Vox – die neue spanische Ultrarechte

Spanien hat sich nie vom Trauma des Spanischen Bürgerkrieges erholt, der von 1936 bis 1939 tobte und mit dem militärischen Sieg des nationalistischen Diktators Francisco Franco endete. Zwar begann mit Francos Tod 1975 in Spanien das Zeitalter der Demokratie, aber die Bevölkerung ist immer noch zerrissen in Anhänger Francos und in Anhänger der linken Republik. Diese Befindlichkeiten wurden unter dem Teppich gehalten, weil sowohl Ultranationalisten wie auch »normale« Konservative in der PP (Partido Popular) eine neue politische Heimat fanden. Wie bei der CSU in Bayern galt auch in Spanien das ungeschriebene Gesetz, dass es rechts von der PP keine rechte Partei geben dürfe.

Erste Risse stellten sich ein, als sich die bürgerliche Bewegung Ciudadanos von der PP abspaltete, weil diese immer mehr in einem Sumpf von Korruption versank.

Bereits vor fünf Jahren ereignete sich dann doch eine Abspaltung am rechten Rand der PP. Die neue Partei Vox (dt: Stimme) vereint alle Spanier, die dem Franco-Regime noch heute nachtrauern. Zunächst fristete die neue Partei unbeachtet ein Schattendasein. Das änderte sich schlagartig, als Abgeordnete von Vox im Herbst 2018 bei den andalusischen Regionalwahlen erstmals in ein spanisches Parlament einzogen. Seither kann in Andalusien keines der beiden politischen Lager ohne die Abgeordneten von Vox eine Regierungsmehrheit bilden. Dieser Trend zeichnet sich bereits als Menetekel auch für das Zentralparlament in Madrid ab.

Auslöser für die Gründung von Vox war der in den Augen ultrarechter PP Politiker zu laxe Umgang mit den baskischen Separatisten. Weiteren Zulauf erhielt die Partei durch den als zu unentschlossen empfundenen Widerstand gegen die katalanischen Autonomiebestrebungen. Innerhalb von 40 Tagen nach Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit traten 20% neue Mitglieder bei Vox ein. Diese Menschen waren empört, dass der katalanische Präsident Quim Torra gegen die »Bestien, die Spanisch sprechen« polemisiert hatte. Einen weiteren Schub erhielt Vox durch die Unzufriedenheit mit der vermehrten Anlandung afrikanischer Flüchtlinge an den andalusischen Küsten, seit Italien seine Häfen gesperrt hat. Das zunehmende Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa und der Tea Party Bewegung in den USA haben ebenfalls zum Erstarken von Vox beigetragen. Vox ist die einzige Partei in Spanien, die Donald Trump vorbehaltlos unterstützt.

Santiago Abascal Conde

Santiago Abascal Conde, der schneidige Parteivorsitzende von Vox, spricht ganz unverblümt aus, wo es lang gehen soll: Er sehnt sich nach einer »neuen Reconquista«, also der Zeit, in der Juden und Muslime aus Spanien vertrieben wurden. Diese Reconquista soll jetzt in Andalusien beginnen. Abascal Conde nennt Feministinnen »Schlampen und Abschaum« und möchte die Homo-Ehe verbieten.

Im »La Manada“ Fall, einem Prozess, bei dem es um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Pamplona ging, wurden die männlichen Täter zwar zu Haftstrafen verurteilt, die jedoch gegen Kaution zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Mehrheit der Richter bewertete die Tat nicht als sexuelle Gewalt, sondern nur als sexuelle Belästigung. Während Feministen das Urteil als zu weich rügten, fand es viel Zustimmung bei den Anhängern von Vox. Dazu passt als Feindbild gut das neue Kabinett des Sozialisten Pedro Sánchez, welches vorwiegend aus weiblichen Ministern besteht.

Folgerichtig waren bei der Wahl in Andalusien 70% der Vox-Wähler männlich. Aus Spanien soll wieder ein Zentralstaat werden, die Macht der autonomen Regionen soll zurückgestutzt werden. Vergeblich hat sich Vox dafür eingesetzt, dass der Leichnam des faschistischen Generals Francisco Franco in seinem Mausoleum im Tal der Gefallenen verbleibt. Seine Gebeine wurden auf Anordnung der sozialistischen Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am 24. Oktober 2019 aus der Gruft im Valle de los Caídos entfernt und auf dem Friedhof El Pardo-Mingorrubio im Norden von Madrid beigesetzt.

Zwar ist noch nicht abzusehen, dass Vox bald bei der Regierungsbildung mitreden darf. Aber ihr Wahlerfolg hat bereits dazu geführt, dass Ministerpräsident Sánchez deutlich nationalere Töne anstimmt. So hat er jüngst im Streit um den bevorstehenden Brexit alte Forderungen der PP um eine Mitsprache in Gibraltar wieder aufleben lassen. Er lässt es geschehen, dass spanische Kriegsschiffe die britischen Hoheitsgewässer um Gibraltar mutwillig verletzen und britische U-Boote bedrängen. Nicht mehr jedes Rettungsschiff mit Flüchtlingen aus Afrika darf in Spanien landen. Und auch in der Katalonienfrage schlägt Sánchez nun härtere Töne an.

Es ist ungewiss ob sich die PP als immer noch größte bürgerliche Volkspartei zwischen Vox und Ciadadanos halten kann oder zwischen beiden zur Bedeutungslosigkeit zerrieben wird.

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