30 Jahre spanische EU-Mitgliedschaft

Spanien EU Mitgliedschaft
Hinweisschild für EU-Förderung in Spanien (Foto: Wolfgang Zöllner)

Vor 30 Jahren, am 1. Januar 1986 wurde Spanien zusammen mit Portugal als Mitglied in die Europäische Union aufgenommen. Eine gute Gelegenheit, Rückschau zu halten, was der Beitritt dem Land gebracht hat.

Am 12. Juni 1985 unterzeichnete der spanische Ministerpräsident Felipe Gonzales für die spanische Regierung in Madrid die Beitrittsurkunde. Damit war Spanien später dran als das wesentlich kleinere Griechenland. Der Hauptgrund dafür war, dass Spanien erst nach dem Tod des Diktators Franco am 20. November 1975 die Transformation in ein demokratisches System starten konnte. Das war die Voraussetzung dafür, ernsthafte Beitrittsverhandlungen mit der EU führen zu können und seine Wirtschaft und sein Rechtssystem auf die Gemeinschaftsregeln umzustellen.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich 1974 anlässlich einer Incentiv-Veranstaltung meiner Firma in Madrid die bleierne Zeit der Franco-Diktatur in Madrid mit einer allgegenwärtigen Guardia Civil erlebte. Allerdings keimte schon ein Fünkchen Hoffnung auf durch die gleichzeitig in Madrid stattfindende zweite Konferenz der Helsinki-Gruppe zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die letztlich zum Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa führte.

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war Spanien wegen seiner Nähe zu den faschistischen Achsenmächten ein politischer Paria, der nicht einmal der UNO beitreten durfte. Das gelang erst 1955. Mit Ausnahme des Vatikans, Portugals, Argentiniens und der Schweiz brachen 1946 alle Staaten die diplomatischen Beziehungen mit Spanien ab. Spanien erhielt auch keine Marschallplanhilfen, so dass das Land gegenüber dem wirtschaftlich erstarkenden Nordeuropa noch weiter zurück fiel.

1958 trat Spanien dem IWF bei. Franco zeigte keine großen Neigungen, sich in die Abhängigkeit des EU- Demokratenclubs zu begeben. Allerdings zwangen ihn die Ereignisse in Europa, sich mit einer Annäherung an die EU zu befassen. Millionen Spanier wanderten in den Sechzigerjahren in die reichen nord- und mitteleuropäischen Staaten aus. Von dort kamen wiederum Millionen Touristen nach Spanien. Die Auswanderer und die Touristen brachten Devisen und demokratisches Gedankengut nach Spanien. Das Land benötigte also Regeln im wirtschaftlichen und politischen Austausch mit der EU.

Ein 1962 gestelltes erstes Beitrittsgesuch wurde 1963 im Zuge der französischen Ablehnung des britischen Beitrittsgesuchs gleich mit abgelehnt. Für Spanien wäre es leichter gewesen, sich der EFTA anzuschließen, so wie es Portugal getan hat. Allerdings hatte die EU aus spanischer Sicht einen entscheidenden Vorteil gegenüber der EFTA. Während die EFTA eine Zollunion für Industriegüter war, gab es in der EU Agrarsubventionen und einen Binnenmarkt für Agrargüter, zu dem Spanien unbedingt Zugang brauchte. Da Spanien die politischen Kriterien der EU nicht erfüllte, kam es erst 1970 zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU.

Nach dem Beitritt als Vollmitglied 1986 waren die Spanier sofort begeisterte EU-Anhänger. Der sozialistische Ministerpräsident Felipe Gonzales arbeitete aktiv an der Einführung der Unionsbürgerschaft und des EU Kohäsionsfonds mit. Gleichzeitig erhielt das rückständige Spanien die höchsten EU Subventionen aller EU Staaten. Ich erinnere mich noch gut, wie ich 1978 im Urlaub auf schlechten Landstraßen von Alicante nach Granada unterwegs war. Dank der reichlichen EU Mittel verfügt das Land heute über ein gutes Autobahn- und ein völlig überdimensioniertes Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz. Hinzu kommen viele Regionalflughäfen, die niemand braucht. Kein Dorf, an dessen Eingang nicht eine große blaue Tafel mit dem blauen EU-Emblem steht, auf der aufgelistet ist, welche Infrastrukturprojekte der Gemeinde durch den EU Strukturfond gefördert werden. Leider steht auf diesen Tafeln nie, wie viel davon wirklich umgesetzt wurde und wie viel in anderen Taschen landete. 2002 führte Spanien den Euro ein.
Spanien avancierte zum Obstlieferanten der EU, was französische Obstbauern dazu animierte, öfters mal spanische Lastwagen anzuhalten und deren Ladung abzukippen.

Die EU-Osterweiterung führte dazu, dass Spanien als Netto-Empfänger von EU-Subventionen Konkurrenz bekam. Trotzdem ist es Spanien gelungen, bis heute größter Nettoempfänger von EU-Subventionen zu bleiben.

Mit der Übernahme der Regierung durch den Konservativen Ministerpräsidenten Aznar wandte sich das Land mehr den USA zu und nahm am Irakkrieg 2003 teil.

Erst 2004 mit der Wahl des Sozialisten Zapatero wurde Europa wieder zu einer spanischen Priorität. Zapatero unterschrieb die Europäische Verfassung, nachdem er von den Spaniern dafür eine überwältigende Zustimmung von 77% erhalten hatte. In Frankreich und den Niederlanden fiel der Vertrag allerdings durch und wurde daher in der EU nie in Kraft gesetzt. Stattdessen kam es 2009 zum EU-Vertrag von Lissabon.

Zapatero ist politisch verantwortlich für die Immobilienblase von 2008, weil er durch billiges Geld den massenhaften Bau von Häusern ankurbelte, für die es keine Nachfrage gab. Durch die Arbeit auf dem Bau wollte er die Vollbeschäftigung vor allem für ungelernte Arbeitskräfte sichern. Die wurden dann 2008 bei Beginn der Immobilienkrise als erste arbeitslos.

Die Finanz- und Immobilienkrise von 2008 führte in Spanien zu einer schweren Wirtschaftskrise. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg zeitweise auf über 50%. Viele Menschen verloren ihre Wohnung und ihren Job. Das wurde von Populisten der Austeritätspolitik der EU, insbesondere aber dem unbeugsamen Spardiktat von Angela Merkel, angelastet. Auch wurde kritisiert, dass die EU nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternehme. Diese Kritik ist ungerecht. Denn derzeit wird z.B. im ERE Skandal gegen hohe Politiker der spanischen Sozialisten in Andalusien ermittelt, die beschuldigt werden, über 1 Milliarde Euro veruntreut zu haben, die von der EU für die Umschulung von andalusischen Arbeitslosen bereitgestellt worden waren. Die EU musste zudem die spanischen Banken mit Krediten von 100 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahren.

Außerdem hat Spanien nichts unternommen um die verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen aufzubrechen. Es kann doch nicht im Sinne der arbeitslosen spanischen Jugendlichen sein, wenn die Gewerkschaft in der Stadt Málaga die Stadtverwaltung zwingt, den städtischen Müllmännern weiterhin zu erlauben, ihre Jobs an ihre Verwandten zu vererben. Auch das System der gesetzlich vorgeschriebenen sehr hohen Abfindungen bei einer Kündigung schrecken Arbeitgeber natürlich ab, junge Menschen in Vollzeit-Arbeitsverhältnisse einzustellen. Andererseits werden diese Abfindungen dazu missbraucht, bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer mit dem Chef einen Deal zu machen, indem eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit angeblicher Abfindungszahlung behauptet wird, die in Wirklichkeit gar nicht stattfand, aber beim Arbeitgeber zu einer Steuererstattung führt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien wäre noch höher, wenn nicht viele junge Spanier die Gelegenheit ergriffen hätten, die Freizügigkeit innerhalb der EU zu nutzen, um einen Job in einem anderen EU-Land zu finden. Viele Unternehmen aus der EU investieren in Spanien, weil sie das Land als Sprungbrett für wirtschaftliche Aktivitäten in Lateinamerika nutzen.

Seit 2011 regiert in Spanien der Konservative Mariano Rajoy. Mit einer rigiden Sparpolitik führte er die öffentliche Verschuldung von 8,9% auf 4,6% und die Jugendarbeitslosigkeit von 52% auf 21% zurück. Er möchte durch ein Festhalten an der Sparpolitik dazu beitragen, dass Spanien bald wieder die von der EU vorgegebene Verschuldungsgrenze von 3% einhält um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden.

Der durch die Unruhen in islamischen Urlaubsländern ausgelöste Ansturm von Urlaubern nach Spanien führte seit 2014 zu einem Wirtschaftsaufschwung, der aber bei den Armen kaum ankommt, während z.B. der Amancio Ortega, der Eigentümer des spanischen Konzerns Inditex (Zara), gerade zum reichsten Mann der Welt gekürt wurde. Von den Protestparteien wird die EU weiterhin beschuldigt, die Ursache für alle wirtschaftlichen Probleme in Spanien zu sein. Gleichzeitig kokettieren die mit Podemos sympathisierenden Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien damit, dass Katalonien nach der Erringung der Selbständigkeit möglichst schnell EU-Mitglied werden möchte.

Von Wolfgang Zöllner

Verfasst am 05. Dezember 2016
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