Die konservative Opposition des Partido Popular (PP)

Mariono Rajoys Tage als Parteivorsitzender der PP und spanischer Ministerpräsident waren bereits im April 2018 angezählt. 83 % der Spanier sprachen ihm in einer Umfrage die Fähigkeit ab, das Land weiter führen zu können. Der Schuldspruch gegen führende PP Politiker im Guertel-Korruptionsprozess hatte die Partei geschwächt. Mit seiner ungelenken Katalonienpolitik hatte er Spanien in eine Sackgasse manövriert. Hinzu kamen weitere Defizite und Probleme:

  • Da die PP im Parlament über keine Mehrheit verfügte, drohte der Haushalt für 2018 nicht zustande zu kommen.
  • Die Partei Ciudadanos schickte sich an, im bürgerlichen Lager die PP in der Wählergunst zu überholen, nachdem Ciudadanos bei der letzten Wahl in Katalonien schon stärkste Partei geworden war.
  • Das lag auch am »jugendlichen« Parteivorsitzenden der Ciudadanos. Der katalanische Rechtsanwalt Albert Rivera ist erst 38 Jahre alt. Rajoy hingegen zählte mit 62 Jahren noch zur alten Garde der PP. Alle anderen Parteien, einschließlich des Königshauses, hatten bereits eine Verjüngung ihres Spitzenpersonals durchgeführt. Allerdings wird die PP hauptsächlich von Älteren gewählt, deren politisches Gewicht auch in Spanien steigt.
  • Mehrere Ultrakonservative hatten bereits die PP verlassen und sich der Rechtsaußenpartei VOX zugewandt, die durch José Antonio Ortega Lara gegründet worden war, der fürchtete, dass die PP dabei sei, ihre wahre Identität zu verlieren.

Als Nachfolger für Rajoy wären evtl. in Frage gekommen:

  • Soraya Sáenz de Santamaria, Rajoys stellvertretende Ministerpräsidentin. Gegen sie sprach, dass sie total versagt hat als Rajoys persönliche Beauftragte zur Befriedung des Katalonienproblems.
  • Cristina Cifuentes, die bisherige Parteichefin der PP in Madrid. Dummerweise hatte sie ihr juristisches Staatsexamen zu Unrecht erschlichen. Außerdem kursierte ein Video im Internet, welches zeigt, dass sie 2011 von der Polizei erwischt wurde, als sie zwei Döschen Anti-Ageing Creme unbezahlt mitgehen ließ. Das Video hatte dazu geführt, dass sie Ende April 2018 von ihrem Führungsposten in Madrid zurückgetreten ist.
  • Maria Dolores de Cospedal, Rajoys Verteidigungsministerin und Generalsekretärin der PP. Gegen sie wird im Rahmen des großen »Gürtel« Korruptionsprozesses wegen illegaler Parteispenden ermittelt.
  • Ana Pastor, eine 61-jährige Chirurgin, die 2016 mit Unterstützung der Ciudadanos zur Parlamentspräsidentin gewählt worden war.

Es schien damals eher unwahrscheinlich, dass einer Frau die Führung der erzkonservativen PP anvertraut würde. So blieb als möglicher prominenter männlicher Bewerber nur der galizische Präsident Alberto Núñez Fijóo, der mit seinen 57 Jahren nicht gerade für eine Verjüngung der Parteispitze gestanden hätte.

Durch die unerwartete Abwahl Rajoys bei einem Konstruktiven Misstrauensvotum Anfang Juni 2018, kam der Sozialist Pedro Sánchez an die Regierung. Rajoy trat als Parteivorsitzender zurück und die PP musste sich auf die Schnelle einen neuen Vorsitzenden suchen. In einer Kampfabstimmung besiegte überraschend der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte stellvertretende PP Generalsekretär Pablo Casado die etablierte Führungsfigur Soraya Saenz de Santamaría. Mit dem 37-jährigen Casado schien nun auch die PP ihre Verjüngungskur an der Spitze erfolgreich bewältigt zu haben. Die Freude in der Partei hielt nicht lange an, denn wie bei Christina Cifuentes wurden auch bei Pablo Casado Unregelmäßigkeiten bei der Erlangung seines Juradiploms an der Madrider Universität Rey Juan Carlos entdeckt, die nun vom Obersten Gerichtshof näher untersucht werden.

Trotz seines Alters ist Pablo Casado ein Erzkonservativer. Er äußert konservative Ansichten über Abtreibung, Familie, Sterbehilfe und Genderthemen, und möchte Unabhängigkeitsbewegungen wie die in Katalonien in die kriminelle Ecke stellen. Sein Credo ist: »Zurück zu den konservativen Wurzeln«.

Verfasst am 29. August 2018
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