Parlamentswahl in Andalusien: Susana Díaz »macht die May«

Von der britischen Premierministerin Theresa May ist bekannt, dass sie 2017 zu einem ihr günstig erschienenen Zeitpunkt das Parlament auflösen ließ und Neuwahlen ansetzte. Die Neuwahlen ergaben allerdings das Gegenteil des erhofften Zugewinns. May verlor ihre schmale Parlamentsmehrheit, die sie vor der Wahl hatte und muss nun gemeinsam mit der nordirischen Regionalpartei DUP regieren, was erhebliche Probleme bei der Aushandlung eines Brexit Deals mit der EU zur Folge hat.

Die andalusische Präsidentin Susana Díaz tappte jetzt in die gleiche Falle. Weil es nach dem überraschenden Machtwechsel in Madrid von Mariano Rajoy zu Pedro Sánchez offenbar in Spanien gerade so gut lief für die Partei der Sozialisten (PSOE), setzte Díaz für den 2. Dezember 2018 Neuwahlen zum andalusischen Parlament an. Die letzte Wahl hatte 2015 stattgefunden, regulär hätte also erst Mitte 2019 neu gewählt werden müssen. Aber was konnte schon schief gehen in einem Land, das seit dem andalusischen Autonomiestatut in den 90er Jahren immer von der PSOE regiert wurde, zuletzt mit Duldung der bürgerlichen Ciudadanos?

Rechtspopulisten ziehen erstmals ins Parlament ein

Es ging eine Menge schief. Nicht nur verloren Sozialisten und Konservative (PP) kräftig. Vielmehr zog mit gleich 12 Abgeordneten die neue rechtpopulistische Partei VOX erstmals in ein spanisches Regionalparlament ein. VOX ist Lateinisch und bedeutet »Stimme«. Die Partei wurde 2013 von unzufriedenen Mitgliedern der PP gegründet. Parteiführer der VOX ist derzeit der 42-jährige ehemalige PP Politiker Santiago Abascal Conde. VOX ist islamkritisch und ausländerfeindlich. Die Partei lehnt die Organisation Spaniens in autonome Regionen ab und möchte die Rückkehr zu einem Zentralstaat.

Viele rechts stehende Spanier sind erbost, dass die PSOE den Leichnam des Diktators Franco aus dem Mausoleum im Valle de los Caídos entfernen lassen will. VOX ist vor allem deshalb so schnell gewachsen, weil viele Menschen in Andalusien unzufrieden sind mit dem wachsenden Flüchtlingsstrom aus Afrika, den Andalusien aufnehmen muss. Als Hochburgen von VOX stellten sich Cádiz, Almería und Málaga heraus.

Die PSOE von Susana Díaz hat in keinem der andalusischen Regierungsbezirke mehr eine Mehrheit.

Susana Díaz hatte sich eine Mehrheit für eine Koalition aus PSOE und dem linken Wahlbündnis AA erhofft. AA bedeutet »Adelante Andalucía«. Dabei handelt es sich um die andalusische Besonderheit eines Wahlbündnisses der linkspopulistischen Partei Podemos mit der kommunistischen Izquierda Unida. Für eine Regierungsbildung in Sevilla sind 55 Abgeordnete nötig. Da auch die AA drei Sitze verloren, ist eine Linksregierung in Andalusien nun rechnerisch nicht mehr möglich. Wahrscheinlich kommt es zu einer rechten Regierungskoalition aus PP und VOX , die von den Ciudadanos toleriert wird.

So eine Regierung wird vor allem von den vielen Briten gefürchtet, die sich an der Costa del Sol niedergelassen haben. Denn im Fall eines ungeregelten Brexit müssen sie sich auf raue Zeiten einstellen. Sie hätten dann den gleichen Ausländerstatus wie z.B. Russen, Marokkaner oder Nigerianer.

Hier das Wahlergebnis zum andalusischen Parlament vom 2. Dezember 2018:

ParteiSitze 2018Sitze 2015
PSOE3347
PP2633
Ciudadanos219
AA1720
VOX120
 109 

Interessant sind die Parallelen zur politischen Entwicklung in Deutschland. Die beiden »Volksparteien« PSOE und PP verlieren deutlich. Gemäßigte Bürgerliche und Rechtspopulisten sind die großen Gewinner, aber ohne Chance auf eigene Mehrheiten, während die extreme Linke auf der Stelle tritt. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger. Allerdings scheint in Andalusien die Volkspartei PP keine Hemmungen zu haben, mit den Newcomern vom rechten Rand Koalitionsgespräche zu führen.

Die Ciudadanos müssen sich fragen lassen, warum es ihnen gestern nichts ausmachte, den 47 Abgeordneten der PSOE zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen und heute den 38 Abgeordneten von PP und VOX? Und man fragt sich natürlich, welche Auswirkungen dieses Verhalten auf den Bestand der Zentralregierung von Pedro Sánchez in Madrid haben wird.

Verfasst am 5. Dezember 2018
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