Parteien in Spanien

Hier bekommst du einen Überblick über die spanischen Parteien. Die Regierungsparteien und ihre Verbündeten im spanischen Parlament, die Oppositionsparteien und kleine Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind.
Spanien Parteien
Plakate zur Wahl in Spanien ( OlafSpeier / Depositphotos.com )

Die spanische Parteienlandschaft im Überblick

!!! Aktuelle Informationen zur Parlamentswahl im Juli findest du unter Spanien-Wahl 2023.

Nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco und dem Beginn der Demokratisierung 1976 standen sich in Spanien lange Zeit im Wesentlichen zwei »Volksparteien« gegenüber:

Der konservative PP (Partido Popular) und der sozialistische PSOE (Partido Socialista Obrero Español). Daneben gab es auch noch die Kommunisten sowie katalanische und baskische Separatisten, die jedoch für die Bildung einer Regierungsmehrheit nicht benötigt wurden. Für die Bildung einer Regierung benötigt jedes Lager mindestens 176 Abgeordnete in den Cortes Generales, dem spanischen Zentralparlament.

Nachdem Anfang des 21. Jahrhunderts beide Alt-Parteien von großen Korruptionsskandalen erschüttert wurden, spalteten sich gemäßigte Bürgerliche vom PP ab und gründeten eine neue Partei der Mitte mit dem Namen Ciudadanos. Radikale Linke spalteten sich vom PSOE ab und gründeten die linke Sammlungsbewegung Podemos. Etwas später gab es am rechten Rand mit VOX nochmals eine Abspaltung vom PP, weil die eingefleischten Franco-Anhänger keine Heimat mehr im konservativen PP fanden.

Heute benötigt jede der beiden Altparteien in der Cortes einen oder mehrere Koalitionspartner, um eine Regierung bilden zu können. Das spanische Wahlrecht ermöglicht den Einzug zahlreicher, meist separatistischer Regionalparteien ins Parlament. Die bekanntesten sind die drei katalanischen Parteien, die mehr oder weniger offen die Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien befürworten sowie die baskischen Nationalisten. Auf den Kanarischen Inseln gibt es mehrere Kleinstparteien, die eine größere Autonomie für die Inselgruppe fordern.

Meist lassen sich genügend Regionalparteien durch Geldgeschenke und regionale Vergünstigungen von einem der beiden politischen Blöcke zur Duldung einer Minderheitsregierung überreden.

Regierungsparteien und ihre Verbündeten im spanischen Parlament

Nachstehend findest du eine Übersicht der Parteien, die es bei den Wahlen von 2019 mit einem oder mehreren Abgeordneten in das spanische Zentralparlament geschafft haben. Alle hier genannten Abgeordnetenzahlen und Spitzenpolitiker beziehen sich auf das Jahr 2023:

PSOE (Partido Socialista Obrero Español)

PSOE existiert seit dem Jahr 1888 und ist damit die älteste Partei Spaniens. Sie tritt in ganz Spanien an, außer in Katalonien, und hat in der Cortes 120 Abgeordnete. PSOE betreibt eine sozialdemokratische Politik. In Katalonien wird die Politik des PSOE von der Schwesterpartei Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) vertreten. Der PSOE Parteiführer Pedro Sanchez ist als spanischer Ministerpräsident Vorsitzender einer Minderheitsregierung aus PSOE und der ultralinken Unidas Podemos.

Partei-Webseite: psoe.es
Webseite Andalusien: psoeandalucia.com

Podemos-IU

Podemos-IU (Unidas Podemos) ist eine Listenverbindung, auf der seit 2016 die Parteien Podemos, Izquierda Unida (Kommunisten), Equo (Grüne) und weitere linke Splitterparteien gemeinsam zur Wahl antreten. Podemos-IU verfügt in der Cortes über 35 Abgeordnete. Podemos-IU-Generalsekretärin ist Ione Bellara Urteaga, die im Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auch Ministerin für Soziales und für die Agenda 2030 ist. Die Podemos-IU-Politikerin Yolanda Díaz ist zweite stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Arbeit und Soziales. Yolanda Díaz verlässt gerade Podemos und hat eine eigene Partei Sumar gegründet (siehe unten). Weitere Podemos-IU-Kabinettsmitglieder sind: Irene Montero Gil (Gleichstellung) sowie Alberto Garzón Espinosa.

Podemos-IU trat zur Wahl 2019 in ganz Spanien an, außer in Galicien und Katalonien. In Katalonien kandidierte Podemos-IU als En Comú Podem, in Galicien als En Común-Unidas Podemos, zusammen mit Mareas En Común. Podemos-IU lässt sich programmatisch mit der deutschen Linkspartei vergleichen, mit einer stark feministischen Agenda. Die Partei verurteilt die spanischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die in Podemos-IU zusammengeschlossenen Kleinparteien treten bei einigen Wahlen in den autonomen Regionen auch schon mal gegeneinander an.

Gleichstellungsministerin Irene Montero-Gil hat Anfang 2023 mit ihrem Gesetz »Nur ja heißt ja« ganz Spanien gegen Podemos aufgebracht. Mit diesem Gesetz wollte sie die spanischen Frauen gegen sexuelle Gewalt schützen. Stattdessen führte es dazu, dass Hunderten bereits im Gefängnis einsitzenden Sexualstraftätern die Dauer der Haftstraße verkürzt wurde oder sie sogar vorzeitig frei kamen.

Podemos Koordinatorin für Andalusien ist Martina Velarde Gómez.

Partei-Webseite Podemos: podemos.info
Partei-Webseite Izquierda Unidas: izquierdaunida.org
Partei-Webseite Equo: verdesequo.es

ERC-Sobiranistes

ERC-Sobiranistes ist ein Zusammenschluss von katalanischen Sozialdemokraten (PSC) und der Gruppe Sobiranistas, die sich 2019 von der linken Partei Catalunya en Comú abgespalten hat. ERC-Sobiranistes hat 13 Abgeordnete in der Cortes. Präsident ist Pere Aragonés. Im Europaparlament gehört die Partei der Fraktion European Free Alliance an.

Partei-Webseite: esquerra.cat

EAJ-PNV

Die baskische Nationalpartei Eusko Alderdi Jeltzalea –Partido Nacionalista Vasco wurde 1895 gegründet und ist in der Cortes mit 6 Abgeordneten vertreten. Parteivorsitzender ist Andoni Ortuzar. Die christdemokratisch-konservative Partei setzt sich für die weitgehende Autonomie des Baskenlandes ein. Die unterschiedliche Haltung verschiedener Politiker der PNV zur Terrororganisation ETA hat 2007 zu einer Zerreißprobe in der Partei geführt. Derzeit vertritt die PNV in der ETA-Frage den gemäßigten Kurs von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Europaparlament gehört die PNV zur Fraktion »Europäische Demokratische Partei«.

Partei-Webseite: eaj-pnv.eus

Más País

Die Umweltpartei Más País ist die Ausdehnung von Más Madrid über die Stadtgrenze von Madrid hinaus. Más Madrid war ursprünglich eine lokale Abspaltung von Podemos nur für Madrid. Más País gibt es seit 2019. Parteiführer ist Íñigo Errejón. Ihre drei Abgeordnetensitze in der Cortes errang die Partei bei der Wahl 2019 in den Städten Madrid und Valencia.

Partei-Webseite: maspais.es

BNG

Der galicische Nationale Block (Bloque Nacionalista Galego) hat in der Cortes 1 Abgeordneten. Die links-nationalistische Partei aus Galicien gibt es seit 1982. Parteiführerin ist Ana Pontón.

Partei-Webseite: bng.gal

¡Teruel Existe!

Teruel Existe ist eine lokale ländliche Partei aus der Provinz Teruel mit 1 Abgeordneten in der Cortes. Sie wurde 1999 gegründet. Bei der Wahl 2019 war Teruel Existe die stärkste Kraft in der Provinz Teruel, noch vor PSOE und PP. Parteiführer und einziger Abgeordneter in der Cortes ist Tomás Guitarte.

Teruel Existe hat sich mit mehreren anderen ländlichen Parteien für die nächste Wahl zur Wahlplattform Federación de España Vaciada (siehe unten) zusammengeschlossen. Guitarte ist auch Vorsitzender dieses Parteienbündnisses.

Partei-Webseite: teruelexiste.info

Oppositionsparteien im spanischen Parlament

PP (Partido Popular)

PP ging 1989 durch Umbenennung aus der 1976 gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular hervor, die im Wesentlichen aus Anhängern des verstorbenen Diktators Francisco Franco bestand. Die PP tritt in ganz Spanien an und verfügt in der Cortes über 89 Abgeordnete. Die Partei betreibt eine konservativ-christdemokratische Politik. Sie ist Mitglied der EVP Fraktion im Europaparlament. Parteiführer ist Alberto Núñez Feijóo.

In Andalusien regiert PP mit absoluter Mehrheit unter dem andalusischen Ministerpräsidenten Juan Manuel Moreno Bonilla. Parteivorsitzender in Andalusien ist Juan Espadas Lejas. Generalsekretär ist Elias Bendondo.

Partei-Webseite: pp.es
Webseite Andalusien: ppandalucia.es

VOX

VOX (Die Stimme) ist eine rechtsextreme Abspaltung des PP aus dem Jahr 2013. VOX ist in der Cortes mit 52 Abgeordneten vertreten. Das Parteiprogramm ist europaskeptisch und nationalkonservativ. Die Partei lehnt die Autonomierechte der Regionen ab und möchte stattdessen einen starken Zentralstaat. VOX wendet sich gegen den Feminismus und gegen Ausländer.

Parteiführer ist Santiago Abascal Conde. Im Europaparlament gehören die drei Europa-Abgeordneten von VOX zur Parteiengruppierung »Europäische Konservative und Reformer« (EKR).

Partei-Webseite: voxespana.es
Webseite Andalusien: voxespana.es/andalucia

Ciudadanos (Cs)

Ciudadanos (Partido de la Ciudadanía) haben in der Cortes nur noch 10 Abgeordnete, nachdem es nach den Wahlen im April 2019 noch über 32 waren. Die Ciudadanos konnten sich jedoch nicht auf eine Koalition mit PSOE einigen, was im November 2019 zu Neuwahlen und einer Abstrafung von Cs durch die Wähler führte.

Cs wurden 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründet und dehnten sich 2015 auf ganz Spanien aus. Parteivorsitzende ist Patricia Guasp. Ciudadanos sind eine bürgerliche Zentrumspartei und stehen in Katalonien in Opposition zu den nationalistischen Unabhängigkeits-Parteien. Cs werden daher von den katalanischen Nationalisten oft als »Faschisten« beschimpft, sind aber bei den katalanischen Regionalwahlen stärkste Partei geworden. Ciudadanos arbeiten mit der FDP in Deutschland zusammen.

In Andalusien bildeten Cs mit dem PP bis 2022 eine Regierungskoalition. Cs flogen jedoch bei Parlamentswahlen von 2022 aus dem andalusischen Parlament

Partei-Webseite: ciudadanos-cs.org

JxCat-Junts

JxCat-Junts (Junts por Catalunya, deutsch: Gemeinsam für Katalonien) verfügen in der Cortes über 8 Abgeordnete. Parteivorsitzender ist Albert Batet. Die Partei ist seit 2016 die politische Heimat der Liberalen in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Prominentestes Parteimitglied ist Carlos Puigdemont, der 2016 zum Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung gewählt wurde. Er entzog sich 2017 seiner Verhaftung wegen Rebellion gegen das Königreich Spanien nach Belgien. Zurzeit wartet er auf Sardinien darauf, ob der Europäische Gerichtshof seiner Auslieferung nach Spanien zustimmt. Puigdemont wurde 2019 als einer von zwei Europaabgeordneten seiner Partei ins Europäische Parlament gewählt.

Partei-Webseite: junts.cat

CUP

La Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit) haben in die Cortes 2 Abgeordnete entsandt. Die 1986 gegründete Partei ist eine antikapitalistische katalanische Unabhängigkeitspartei. CUP definiert ein freies Katalonien als Zusammenschluss von Katalonien, Valencia, den Balearen, Teilen von Aragonien und Murcia, Andorra, dem französischen Roussillon und der sardischen Stadt Alghero.

CUP möchte den Austritt Spaniens und Kataloniens aus der EU. Die Partei hat keine Parteiführung. Oberstes Leitungsgremium ist die nationale Vollversammlung. In Katalonien bildet CUP mit ihren 8 Abgeordneten das Zünglein an der Waage zwischen den vielen katalanischen Unabhängigkeitsparteien.

Partei-Webseite: cup.cat

NA+ (Navarra Suma)

Navarra Suma sind in der Cortes durch 2 Abgeordnete vertreten. NA+ wurde 2015 als konservatives Wahlbündnis für Navarra gebildet, um ein Gegengewicht gegen die Linken zu schaffen und die neue Rechtsaußenpartei VOX kleinzuhalten. NA+ besteht aus den Parteien UPN (Navareser Volksunion), Cuidadanos in Navarra und PP in Navarra. Sprecher des Wahlbündnisses ist Javier Esparca.

Partei-Webseite: navarrasuma.es

CCa-PNC

Coalición Canaria verfügen in der Cortes über 2 Abgeordnete. CCa-PNC ist seit 2008 ein Zusammenschluss von PNC (Partido Nacionalista Canario) und CC (Coalición Canaria). CCa-PNC setzt sich für eine weitgehende Autonomie der Kanarischen Inseln innerhalb Spaniens ein. Parteiführer ist Manuel Hermoso.

Partei-Webseite: coalicioncanaria.org

Foro Asturias

Foro Asturias hat 1 Abgeordneten in der Cortes im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem PP, indem die PP auf einen ihrer 8 Abgeordnetensitze aus Asturien verzichtete. Foro Asturias war 2011 eine Abspaltung vom PP in Asturien. Parteivorsitzende ist Carmen Moriyón Entrilago.

Partei-Webseite: foroasturias.es

PRC

Die katalanischen Kommunisten der Regionalpartei Partit Republicà Català verfügen in der Cortes über 1 Abgeordneten. Präsident des PRC ist Marcelino Domingo. Die Partei wurde 1917 gegründet.

Partei-Webseite: partitrepublicacatala.cat

EH Bildu

EH Bildu (Euskal Herria Bildu) ist eine linke Wahlplattform der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Zu EH Bildu haben sich 2012 diese baskischen Parteien zusammengeschlossen: Eusko Alkartasuna, Sortu und Alternatiba Eraikitzen. EH Bildu tritt für ein unabhängiges Baskenland ein und verfügt in der Cortes über 5 Sitze. Voraussetzung der Zulassung von EH Bildu war ihre Distanzierung zur Terrororganisation ETA. Vorsitzender der Wahlplattform ist Arnaldo Otegi.

Partei-Webseite: ehbildu.eus

Weitere Parteien, die (noch) nicht in der Cortes vertreten sind

España Vaciada

Federación de España Vaciada (Menschenleeres Spanien) ist ein neuer Zusammenschluss folgender lokaler Parteien, die bei der nächsten Wahl zur Cortes als gemeinsame Liste antreten möchten:

  • EV: España Vaciada aus Burgos, Ciudad Real, La Rioja, León, Palencia, Salamanca, Toledo, Valladolid
  • TE: Teruel Existe aus Teruel
  • AE: Aragón Existe aus Huesca und Saragossa
  • SY: Soria ¡YA! aus Soria
  • JM+: Jaén Merece+ aus Jaén
  • CA: Cuenca Ahora aus Cuenca

España Vaciada möchte den Dörfern eine Stimme verleihen, die wegen der allgemeinen Landflucht immer mehr ausbluten und die daher immer mehr Infrastruktur verlieren. Tomás José Guitarte Gimeno aus Teruel wurde zum ersten Parteivorsitzenden gewählt. Er war bisher der einzige Abgeordnete der Regionalpartei Teruel Existe im spanischen Zentralparlament. Er hatte mit seiner Stimme die Bildung einer Minderheiten-Koalition aus Sozialisten und Podemos ermöglicht und steht seither unter Polizeischutz.

Partei-Webseite: españavaciada.org

Sumar

Am 2. April 2023 gründete die derzeitige Arbeitsministerin und Podemos-Politikerin Yolanda Diaz mit Sumar eine neue linke Sammlungsbewegung. Die Podemos Regionalverbände von Navarra und Galicien, die Podemos-Abspaltungen Más Pais und Más Madrid sowie Barcelonas Bürgermeisterin Ada Calau sind bereits in die neue Sammlungsbewegung gewechselt.

Sumar möchte einen pragmatischen Regierungsstil durchsetzen als Gegensatz zu dem naiven Links-Dogmatismus von Unidos Podemos. Daher will Sumar bei den nationalen Wahlen im Dezember gegen den verbliebenen Rest von Unidos Podemos antreten. Sumar heißt »vereinen«. Die Zukunft wird zeigen, ob die neue Abspaltung das Wählerpotenzial der Linken stärkt oder eher verschreckt.

Partei-Webseite: sumarfuturo.info

PACMA

PACMA (Partido Animalista Contra el Maltrato Animal) ist die spanische Tierschutzpartei. Sie wurde 2003 gegründet. Präsident der Partei ist Javier Luna. PACMA tritt für die Rechte der Tiere ein, insbesondere für die Abschaffung des Stierkampfs, der Zirkusse und der zoologischen Gärten. Die Partei fördert veganes Essen.

An PACMA zeigt sich die Absurdität des spanischen Wahlrechts besonders eindrucksvoll. Während im November 2019 bei den nationalen Wahlen zur Cortes die kleine Regionalpartei Teruel Existe nur 19.761 Stimmen benötigte, um genau einen Abgeordneten in die Cortes zu schicken, ging PACMA mit landesweit 228.856 Stimmen völlig leer aus.

Partei-Webseite: pacma.es

Weitere Parteien ohne Aussicht auf einen Sitz in der Cortes

(aber mit mindestens 5.000 Stimmen bei der Wahl 2019)

Recortes CERO-GV ist eine öko-sozialistische, feministische Partei.

Partei-Webseite: recortescero.es

PUM+J (Partido politico Por Un Mundo Más Justo Únete!) setzt sich für eine gerechtere Welt ein.

Partei-Webseite: porunmundomasjusto.es

Más País CHA Equo ist eine ökologische Partei aus Aragon. Wichtigste Grüne Partei Spaniens.

Més Esquerra ist eine Wahlplattform aus Mallorca und republikanischen Linken aus Katalonien.

AxSí (Andalucía Por Sí) ist eine Partei für mehr andalusische Autonomie.

Partei-Webseite: andaluciaxsi.com

PCPE (Partido Comunista de los Pueblos de España).

Partei-Webseite: pcpe.es

PCTE (Partido Comunista de los Trabajadores de España).

Partei-Webseite: pcte.es

GBAI (Geroa Bai) ist eine Partei aus Navarra und dem Baskenland.

UPL (Unión del Pueblo Leonés) ist eine Regionalpartei aus León.

PCOE (Partido Comunista Obrero Español).

Parte-Webseite: pcoe.net

CpM (Coalición por Melilla) ist eine Regionalpartei für Melilla.

Parte-Webseite: coalicionpormelilla.net

EB (Escaños en Blanco) ist eine Partei für Protestwähler. Jeder errungene Sitz soll leer gelassen werden.

Partei-Webseite: escanos.org

ERPV (Esquerra Valenciana) ist eine linke Nationalpartei für Valencia.

XAV Por Avila, rechte Abspaltung vom PP für Avila, Madrid, Kastilien und León.

Partei-Webseite: poravila.es

Avant Adelante Los Verdes, ökopazifistische Partei, älteste Grüne Partei Spaniens.

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