Die spanische Regierung – das 2. Kabinett Pedro Sánchez

Die aktuelle Regierung in Spanien

Pedro Sánchez hatte mit der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos von Pablo Iglesias ein Programm für eine linke Koalitionsregierung ausgehandelt. Für die erforderliche Mehrheit von 176 Abgeordneten im 350 Sitze umfassenden Parlament fehlten der Koalition jedoch 21 Stimmen. Daher reichte es im ersten Wahlgang wieder nicht für eine absolute Mehrheit.

Im zweiten Wahlgang genügte dann die relative Mehrheit von 167 Stimmen gegenüber 165 Stimmen des rechten Lagers. Möglich wurde dieses Ergebnis, weil sich 13 Abgeordnete der linken Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens ERC und 5 Abgeordnete der baskischen Linksnationalisten EH Bildu der Stimme enthielten. Die Katalanen hatten dafür von der PSOE die Zusage erhalten, dass die Unabhängigkeit Kataloniens in einem neuen politischen Dialog aus einer Welle von Gerichtsverfahren herausgenommen und auf die politische Bühne zurückgeholt werden soll.

Das rechte Lager warf der linken Koalitionsregierung daraufhin sofort Verrat an Spanien vor. Die ultrarechte Partei VOX verlangte gar, das Militär müsse einschreiten. Der Abgeordnete der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte, der die linke Koalition unterstützt, verbrachte aus Sorge um seine Sicherheit die Nacht vor der Abstimmung an einem geheimen Ort in Madrid. Als die Parlamentspräsidentin den Abstimmungssieg von Pedro Sánchez verkündete, riefen die Abgeordneten seines zukünftigen Koalitionspartners IU Podemos »si se puede!« (wenn du kannst!).

Für die linke Koalitionsregierung stimmten 167 Abgeordnete von PSOE (120), Unidas Podemos (35), der baskischen Nationalpartei PNV (7), der Umweltpartei Más País (3), des galizischen nationalen Blocks BNG (1) und von Teruel Existe (1).

Dagegen stimmten 165 Abgeordnete von Partido Popular PP (88), VOX (52), Ciudadanos (10), Junts por Catalunya JxCat (8), La Candidatura d’Unitat Popular CUP (2), Navarra Suma (2), Coalición Canaria (2), Foro Asturias sowie die katalonische Regionalpartei PRC (1).

Der neuen Regierung gehören 14 Minister der PSOE, 4 Minister von IU Podemos und 3 Unabhängige an.

Eine Übersicht des zweiten spanischen Kabinetts unter Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez Pérez-Castejón

Ministerpräsident und PSOE Parteivorsitzender

Stellvertretende Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder:

Nadia Calviño Santamaría (PSOE)
Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und Digitales

Yolanda Díaz, 2. Stellvertreterin (IU Podemos)
Arbeit und Soziales

Teresa Ribera, 3. Stellvertreterin (PSOE)
Umwelt und Demographie

Weitere Kabinettsmitglieder:

Minister:

José Manuel Albares Bueno (PSOE)
Äußeres und Europa-Angelegenheiten

Pilar Llop Cuenca (PSOE)
Justiz

Margarita Robles Fernández (PSOE)
Verteidigung

María Jesús Montero Cuadrado (PSOE)
Finanzen

Fernando Grande-Marlaska Gómez (PSOE)
Inneres

Raquel Sánchez Jiménez (PSC–PSOE)
Transport, Mobilität, Urbane Agenda

Pilar Alegría Continente (PSOE)
Schule und Ausbildung

Héctor Gómez (PSOE)
Industrie, Handel, Tourismus

Félix Bolaños García (PSOE)
zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Parlament

Luís Planas Puchades (PSOE)
Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung

Isabel Rodríguez García (PSOE)
Territoriales und Regierungssprecher

Miquel Iceta i Llorens (PSC)
Kultur, Sport

José Manuel Miñones (PSOE)
Gesundheit

Ione Belarra Urteaga (IU Podemos)
Soziales und Agenda 2030

Diana Morant Ripoll (PSPV-PSOE)
Wissenschaft und Innovation

Irene Montero Gil (IU Podemos)
Gleichstellung

Alberto Garzón Espinosa (IU Podemos)
Verbraucherschutz

José Luis Escrivá Belmonte (parteilos)
Arbeit und Soziales. Inklusion, Sozialversicherung, Migration

Manuel Castells Oliván (parteilos)
Universitäten

Reyes Maroto Illera und Carolina Darias schieden im März aus dem Kabinett aus, weil sie an den Kommunalwahlen am 28. Mai 2023 als Spitzenkandidaten von PSOE teilnehmen. Darias will Bürgermeisterin von Las Palmas werden, Maroto Bürgermeister von Madrid.

Weitere wichtige Amtsträger:

• Die Katalanin Meritxell Batet wurde Präsidentin des Abgeordnetenhauses (bisher Minister für öffentliche Verwaltung)
• Die Madrilenin Pilar Llop ist Präsidentin des Senats
• Carlos Lesmes ist der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofs
• Der Kastilier Juan José González Rivas ist Präsident des Verfassungsgerichts, Vizepräsident ist Encarnación Roca
• Dolores Delgado (unabhängig) wurde Generalstaatsanwältin (war vorher Justizministerin)

Was spanische Politiker im Jahr verdienen, erfährst du im Beitrag 'Einkommen und Gehälter in Spanien'.

Das Jahresbudget der Regierung Sánchez 2022

Im Jahr 2022 beträgt der spanische Staatshaushalt 458 Milliarden Euro. Davon kommen 27,633 Milliarden von der EU. 232 Milliarden sind Steuereinnahmen. 196,14 Mrd. Euro beträgt die Neuverschuldung.

Auf der Ausgabenseite sind mit 248,391 Milliarden Euro Sozialleistungen der größte Posten. Sie beanspruchen 60% der Staatsausgaben. Darin enthalten sind Rentenzuschüsse von 171,165 Milliarden. Mit weitem Abstand folgen Ausgaben für Arbeitslose (22,457 Mrd.), andere Sozialleistungen (20,974 Mrd.), Beschäftigungsförderung (7,648 Mrd.), soziale Dienstleistungen, darunter Pflege sowie Prävention gegen geschlechtsspezifische Gewalt (6,154 Mrd.), Gesundheit (5,434 Mrd.), der Verwaltungsapparat für Soziales (3,336 Mrd.), Bildung (5,023 Mrd.), Existenzminimum und Familien (4,436 Mrd.), Zuzahlungen zu Energiekosten (155 Mio.) und Kultur (1,589 Mrd.).

132 Milliarden sind allgemeine Ausgaben. Darunter 70,729 Mrd. Transferleistungen an die lokalen Gebietskörperschaften, Allgemeine Ausgaben von 30,453 Mrd. und Bedienung der Schulden mit 30,175 Mrd.

51 Milliarden sind reserviert für wirtschaftliche Betätigung. Darunter zivile Forschung und Digitalisierung (13,298 Mrd.), Infrastruktur-Maßnahmen (11,841 Mrd.), Industrie und Energie (11,316 Mrd.), Landwirtschaft und Fischerei (8,844 Mrd.), Handel und Tourismus und Mittelstand (2,932 Mrd.), Transportwesen (2,721 Mrd.), und sonstige wirtschaftliche Betätigungen (1,393 Mrd.).

Die öffentliche Grundversorgung wird mit 24 Milliarden Euro bedacht. Darunter 10,149 Mrd. für Öffentliche Sicherheit und Strafanstalten, 9,791 Mrd. für Verteidigung, 2,284 Mrd. für Justiz und 2,256 Mrd. für den Auswärtigen Dienst.

2022 soll die Staatsverschuldung leicht auf 115,1 % des BIP sinken.

Zum Vergleich: 2022 soll der deutsche Bundeshaushalt 443 Milliarden Euro betragen. Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 308 Mrd. und eine Netto-Neuverschuldung von 81,7 Mrd. Euro. In den Ausgaben von 419,8 Mrd. sind 50 Mrd. für Investitionen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird bei 75% des BIP liegen.

Der Haushaltsplan der spanischen Regierung für 2023

Die Sozialisten von Pedro Sánchez und Podemos haben sich auf die Eckpunkte des Haushalts für 2023 geeinigt. Damit er im Parlament eine Mehrheit findet, muss noch die Zustimmung etlicher Kleinstparteien gewonnen werden. Es soll der Haushalt mit den größten sozialen Wohltaten aller Zeiten werden. Für soziale Zwecke sollen 267 Milliarden Euro ausgegeben werden. 2022 waren es »nur« 248 Milliarden.

Das Fahren mit der Eisenbahn soll auf vielen Linien kostenlos werden. Das Gesundheitswesen soll finanziell besser ausgestattet werden. Es soll mehr bezahlbare Mietwohnungen geben, insbesondere für junge Familien. Jeder bekommt das Recht auf eine Woche bezahlte Freistellung von der Arbeit, falls man sich um ein Familienmitglied besonders kümmern muss.

Wer Kinder unter 8 Jahren betreuen muss, soll sich jedes Jahr acht Wochen von der Arbeit befreien lassen können. Die Verteidigungsausgaben sollen 2023 um 25% erhöht werden. Die Renten sollen um 8,5% steigen.

Aufgaben und Probleme des aktuellen Kabinetts

Die baskische Nationalpartei erhofft sich für ihre Unterstützung der Regierung ein Statut, das den autonomen Regionen mehr Kompetenzen gibt, VOX verlangt genau das Gegenteil. Teruel Existe pocht auf eine Stärkung des ländlichen Raumes.

Der Unternehmerverband CEOE und die katholische Amtskirche Spaniens sprachen sich gegen die neue Regierung aus. Bischof Antonio Cañizares in Valencia rief gar »zum Gebet für Spanien« auf.

Dass die bisherige Justizministerin Dolores Delgado (parteilos, PSOE nahe stehend) zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt wurde, sorgte für einen Aufschrei bei den rechten Parteien. Denn in Spanien darf der Generalstaatsanwalt kein Politiker sein. Der Abgeordnete Marcos de Quinto von den Ciudadanos nannte das die »Venezuelaisierung Spaniens«.

Pablo Iglesias veröffentlichte seine Ministerliste, ohne sich vorher mit Pedro Sánchez abzustimmen. Seine größte Sorge ist, dass die Linken ihm vorwerfen könnten, die linken Ideale zu verraten. Er muss außerdem auf seinen ‚internen’ Koalitionspartner, die spanischen Kommunisten von IU, Rücksicht nehmen, die mit ihrem Führer Alberto Garzón in der neuen Regierung mit dem Ressort für Verbraucherschutz vertreten sind.

Am Tag der Vereidigung von Sánchez wurden auf dem US Stützpunkt Rota nahe der Stadt Cádiz, größere Flug- und Truppenbewegungen und eine Verstärkung der Zerstörerflotte der US Marine beobachtet, nachdem die Amerikaner einen hohen iranischen General im Irak durch einen Drohnenangriff getötet hatten. Dies bedeutet eine weitere Zerreißprobe für die neue spanische Links-Regierung, denn IU Podemos verlangt den Abzug aller US Truppen aus Spanien und die Schließung der wichtigen US Operationsbasis Rota. IU Podemos werden zudem finanzielle Verbindungen in den Iran nachgesagt.

Gleichzeitig hat die Regierung von Gibraltar bekannt gegeben, dass sie sich auf die Möglichkeit eines No-Deal Brexit vorbereitet. Dies bedeutet, dass Gibraltar sich aus den Verhandlungen zwischen der Regierung Großbritanniens mit der EU ausklinken und nach eigenen Lösungen suchen könnte. Gibraltar möchte neue Partner wie Marokko, Israel und USA gewinnen. Dabei wäre es wichtig, dass Gibraltar einer handlungsfähigen spanischen, nicht nationalistischen Regierung gegenübersteht.

Die neue Koalitionsregierung wird sich für jeden Parlamentsbeschluss jedes Mal eine neue Mehrheit suchen müssen. Immerhin brachte sie in der ersten neuen Parlamentssitzung die Rentenerhöhung und die Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin durch. Als Prioritäten seiner Regierung hat Pedro Sánchez die wirtschaftliche Entwicklung und die Lösung des Katalonienproblems angegeben. Im Jahr 2020 wurde dann der Umgang mit der Corona-Pandemie zur ersten Priorität.

Es erschien eher unwahrscheinlich, dass die neue Regierung Sánchez lange genug durchhält, um im Parlament einen Haushalt sowie wenigstens einige ihrer bescheidenen Programmpunkte, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohnes, durchzubringen. Für eine längere Lebensdauer dieser Koalition sprach nur, dass die linken Parteien eine weitere Neuwahl fürchten und sich daher zur Regierung loyal verhalten müssen, weil bei einer weiteren vorgezogenen Neuwahl vermutlich das rechte Lager eine absolute Mehrheit erringen würde.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen würde dann wieder als familiäre Gewalt verniedlicht. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie und Leugnung des Klimawandels wären politisches Programm. Ebenso die energische Unterdrückung der katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbewegungen.

In dieser Legislaturperiode geht es eigentlich um Zukunft oder Vergangenheit. Wer die nächste Wahl gewinnt, wird vermutlich viele Jahre regieren. Sánchez weiß das, alle anderen wissen das auch. Allerdings hat Corona alle Gewissheiten über den Haufen geworfen und bestimmt seit März 2020 das gesamte Regierungshandeln.

Sánchez hat erstaunlich viel erreicht

Sánchez war aber sehr geschickt darin, sich jeweils wechselnde Mehrheiten zusammenzubasteln. Nachdem der Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras als Förderer der katalanischen Unabhängigkeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war, konnte Sánchez auf die Stimmen der linken katalanischen Unabhängigkeitspartei ERC nicht mehr rechnen. Eine partielle Zusammenarbeit mit den Ciudadanos scheiterte daran, dass sich Ciudadanos und Unidos Podemos, der Koalitionspartner von Sánchez, auf den Tod nicht leiden können.

Immerhin konnte Sánchez das Sterbehilfegesetz, das Transsexuellen-Gesetz, Verbesserungen am Mietgesetz, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Steuer auf digitale Dienstleistungen durch sowie weitreichende Lockdown-Maßnahmen durch das Parlament bringen.

Überraschenderweise erhielt Sánchez nach dreijährigem Bemühen für seinen Haushalt am 3. Dezember 2020 188 Ja-Stimmen (bei 154 Gegenstimmen), indem er die katalanische Esquerra Republicana und sogar die linksnationalistische baskische EH Bildu für eine Zustimmung gewinnen konnte. Dieses neue Bündnis löste Entsetzen bei den Parteigranden der PSOE aus. Noch größer war die Empörung bei den Rechtsparteien, insbesondere bei VOX, die PP und Ciudadanos als Kollaborateure der Linken verhöhnte, weil diese ein paar Korrekturen am Haushalt verhandelt hatten. Die Gescholtenen keilten zurück, VOX habe Urlaub gemacht, statt sich im Parlament um einen besseren Haushalt zu bemühen.

Nicht so glücklich war die Reform der Gesetze über die Bekämpfung der sexuellen Gewalt. Die Reform namens »Nur ja bedeutet ja« war vom Koalitionspartner Podemos in der Regierung Sánchez durchgesetzt worden, der mit Irene Montero Gil das Gleichstellungs-Ministerium besetzt. Das Gesetz sollte bewirken, dass sexuelle Nötigung und sexueller Missbrauch gleich hoch bestraft werden. Unglücklicherweise führte das dazu, dass die Höchststrafe für sexuellen Missbrauch an die Höchststrafe für sexuelle Nötigung angepasst und auf 10 Jahre herabgesetzt wurde. Auch die Mindeststrafe für beide Delikte wurde herabgesetzt. In Spanien erlaubt es das Gesetz, dass Strafen nachträglich herabgesetzt werden können, wenn sich die Höchst- und Mindeststrafen für ein Delikt ändern.

Das nahmen etliche bereits verurteilte Sexualstraftäter zum Anlass, um ihre Gefängnisstrafe nachträglich herabsetzen zu lassen und hatten damit bei mehreren Gerichten in Spanien in 146 Fällen tatsächlich Erfolg, wobei 17 Sexualstraftäter bereits vorzeitig aus der Haft entlassen wurden. Sogar verurteilte Pädophile begehren jetzt, dass ihre Gefängnisstrafen herabgesetzt werden müssten. Der oberste Gerichtshof von Navarra konnte wenigstens vorläufig verhindern, dass die 15-jährige Haftstrafe für Angel Boza auf 13 Jahre herabgesetzt wurde, der 2016 als Mitglied der berüchtigten »Wolfpack-Gang« in Pamplona besonders rüde an einer Gruppenvergewaltigung teilgenommen hatte. Das schlampig gemachte Gesetz hat in Spanien große Empörung ausgelöst und der linken Koalitionsregierung geschadet.

Irene Montero hat auch ein Gesetz durchgebracht, welches erlaubt, dass 16- und 17-Jährige Mädchen ohne Einwilligung ihrer Eltern abtreiben können, während unter 16-Jährige, die sich mit ihren Eltern nicht einigen können, Anspruch auf ein Gerichtsverfahren bekommen. Frauen, die schmerzhafte Perioden haben, dürfen in dieser Zeit zuhause bleiben und bekommen trotzdem ihren Lohn ausbezahlt. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gefängnissen und Gesundheitszentren müssen Menstruationsprodukte kostenfrei zugänglich sein. Ab der 39. Woche einer Schwangerschaft kann sich eine werdende Mutter bezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Männer haben bereits ein recht auf einen 16-wöchigen Vaterschaftsurlaub. Mit dem neuen Gesetz dürfen sie nun 10 Tage davon bereits vor der Geburt nehmen. In lesbischen Partnerschaften hat auch die »Ehefrau« der Mutter Anspruch auf Vaterschaftsurlaub.

Frauen haben nun Zugang zu den modernsten Verhütungsmitteln und auch das Recht, einen Schwangerschaftsabbruch in der nächsten erreichbaren Klinik vornehmen zu lassen. Die bisherige dreitätige Bedenkpause vor einem Abbruch entfällt. Ärzte, die Abtreibungsgegner sind, dürfen nicht mehr Kommissionen angehören, die nach der 22. Schwangerschaftswoche über einen Abbruch befinden. Die Kommission darf auch nicht mehr einen Richterspruch über das Recht auf Abtreibung überstimmen.

Die Regierung Sánchez hat im März 2021 eine »neue Afrika-Strategie« angekündigt. Bis 2023 soll der ökonomische Einfluss Spaniens in Afrika vergrößert werden. Im Gegenzug will Spanien sich auf den G20-Gipfeln dafür einsetzen, dass die internationalen Schulden vieler afrikanischer Länder reduziert werden. Unter dem europäischen Erasmus-Studienprogramm sollen mehr afrikanische Studenten an spanischen Universitäten studieren. Im Golf von Guinea soll durch ein spanisches Kriegsschiff die Piraterie bekämpft werden. Nach vier Jahrzehnten hat Marokko erstmals ein spanisches Kriegsschiff gekauft, um den Menschenschmuggel zwischen Marokko und Spanien zu bekämpfen.

Die spanischen Bemühungen in Afrika sollen sich vor allem auf Nigeria, Äthiopien und Südafrika konzentrieren, aber auch auf den Senegal, die Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Angola, Mosambik und Tansania.

Der oberste spanische Gerichtshof hat dem Senat verboten, am 20. Dezember 2022 über die Berufung von vier neuen obersten Richtern zu debattieren. In der Öffentlichkeit war es aber als anmaßend empfunden worden, dass das oberste Gericht dem Parlament in eigener Sache Vorschriften macht. Daraufhin hat das Gericht sein Verbot zurückgenommen und vier neue Richter konnten ernannt werden. Jetzt gibt es im 7-köpfigen Richterkollegium nur noch drei erzkonservative Richter, so dass es die Regierungskoalition von Ministerpräsident Sánchez im Wahljahr 2023 nun leichter hat, neue Gesetze durchzusetzen.

Aus dem spanischen Strafgesetzbuch wurde der Straftatbestand Aufruhr und Volksverhetzung entfernt. Dies ist ein Zugeständnis an die katalonische Unabhängigkeitsbewegung. Gleichzeitig wurden die Strafen für die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder reduziert, solange keine persönliche Bereicherung vorliegt.

Das Kabinett hat ein Anti-Krisen-Paket für 2023 beschlossen um die Inflation von 6,8 % (die niedrigste im Euro-Raum) einzudämmen: Die Umsatzsteuer von 4% entfällt 2023 für Grundnahrungsmittel (Brot, Obst, Gemüse, Milch, Eier, Mehl). Die Umsatzsteuer auf Nudeln und Salatöl wird von 10 auf 5% herabgesetzt. Damit entgehen dem spanischen Staat 10 Millionen Euro an Einnahmen. Die Preisermäßigung für Strom und Gas bleibt weitere sechs Monate in Kraft. Hingegen entfällt die Verbilligung von 20 Cent für jeden Liter Benzin oder Diesel seit dem 1. Januar 2023. Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 27.000 Euro erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Die Bauern bekommen Subventionen für die gestiegenen Kosten von Düngemitteln.

Ältere Autos dürfen seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr in die Innenstadt von Madrid einfahren, wenn der Eigentümer nicht in Madrid wohnt. Als Innenstadt gilt der Bereich innerhalb der M30 Ringautobahn. Auch die Benutzung der Ringautobahn ist diesem Personenkreis dann untersagt. Die betroffenen Fahrzeuge werden als »Kategorie A« bezeichnet und können erkannt werden an einem Umweltsticker an der Windschutzscheibe. Zur Kategorie A gehören Benziner, die vor dem Jahr 2000 zugelassen wurden, sowie Diesel-Fahrzeuge mit Zulassung vor 2006. Ab 2024 ist die gesamte Stadt Madrid für diese Fahrzeuge gesperrt und ab 2025 wird das auch für Fahrzeuge gelten, die Einwohnern von Madrid gehören. Damit soll der Luftverschmutzung in Madrid begegnet werden.

Die vorstehenden Informationen und Fotos wurden im Januar 2019 der Webseite der spanischen Regierung www.lamoncloa.gob.es/ entnommen. Die Verwendung der Fotos ist frei, solange die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese sind zu finden unter www.lamoncloa.gob.es/Paginas/es_AvisoLegal.aspx