Die spanische Regierung – das 3. Kabinett Pedro Sánchez

Pedro Sánchez, der Vorsitzende der Partei »Partido Socialista Obrero Español (PSOE)« ist seit 1. Juni 2018 spanischer Ministerpräsident. Bei den Wahlen am 23. Juli 2023 konnten weder das linke Lager aus PSOE und Sumar noch das rechte Lager aus PP und VOX eine Regierungsmehrheit erringen. Mit der Unterstützung von 5 separatistischen Kleinparteien wurde Sánchez am erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 3 Stimmen.
Spanien Regierung
Die Kabinettsmitglieder der dritten Regierung von Pedro Sánchez ( © Pool Moncloa / Fernando Calvo )

Die aktuelle Regierung in Spanien

Informationen zur letzten Parlamentswahl im Juli findest du unter Spanien-Wahl 2023.

Für die linke Koalitionsregierung stimmten 121 Abgeordnete von PSOE, Sumar (31), der baskischen Nationalpartei PNV (5), katalanischer ERC (7), katalanischen Junts (7), baskischer Bildu (6), baskischer PNV (5), galicischer BNG (1) und der kanarischen Koalition (1).

Der neuen Regierung gehören 12 Minister der PSOE, 9 Minister von Sumar und ein katalanischer Sozialist an. 12 Minister sind Frauen.

Eine Übersicht des dritten spanischen Kabinetts unter Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez Pérez-Castejón

Ministerpräsident und PSOE Parteivorsitzender

Pedro Sánchez
Pedro Sánchez ( © Pool Moncloa/José María Cuadrado )

Stellvertretende Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder:

Maria Jesus Montero Cuadrado, 1. Stellvertreterin (Sumar)
Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin

Yolanda Díaz, 2. Stellvertreterin (Sumar)
Arbeit und Soziales

Teresa Ribera, 3. Stellvertreterin (PSOE)
Energie, Umwelt und Demografie

Nadia Calviño Santamaría ist Ende des Jahres 2023 aus dem Kabinett ausgeschieden, weil sie zur Präsidentin der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg gewählt wurde, als Nachfolgerin des Deutschen Werner Hoyer.

Weitere Kabinettsmitglieder:

Minister:

Carlos Cuerpo Caballero (parteilos)
Wirtschaft und Handel

José Manuel Albares Bueno (PSOE)
Äußeres und Europa-Angelegenheiten

Félix Bolaños García (PSOE)
Justiz, Staatskanzlei

Margarita Robles Fernández (PSOE)
Verteidigung

María Jesús Montero Cuadrado (PSOE)
Finanzen

Fernando Grande-Marlaska Gómez (PSOE)
Inneres

Oscar Puente (PSOE)
Transport, Mobilität, Urbane Agenda

Pilar Alegría Continente (PSOE)
Schule und Ausbildung, Sport

Jordi Hereu (katalanische Sozialisten)
Industrie

Luís Planas Puchades (PSOE)
Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung

Isabel Rodríguez García (PSOE)
Bau und ländliche Agenda

Àngel Víctor Torres (PSC–PSOE)
Territorial-Politik

Ernest Urtasun (Grüne – Sumar)
Kultur

Mónica García Gómez (Mas Madrid – Sumar)
Gesundheit

Elma Saiz Delgado (PSOE)
Soziale Sicherheit

Pablo Bustinduy (Sumar)
Soziale Rechte, Konsumenten, Agenda 2030

José Luis Escrivá PSOE)
Digitale Transformation

Isabel Rodríguez García (PSOE)
Wohnen und urbane Agenda

Sira Rego (UI-Sumar)
Kinder und Jugendliche

Diana Morant (PSOE)
Wissenschaft und Universitäten

Ana Redondo (PSOE)
Gleichstellung

Weitere wichtige Amtsträger:

  • Die Katalanin Meritxell Batet wurde Präsidentin des Abgeordnetenhauses (bisher Minister für öffentliche Verwaltung)
  • Die Madrilenin Pilar Llop ist Präsidentin des Senats
  • Carlos Lesmes ist der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofs
  • Der Kastilier Juan José González Rivas ist Präsident des Verfassungsgerichts, Vizepräsident ist Encarnación Roca
  • Dolores Delgado (unabhängig) wurde Generalstaatsanwältin (war vorher Justizministerin)

Was spanische Politiker im Jahr verdienen, erfährst du im Beitrag 'Einkommen und Gehälter in Spanien'.

Das Jahresbudget der Regierung Sánchez 2022

Im Jahr 2022 betrug der spanische Staatshaushalt 458 Milliarden Euro. Davon kommen 27,633 Milliarden von der EU. 232 Milliarden sind Steuereinnahmen. 196,14 Mrd. Euro beträgt die Neuverschuldung.

Auf der Ausgabenseite sind mit 248,391 Milliarden Euro Sozialleistungen der größte Posten. Sie beanspruchen 60% der Staatsausgaben. Darin enthalten sind Rentenzuschüsse von 171,165 Milliarden. Mit weitem Abstand folgen Ausgaben für Arbeitslose (22,457 Mrd.), andere Sozialleistungen (20,974 Mrd.), Beschäftigungsförderung (7,648 Mrd.), soziale Dienstleistungen, darunter Pflege sowie Prävention gegen geschlechtsspezifische Gewalt (6,154 Mrd.), Gesundheit (5,434 Mrd.), der Verwaltungsapparat für Soziales (3,336 Mrd.), Bildung (5,023 Mrd.), Existenzminimum und Familien (4,436 Mrd.), Zuzahlungen zu Energiekosten (155 Mio.) und Kultur (1,589 Mrd.).

132 Milliarden sind allgemeine Ausgaben. Darunter 70,729 Mrd. Transferleistungen an die lokalen Gebietskörperschaften, Allgemeine Ausgaben von 30,453 Mrd. und Bedienung der Schulden mit 30,175 Mrd.

51 Milliarden sind reserviert für wirtschaftliche Betätigung. Darunter zivile Forschung und Digitalisierung (13,298 Mrd.), Infrastruktur-Maßnahmen (11,841 Mrd.), Industrie und Energie (11,316 Mrd.), Landwirtschaft und Fischerei (8,844 Mrd.), Handel und Tourismus und Mittelstand (2,932 Mrd.), Transportwesen (2,721 Mrd.), und sonstige wirtschaftliche Betätigungen (1,393 Mrd.).

Die öffentliche Grundversorgung wird mit 24 Milliarden Euro bedacht. Darunter 10,149 Mrd. für Öffentliche Sicherheit und Strafanstalten, 9,791 Mrd. für Verteidigung, 2,284 Mrd. für Justiz und 2,256 Mrd. für den Auswärtigen Dienst.

2022 sollte die Staatsverschuldung leicht auf 115,1 % des BIP sinken.

Zum Vergleich: 2022 betrug der deutsche Bundeshaushalt 443 Milliarden Euro betragen. Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 308 Mrd. und eine Netto-Neuverschuldung von 81,7 Mrd. Euro. In den Ausgaben von 419,8 Mrd. sind 50 Mrd. für Investitionen vorgesehen. Die Staatsverschuldung lag bei 75% des BIP.

Aufgaben und Probleme des aktuellen Kabinetts

Die neue Koalitionsregierung wird sich für jeden Parlamentsbeschluss jedes Mal eine neue Mehrheit suchen müssen.

In dieser Legislaturperiode geht es eigentlich darum, ob die spanische Gesellschaft es Sánchez durchgehen lässt, dass er vor der Wahl versprochen hatte, den ca. 400 verurteilten oder untergetauchten katalanischen Separatisten keine Amnestie zu gewähren, die Amnestie aber nun doch zugesagt hat, um die Stimmen der beiden katalanischen Regionalparteien für seine Wiederwahl zu bekommen. Und ob er es schafft, den Hühnerhaufen aus 7 Parteien vier Jahre zusammenzuhalten, um seine Gesetzesvorhaben und den Haushalt durchs Parlament zu bringen.

Von frankistischen Offizieren gab es bereits einen Aufruf an das Militär, Sánchez durch einen Militärputsch abzusetzen. Dem Justizminister Félix Bolaños García wird im 3. Kabinett Sanchez eine wichtige Rolle zukommen, denn er muss die heiklen Gesetzesänderungen durch das Parlament bringen.

Die dritte Amtszeit von Sánchez begann gleich entsprechend frostig. Die Abgeordneten des katalanischen ERC, der baskischen EH Bildu und der galicischen BNG boykottierten die Eröffnungssitzung des Parlaments, weil König Felipe dort eine Einführungsrede hielt. Für diese drei Parteien ist die spanische Monarchie eine »anachronistische Institution, die nicht vereinbar ist mit demokratischen Prinzipien«.

Wenige Tage später traten die fünf Podemos Abgeordneten aus der linken Sumar-Wahlgemeinschaft aus. Für Podemos hatten sowohl Sumar als auch die neue linke Zentralregierung das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen nicht deutlich genug missbilligt. Nun ist Sánchez noch abhängiger von Kleinstparteien mit völlig verschiedenen politischen Agenden. Vorgezogene Neuwahlen scheinen jetzt wieder wahrscheinlicher.

Sánchez hat erstaunlich viel erreicht

Sánchez war aber bereits in seiner zweiten Amtszeit sehr geschickt darin, sich jeweils wechselnde Mehrheiten zusammenzubasteln.

Aus dem spanischen Strafgesetzbuch war bereits in der zweiten Regierungszeit von Sánchez der Straftatbestand Aufruhr und Volksverhetzung entfernt worden. Dies war ein Zugeständnis an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Gleichzeitig wurden die Strafen für die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder reduziert, solange keine persönliche Bereicherung vorliegt.

Jetzt musste Sánchez noch weitreichendere Konzessionen an die separatistischen Parteien machen. Den Katalanen hat er versprochen, dass sie ihre Regionalzüge in eigener Regie betreiben dürfen. Prompt hat die spanische Eisenbahnergewerkschaft gegen diese Abspaltung zum Streik aufgerufen.

Sánchez hat nicht nur zugesagt, die verurteilten katalanischen Separatisten zu amnestieren, sondern auch den Straftatbestand des Aufruhrs aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Ferner hat er Katalonien eine Streichung von 15 Milliarden Euro Schulden zugesagt. So eine Vorzugsbehandlung möchten die anderen Regionen nun auch haben.

Den Kanaren hat Sánchez versprochen, dass dort die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos sein soll. Natürlich möchten die Balearen das jetzt auch so machen dürfen.

Die vorstehenden Informationen und Fotos wurden im Januar 2019 und November 2023 der Webseite der spanischen Regierung www.lamoncloa.gob.es/ entnommen. Die Verwendung der Fotos ist frei, solange die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese sind zu finden unter www.lamoncloa.gob.es/Paginas/es_AvisoLegal.aspx

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