Die spanische Regierung – Kabinett Rajoy II

Der spanische Ministerpräsident heißt seit 2011 Marino Rajoy. Er ist Vorsitzender der Partei "Partido Popular (PP)". Bis auf den unabhängigen Wirtschaftsminister Luis de Guindos Jurado gehören alle Kabinettsmitglieder der PP an.

Spanien Regierung
Ministerpräsident Rajoy und einige seiner Kabinettsmitglieder
Pool Moncloa/Diego Crespo

Die aktuelle Regierung in Spanien

Eine Übersicht des spanischen Kabinetts unter Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Mariano Rajoy Brey

Ministerpräsident und PP Parteivorsitzender

Mariano RajoyPool Moncloa

Soraya Sáenz de Santamaría

Stellvertretende Ministerpräsidentin und verantwortlich für die Beziehungen zu den autonomen Regionen

Soraya SáenzPool Moncloa/Diego Crespo

Kabinettsmitglieder:

Luis de Guindos Jurado
Wirtschaft sowie Etat-Verhandlungen mit der EU

Cristóbal Montoro Romero
Finanzen und Öffentliche Verwaltung

Alfonso Dastis Quesedo
Äußeres und Entwicklungshilfe

Juan Ignacio Zoido Álvarez
Inneres

María Dolores de Cospedal Garcia 
Verteidigung sowie PP Generalsekretärin

Rafael Catalá Polo
Justiz

Maria Fátima Bánez Garcia
Arbeit und Soziales

Dolors Montserrat Montserrat
Gesundheit, Sozialdienste, Gleichstellung

Inigo Méndez de Vigo y Montojo
Kultur, Bildung und Sport

Álavaro Maria Nadal Belda
Energie, Tourismus, Digitale Agenda

Isabel Garcia Tejerina
Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt

Inigo Joaquin de la Serna Hernáiz 
Verkehr und öffentliche Infrastruktur

Die vorstehenden Informationen und Fotos wurden am 12. Dezember 2016 der Webseite der spanischen Regierung www.lamoncloa.gob.es/ entnommen. Die Verwendung der Fotos ist frei, solange die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese sind zu finden unter www.lamoncloa.gob.es/Paginas/es_AvisoLegal.aspx

Aktuelle Regierungsinitiativen im Februar 2017

Zum ersten Mal war jetzt in Spanien die Anzahl der Verstorbenen höher als die Anzahl der Geburten. Die spanische Geburtenrate liegt mit 1,3 Geburten pro gebärfähiger Frau unter dem EU-Durchschnitt von 1,58. Daher hat die Regierung Rajoy Frau Edelmira Barreira zum „Sex-Zar“ ernannt. Sie soll eine nationale Strategie entwickeln um den demographischen Ungleichgewichten entgegen zu wirken. Rafael Puyol von der Madrid IE Business School sagte dazu, die Menschen seien nach einem harten Arbeitstag zu müde. Er machte dafür lange Arbeitszeiten und die Nachtarbeit verantwortlich. Das fördere alles nicht den Kinderwunsch. Und wenn dann doch ein Kind komme, werde die Situation für die Familien noch schlechter.

2016 war in Spanien das schlimmste Jahr in Bezug auf häusliche Gewalt. 16 Frauen wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Daher will die Regierung zwei neue Gremien ins Leben rufen: Ein interministerieller Ausschuss und ein runder Tisch sollen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen. Es soll mehr Schulungen geben um geschlechtsspezifische Gewalt in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Finanzen zu bekämpfen, Minderjährige sollen besser geschützt werden, die Berichte der Regierung sollen verbessert und das Budget für Maßnahmen soll erhöht werden. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Fachleuten der Ministerien für Inneres, Justiz, Gesundheit, Gleichberechtigung und soziale Dienste.

Aktuelle Parlamentsinitiativen im Mai 2017

Am 11.Mai beschloss das spanische Zentralparlament mit 198 Stimmen, dass die Leichen von General Franco, von Jose Antonio Primo de Rivera, dem Gründer der faschistischen Falange Partei, sowie Zehntausender Anhänger Francos aus dem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ entfernt und privat bestattet werden sollen. Das Tal der Gefallenen soll dann umgewidmet werden in ein Informationszentrum über den Spanischen Bürgerkrieg, in dem der Gefallenen beider Seiten gedacht wird. Das Mausoleum ist bisher eine Pilgerstätte für rechtsnationale Anhänger Francos.

140 Abgeordnete, vor allem aus der PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy, blieben der Abstimmung fern. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Parlamentsbeschluss von der konservativen Regierung zügig umgesetzt werden wird.

Ende Mai wurde das Budget für das laufende Jahr im spanischen Parlament verabschiedet. Die Mehrheit kam zustande, weil den Ciudadanos und kleineren Regionalparteien von Ministerpräsident Rajoy finanzielle Zugeständnisse gemacht worden waren. Dabei hatte Rajoy den Abstimmungserfolg noch gefährdet, weil er aus Versehen den roten „Nein“ Knopf anstelle des grünen „Ja“ Knopfes betätigte.

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