Politik in Andalusien

Andalusien ist eine von 19 autonomen Regionen des Königreichs Spanien. Die Autonomien entsprechen in ihrer Funktion in etwa den deutschen Bundesländern. Hier erfährst du etwas darüber, wie Politik und Verwaltung in Andalusien organisiert sind, welche Parteien und Spitzenpolitiker die politische Agenda prägen, wie die Bevölkerung über Politik denkt und was Andalusien in seiner politischen Ausrichtung von den anderen autonomen Regionen unterscheidet.
Politik Andalusien
Der Sitz der andalusischen Regierung in Sevilla

Die autonome Region Andalusien

Andalusien ist mit 8,4 Mio Einwohnern die bevölkerungsreichste und mit 87.268 qkm die flächenmäßig zweitgrößte autonome Region in Spanien. Die zentrale andalusische Selbstverwaltung nennt sich Junta de Andalucia. Sie residiert in der Hauptstadt Sevilla im Palacio de San Telmo, zwischen der südlichen Außenmauer der Königsburg Reales Alcázares de Sevilla und dem Ufer des Flusses Guadalquivir.

Die Junta de Andalucia besteht aus dem andalusischem Parlament, dem Präsidenten von Andalusien und seiner Regierung (Consejo de Gobierno). Der Kandidat, der eine Mehrheit im andalusischen Parlament hinter sich hat, wird vom spanischen König zum andalusischen Präsidenten ernannt. Der Präsident ernennt Räte (Consejeros), welche die einzelnen Ministerien leiten. Präsident ist im Jahr 2015 die sozialistische Politikerin Susana Díaz aus Sevilla. Das Parlament verfügt über 109 Abgeordnetensitze. Bei den Wahlen von 2015 haben fünf Parteien die 3%-Hürde des andalusischen Wahlsystems übersprungen. Präsident des andalusischen Parlaments ist der sozialistische Politiker Juan Pablo Durán Sanchez aus Córdoba.

Andalusien entsendet 4 Senatoren in die zweite Kammer des spanischen Zentralparlaments in Madrid. Der spanische Senat kann mit dem deutschen Bundsrat verglichen werden.

Die autonome Region Andalusien ist in acht Verwaltungsprovinzen untergliedert. Gemäß dem andalusischen Autonomie-Statut von 1986 werden die Abgeordnetensitze wie folgt auf die acht Provinzen verteilt:

Huelva (11 Sitze), Sevilla (18), Córdoba (12), Jáen (11), Cádiz (15), Málaga (17), Granada (13), Almería (12). Die Provinzverwaltungen werden ebenfalls demokratisch legitimiert. Jede Provinz besteht aus mehreren Kommunen, die von einem demokratisch gewählten Bürgermeister und einem Stadtrat gelenkt werden.

In Streitfällen zwischen Exekutive und Legislative entscheidet der andalusische Verfassungsgerichtshof. Im November 2015 entschied er z.B., dass der Stadtrat von Marbella nicht 16.000 illegal errichtete Häuser und Wohnungen nachträglich legalisieren durfte. Vielmehr seien alle Gebäude, die nicht dem letzten gültigen Flächennutzungsplan Marbellas aus dem Jahr 1986 entsprechen, illegal und müssten nach andalusischem Recht eigentlich abgerissen werden.

Politische Positionierung Andalusiens im Königreich Spanien

Anders als Katalonien und das Baskenland, die nach Unabhängigkeit streben, ist Andalusien ein besonders treuer Anhänger des Königreichs Spanien. Während Katalanen und Basken das Gefühl haben, dass sie mit ihren Steuern die ärmeren Autonomien mit finanzieren, ist es für das arme Andalusien überlebenswichtig, möglichst viel von dem Geldsegen aus Madrid abzubekommen. Andalusien ist eine der ärmsten autonomen Regionen. Es lebt fast ausschließlich von Tourismus und Landwirtschaft. Seit der Finanz- und Immobilienkrise 2008 haben viele Menschen ihren Job verloren, die Jugendarbeitslosigkeit ist erschreckend hoch. Der Zustand des Landes spiegelt sich im Stadtbild vieler Kommunen wider: verfallende Häuser, aufgegebene Geschäfte, aufgeplatzte Asphaltstraßen. Die vier spanischen Provinzen mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen befinden sich alle in Andalusien: Jáen, Huelva, Almería und Córdoba. In den abgelegenen andalusischen Bergdörfern trifft man immer wieder auf alte Männer, die Deutsch sprechen. Aus Mangel an Arbeit waren viele von ihnen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts als Gastarbeiter in Deutschland tätig.

Bei der Treue zum spanischen Zentralstaat wird im Hintergrund auch mitschwingen, dass Andalusien erst 1492 den im 8. Jahrhundert aus Marokko eingewanderten Mauren entrissen wurde, woran bei vielen andalusischen Städtenamen die Zusatzbezeichnung de la Frontera erinnert. Denn zwischen 1200 und 1492 verschob sich ständig die Grenze zwischen dem katholischen Norden und dem muslimischen Süden. Derzeit droht der so genannte "Islamische Staat" in Syrien und Irak offen damit, sich Andalusien wieder einzuverleiben.

Parteien in Andalusien

Bisher standen sich im Wesentlichen zwei Parteien gegenüber:

Die konservative PP (Partido Popular) und die sozialistische PSOE (Partido Socialista Obrero Español).

Beide Parteien hatten bisher nahezu feste Wählerschaften hinter sich. Das ist eine Spätfolge des blutigen Bürgerkrieges, der von 1936 bis 1939 in ganz Spanien tobte. Als nach dem Tod des Diktators Francisco Franco am 20. November 1975 in Spanien freie Wahlen möglich wurden, tendierten die Franco-Anhänger zur PP und die Anhänger der von Franco unterdrückten Republikaner zur PSOE. Während es in der spanischen Zentralregierung bereits zu mehreren Regierungswechseln zwischen beiden Lagern gekommen ist, wurde Andalusien mit einer kurzen Ausnahme von 2 Jahren durchgehend von der PSOE regiert.

Derzeitiger andalusischer Regierungschef ist Susana Díaz, die Generalsekretärin der andalusischen PSOE. Die PSOE verfügt im andalusischen Parlament nach der Wahl von 2015 nur noch über 47 Abgeordnete, ist damit aber weiterhin stärkste Partei. Ihre Wählerhochburgen liegen in den Provinzen Huelva und Jáen, also dort, wo es eine besonders arme Landbevölkerung gibt.

Die andalusische PP musste bei den Landes- und Kommunalwahlen im Jahr 2015 herbe Niederlagen einstecken. Nur in der Provinz Almería konnte sie mehr Stimmen einsammeln als die PSOE. Im andalusischen Parlament hat sie 33 Abgeordnete unter ihrem ziemlich unbekannten andalusischen Parteiführer Juan Manuel Moreno Bonilla aus Málaga, dessen späte Aufstellung im Jahr 2014 sicher einer der Gründe für den steilen Absturz in der Wählergunst war.

Politiker der beiden großen Parteien waren und sind in große Korruptionsskandale verstrickt. Insbesondere Manuel Chaves, der langjährige Präsident Andalusiens und berüchtigte Strippenzieher der spanischen PSOE, ist darin verwickelt. Da viele spanische Wähler die Korruption in beiden Parteien satt haben, bildeten sich in den letzten vier Jahren etliche neue Parteien, die den etablierten Parteien so viele Wähler abjagen, dass heute in Andalusien weder PP noch PSOE mit einer absoluten Mehrheit regieren können.

In Deutschland von den neuen Parteien am bekanntesten ist die Partei Podemos unter ihrem charismatischen Anführer Julio Iglesias. Podemos vertritt ähnlich radikal linke Positionen wie die griechische Syriza. Seit deren Anführer Alexis Tsipras jedoch als griechischer Ministerpräsident genau die Sparpolitik durchsetzen muss, die er im Wahlkampf bekämpft hat, ist die Faszination von Podemos in der spanischen Bevölkerung merklich zurückgegangen. In vielen Kommunen ist Podemos allerdings stark, wie z.B. ihr kommunaler Arm Costa del Sol Si Puede in den Mittelmeer-Städten zwischen Málaga und Estepona zeigt. Im andalusischen Parlament hat ihre quirlige Vorsitzende Teresa Rodriguez aus Cádiz aus dem Stand für Podemos beachtliche 15 Sitze errungen. Die Podemos Wählerhochburgen liegen in Málaga und Sevilla.

Im Wahlkampf 2015 hatten alle Parteien verkündet, nicht miteinander koalieren zu wollen. Schließlich kam es dann aber doch zu einer Koalitionsregierung zwischen PSOE und den Cuidadanos von Juan Marin aus der Hafenstadt Sanlúcar de Barrameda in der Provinz Cádiz. Die Cuidadanos sind das neue Sammelbecken bürgerlicher Wähler, welche die Korruptionsaffären und Vetternwirtschaft der PP und der PSOE leid sind, denen Podemos aber zu linksradikal ist. Für die Cuidadanos sitzen im andalusischen Parlament 9 Abgeordnete. Ihre Hochburgen liegen in Málaga und Cádiz.

Von den neuen Parteien hat es auch noch die IULV-CA (Izquierda Unida Los Verdes-Convocatoria por Andalucia) unter ihrem Generalkoordinator Antonio Maíllo, einem Professor aus Aracena in der Provinz Huelva, mit 5 Mandaten ins andalusische Parlament geschafft. Sie ist eine linksradikale Abspaltung der Vereinigten Linken UI (Izquierda Unida), die seit 1982 im andalusischen Parlament saß und wegen zu starker Annäherung ihrer Parteispitze an die PSOE zerbrochen ist. Die Wähler-Hochburg der IULV-CA liegt in Córdoba.

Der Zerfall der Izquierda Unida war der Auslöser dafür, dass die andalusische Präsidentin Susana Díaz im Januar 2015 das andalusische Parlament auflöste und es zu außerplanmäßigen Neuwahlen im März 2015 kam. Den kurzen aber intensiven Wahlkampf musste Diaz hochschwanger absolvieren. Am 17. Juni schloss sie die neue Regierungskoalition mit den Ciudadanos. Am 30. Juli kam dann ihr Sohn zur Welt.

Warum es die PSOE trotz ihrer Korruptionsskandale wieder zur stärksten Kraft in Andalusien geschafft hat, mag Außenstehenden unverständlich erscheinen. Man darf aber nicht vergessen, dass zahlreiche Wähler und Anhänger von den jahrzehntelangen Wohltaten der PSOE profitiert haben. Das wird besonders auf kommunaler Ebene deutlich. Etliche Bürgermeister von PP und PSOE, die wegen Korruption und Geldwäsche vor Gericht standen oder ins Gefängnis wanderten, sind anschließend wieder gewählt worden. Eine Hand wäscht eben die andere.

» Die Ergebnisse der Wahlen vom 26. Juni 2016 zum Zentralparlament in Madrid

Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Die andalusische Regierung kümmert sich zu wenig um ihre Steuereinnahmen: In der Provinz Málaga liegt das Einkommen von 225.000 Arbeitnehmern unter der Lohnsteuergrenze von monatlich 642 Euro. Das sind 40% der arbeitenden Bevölkerung von Málaga. Daraus kann man schließen, dass die Malageños extrem arm sind - oder dass viele bei der Steuererklärung einfach schummeln! Beliebt ist auch dieser Trick: Ein Arbeitnehmer will seine Firma verlassen. Er bittet seinen Arbeitgeber, ihn doch zu kündigen. Dann steht dem Arbeitnehmer nämlich für jedes Dienstjahr eine Entschädigung zu. Der Arbeitnehmer erhält seine Kündigung und etwas Bargeld auf die Hand. Der Arbeitgeber macht die angeblich für mehrere Jahre gezahlte Entschädigung in seiner Steuererklärung geltend.

Es geht aber nicht nur um solchen "Kleckerkram":

EU-Mittel werden gern genommen, aber nicht immer zweckentsprechend verwendet: Im seit 2011 immer noch vor Gericht verhandelten ERE Skandal haben höchste andalusische Politiker seit dem Jahr 2001 über 1 Milliarden Euro veruntreut, welche die EU zur Abfederung von Nachteilen für Arbeitnehmer spendiert hatte, deren Firmen in Not geraten waren. Der EU gegenüber wurden Firmen und Arbeitnehmer einfach erfunden, die das Geld angeblich erhalten hatten. Unter den Beschuldigten befinden sich u.a. der frühere Generalsekretär des andalusischen Industrieverbandes Enrique Manuel Jiménez, der ehemalige Generalsekretär der andalusischen kommunistischen Gewerkschaft UGT Francisco Fernandéz Sevilla, die frühere andalusische Finanzministerin Carmen Martínez Aguayo, der frühere Generaldirektor der andalusischen Arbeitsverwaltung Daniel Riviera, die ehemaligen andalusischen Ministerpräsidenten José Antonio Griñán und Manuel Chaves sowie der frühere andalusische Arbeitsminister Francisco Javier Guerrero. Letzterer hatte 1,3 Millionen für seine Luxusvilla in Sevilla sowie 9 Jahre lang monatlich 25.000 Euros für Kokain-Parties zweckentfremdet. Insgesamt wurden im Fall ERE über 100 Personen vorübergehend inhaftiert. Angesichts der prominenten Angeklagten kann man sich vorstellen, welcher Druck "von oben" auf die Untersuchungsrichter ausgeübt wird.

Zu den "alltäglichen" Unregelmäßigkeiten gehört z.B. diese hier:

In San Pedro, einem Stadtteil von Marbella, hat die Gruppe Costa del Sol Si Puede im Jahr 2015 aufgedeckt, dass die vorherige PP Stadtregierung 309.000 Euro für eine Fußgängerbrücke über den A7-Tunnel zweimal abgerechnet hat.

Marbella stand auch im Mittelpunkt von Spaniens größtem Korruptionsskandal MALAYA, bei dem es um Korruption in einer ganzen Reihe von Städten zwischen der portugiesischen Grenze und Almería im Wert von 2,4 Milliarden Euro ging. Allein in Marbella wurden im Zuge von MALAYA im Jahr 2006 die Bürgermeisterin Yagüe, ihr Stellvertreter und ihr Vorgänger sowie der Bauamtsrat Roca, der Verkehrsstadtrat Victor Rodriguez und der Polizeichef Rafael del Pozo verhaftet. Letzterer hatte z.B. gestohlene Luxuslimousinen, die von der Polizei sichergestellt worden waren, nicht an ihre Besitzer zurückgegeben, sondern an befreundete Lokalpolitiker verschenkt. Die andalusische Landesregierung sah sich gezwungen, den gesamten Stadtrat von Marbella abzusetzen.

In Mijas wurden 2013 fünf Ortspolizisten durch die Guardia Civil überführt, mit 61 kg Rauschgift gehandelt zu haben. Die fünf Ortspolizisten wurden aber vom Gericht freigesprochen, weil die durch Telefonüberwachung gewonnenen eindeutigen Erkenntnisse juristisch nicht verwertet werden durften.

Bei Geldwäsche drücken die lokalen Behörden gerne ein Auge zu:

In Casares hatte eine "Internationale Investorengruppe" ausgerechnet im Jahr der Immobilkienkrise 2008 getönt, dass in der Nähe des Strandes des schönen Bergdorfes 1 Milliarde Euro in eine gigantische Ferienurbanisation investiert werden sollte. Die Anlage wurde tatsächlich gebaut, fand aber kaum Käufer. Vor einem Jahr kam heraus, dass die Russenmafia dort Schwarzgeld im Wert von 250 Mio Euro gewaschen hatte.

Fazit: Wir müssen uns um die Armut in Andalusien keine übertriebenen Sorgen machen. Die Umverteilung geschieht dort halt etwas anders als in Deutschland.

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