss jedes Mal eine neue Mehrheit suchen müssen. Immerhin brachte sie in der ersten neuen Parlamentssitzung die Rentenerhöhung und die Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin durch. Als Prioritäten seiner Regierung hat Pedro Sánchez die wirtschaftliche Entwicklung und die Lösung des Katalonienproblems angegeben.

Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass die neue Regierung Sánchez lange genug durchhält, um im Parlament einen Haushalt sowie wenigstens einige ihrer bescheidenen Programmpunkte, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohnes, durchzubringen. Für eine längere Lebensdauer dieser Koalition spricht nur, dass die linken Parteien eine weitere Neuwahl fürchten und sich daher zur Regierung loyal verhalten müssen, weil bei einer weiteren vorgezogenen Neuwahl vermutlich das rechte Lager eine absolute Mehrheit erringen würde.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen würde dann wieder als familiäre Gewalt verniedlicht. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie und Leugnung des Klimawandels wären politisches Programm. Ebenso die energische Unterdrückung der katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbewegungen.

In der kommenden Legislaturperiode geht es um Zukunft oder Vergangenheit. Wer die nächste Wahl gewinnt, wird vermutlich viele Jahre regieren. Sánchez weiß das, alle anderen wissen das auch.

Die vorstehenden Informationen und Fotos wurden im Januar 2019 der Webseite der spanischen Regierung www.lamoncloa.gob.es/ entnommen. Die Verwendung der Fotos ist frei, solange die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese sind zu finden unter www.lamoncloa.gob.es/Paginas/es_AvisoLegal.aspx


Parlamentsinitiativen im Jahr 2018

Am 1.Juni wurde die Regierung Rajoy durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Neuer Ministerpräsident ist der PSOE Vorsitzende Pedro Sánchez.

Parlamentsinitiativen im Mai 2017

Am 11. Mai beschloss das spanische Zentralparlament mit 198 Stimmen, dass die Leichen von General Franco, von Jose Antonio Primo de Rivera, dem Gründer der faschistischen Falange Partei, sowie Zehntausender Anhänger Francos aus dem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ entfernt und privat bestattet werden sollen. Das Tal der Gefallenen soll dann umgewidmet werden in ein Informationszentrum über den Spanischen Bürgerkrieg, in dem der Gefallenen beider Seiten gedacht wird. Das Mausoleum ist bisher eine Pilgerstätte für rechtsnationale Anhänger Francos.

140 Abgeordnete, vor allem aus der PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy, blieben der Abstimmung fern. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Parlamentsbeschluss von der konservativen Regierung zügig umgesetzt werden wird.

Ende Mai wurde das Budget für das laufende Jahr im spanischen Parlament verabschiedet. Die Mehrheit kam zustande, weil den Ciudadanos und kleineren Regionalparteien von Ministerpräsident Rajoy finanzielle Zugeständnisse gemacht worden waren. Dabei hatte Rajoy den Abstimmungserfolg noch gefährdet, weil er aus Versehen den roten „Nein“ Knopf anstelle des grünen „Ja“ Knopfes betätigte.

Regierungsinitiativen im Februar 2017

Zum ersten Mal war jetzt in Spanien die Anzahl der Verstorbenen höher als die Anzahl der Geburten. Die spanische Geburtenrate liegt mit 1,3 Geburten pro gebärfähiger Frau unter dem EU-Durchschnitt von 1,58. Daher hat die Regierung Rajoy Frau Edelmira Barreira zum „Sex-Zar“ ernannt. Sie soll eine nationale Strategie entwickeln um den demographischen Ungleichgewichten entgegen zu wirken. Rafael Puyol von der Madrid IE Business School sagte dazu, die Menschen seien nach einem harten Arbeitstag zu müde. Er machte dafür lange Arbeitszeiten und die Nachtarbeit verantwortlich. Das fördere alles nicht den Kinderwunsch. Und wenn dann doch ein Kind komme, werde die Situation für die Familien noch schlechter.

2016 war in Spanien das schlimmste Jahr in Bezug auf häusliche Gewalt. 16 Frauen wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Daher will die Regierung zwei neue Gremien ins Leben rufen: Ein interministerieller Ausschuss und ein runder Tisch sollen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen. Es soll mehr Schulungen geben um geschlechtsspezifische Gewalt in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Finanzen zu bekämpfen, Minderjährige sollen besser geschützt werden, die Berichte der Regierung sollen verbessert und das Budget für Maßnahmen soll erhöht werden. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Fachleuten der Ministerien für Inneres, Justiz, Gesundheit, Gleichberechtigung und soziale Dienste.

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