Die neue bürgerliche Regierung in Andalusien

Nachdem die sozialistische Landesregierung von Susana Díaz im Herbst 2018 nach 36 Jahren abgewählt worden war, trat am 22. Januar 2019 eine bürgerliche Regierung aus PP und Ciudadanos ihr Amt an. Da PP und Ciudadanos nicht über eine absolute Mehrheit im andalusischen Parlament in Sevilla verfügen, hat sich die neue Regierung mit der rechtsradikale Vox Partei auf eine Duldung verständigt. Vox war nach der andalusischen Wahl 2018 erstmals mit 12 Abgeordneten in ein spanisches Parlament eingezogen.

Neuer andalusischer Präsident ist der Vorsitzende der PP in Andalusien Juan Manuel Moreno Bonilla. Er wurde 1970 in Barcelona geboren, wohin seine andalusischen Eltern aus beruflichen Gründen gezogen waren. Kurz nach der Geburt zog die Familie wieder nach Andalusien zurück in das Guadalhorce Tal. Der Vater arbeitete dort als Taxifahrer. Die Familie kam 1975 unerwartet durch einen Lottogewinn zu Wohlstand. Sein Vater kaufte sich daraufhin einen Süßwarenladen in Málaga.

Man könnte den Eindruck haben, Moreno wolle mit dem sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez um den Titel »schönster spanischer Politiker« wetteifern. Sánchez hat ja bereits den Spitznamen »El Guapo«, der Schöne. Moreno wollte ursprünglich Popstar werden, er versuchte sich ohne kommerziellen Erfolg in verschiedenen Bands und ist ein Fan von Bono und U2.

Moreno beendete ein Studium an einer Madrider Universität mit einem Master in Eventmanagement und ist seit 2006 mit Manuela Villena López verheiratet. Die studierte Politikwissenschaftlerin hatte eine Führungsposition in einer Pharmafirma inne. Das Paar hat drei Kinder.

Moreno tritt gerne in einer schwarzen Weste auf, was ihm den Spitznamen »el hombre del chaleco« eintrug, also »der Mann in der Weste«. Er trat mit 19 Jahren der PP bei. Mit 24 war er bereits Stadtrat in Málaga. Von 1997 bis 2000 gehörte er zusätzlich dem andalusischen Parlament an.

Von 2000 bis 2011 war er Abgeordneter der PP im spanischen Parlament in Madrid. Im Jahr 2011 holte ihn der damalige Ministerpräsident Mariano Rajoy als Staatssekretär ins spanische Ministerium für Gesundheit und Soziales, bis Moreno 2014 als Vorsitzender der andalusischen PP in seine Heimat zurückkehrte.

Von 2014 bis 2017 vertrat er Andalusien im spanischen Senat und gehörte seit 2017 auch wieder dem andalusischen Parlament an. Seit dem 18. Januar 2019 ist er Präsident Junta de Andalucía, der andalusischen Landesregierung.

Die andalusische Regierung im Überblick

Die neue Junta verfügt über elf Ministerien. Sechs werden von PP Politikern geleitet, fünf von den Ciudadanos.

  • Vizepräsident ist Juan Antonio Marin Lózano, der Chef der andalusischen Ciudadanos. Marin ist zusätzlich für die Beziehungen zur Zentralregierung und zum Parlament sowie für Tourismus und Migrationspolitik zuständig.
  • Das Superministerium für Finanzen, Industrie und Energie leitet Alberto Garcia Valera (PP).
  • Wirtschaft und Wissenschaft werden von Rogelio Velasco Pérez (Cs) verantwortet.
  • Das Präsidialamt, die öffentliche Verwaltung und das Innenressort unterstehen Elias Bendondo Benasayag (PP).
  • Um Gesundheit und Familien kümmert sich Jesús Aguirre Muñoz (PP)
  • Für Schulbildung und Sport ist Francisco Javier Imbroda Ortiz (Cs) zuständig.
  • Rocio Blanco Eguren (Cs) leitet das Ministerium für Arbeit und ländliche Entwicklung.
  • Gleichstellung und Soziales unterstehen Rocio Ruiz Dominguez (Cs).
  • Marifrán Carazo Villalonga (PP) leitet das Ressort für Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung.
  • Landwirtschaft und Umweltpolitik werden von Maria del Carmen Crespo Diaz (PP) verantwortet.
  • Um Kunst und Kultur darf sich Patricia del Pozo Fernandéz (PP) verdient machen.

Nachdem Ministerpräsident Pedro Sánchez für Spanien einen Kulturwandel eingeleitet hatte, indem er mehrheitlich Frauen in sein Kabinett berief, befinden sich im bürgerlichen andalusischen Kabinett immerhin fünf Frauen.

Man darf gespannt sein, welchen Einfluss die Rechtpopulisten der Vox auf die neue Landesregierung ausüben und wie lange sie die neue Landesregierung tolerieren werden.

Es ist ja noch in frischer Erinnerung, dass die letzte Landesregierung unter Susana Díaz eine Koalition aus PSOE und Ciudadanos war. Wer gestern noch als Juniorpartner mit Sozialisten am Kabinettstisch saß, sollte sich als neuer Partner von Vox eigentlich unwohl fühlen.

Allerdings: In Griechenland hat die Regierung Tsipras in einer Koalition aus Linkspopulisten und Rechtspopulisten auch lange gehalten. Vielleicht funktioniert mediterrane Politik doch anders als die deutsche Groko?

Verfasst am 4. Februar 2019
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