Der andalusische Haushalt 2019

Die neue andalusische Mitte-Rechts Regierung unter Juan Manuel Moreno Bonilla hat den Haushalt für 2019 durch das andalusische Parlament gebracht. Er hat ein Volumen von 36,5 Mrd Euro, was gegenüber 2018 eine Steigerung von 5% bedeutet. Damit entspricht er im Umfang dem Haushalt des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, welches eine ähnliche Einwohnerzahl wie Andalusien aufweist.

Die Steuereinnahmen setzen sich folgendermaßen zusammen:

  • Direkte Steuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftssteuer): 6.064 Mio €
  • Indirekte Steuern (z.B. Umsatzsteuer, Energiesteuer, Lotteriesteuer): 0.492 Mio €
  • Öffentliche Gebühren: 1.062 Mio €
  • Transferzahlungen: 11.915 Mio €;
  • Vermögenssteuern: 31 Mio €
  • Staatliche Investitionstätigkeit: 320 Mio €
  • Kapitaltransfers: 1.893 Mio €
  • Öffentliche Einnahmen: 48 Mio €
  • Netto-Kreditaufnahme: 4.670 Mio €

Gesamt Einnahmen: 36.495 Mio €

Unter den Transferzahlungen befinden sich 3,315 Mrd. Euro Zuschüsse der EU.

Diese teilen sich wie folgt auf:

  • - Gemeinsamer EU Agrarhaushalt (direkte Zahlungen an Landwirte): 1.551 Mio €
  • - EU Regionalfond: 773 Mio €
  • - EU Sozialfond: 384 Mio €
  • - EU Agrarfond (Nachhaltigkeit, Forst, Jagd): 500 Mio €
  • - EU Fischereifond: 48 Mio €
  • - Sonstige EU Mittel: 10 Mio €
  • - EU Mittel aus Co-Finanzierungen des Staates: 49 Mio €

Gesamt EU Zuschüsse: 3.315 Mio €

Manche Ausgabenpositionen könnten ohne EU Hilfen gar nicht existieren. Z.B. sind für den Einzelplan »Energieeffizienz für öffentliche Gebäude« 1,8 Millionen Euro vorgesehen, davon werden 80% von der EU finanziert. Wir brauchen uns also über die politische Unterstützung der Andalusier für die EU keine Sorgen zu machen.

Gegenüber dem Haushalt des Jahres 2018 wird die Netto-Kreditaufnahme um 300 Mio € zurückgefahren. Trotzdem beträgt sie noch 12,7% des andalusischen Haushalts. Wenn Ministerpräsident Sánchez das in der EU geltende Limit von 3% Nettokreditaufnahme für Spanien erreichen will, kann er bei der Einhaltung dieses Grenzwerts jedenfalls nicht auf die ehemalige sozialistische Hochburg Andalusien zählen Die Einnahmen aus staatlicher Unternehmertätigkeit sollen sich mehr als verdreifachen. Die Einnahmen aus direkten Steuern wachsen um 10%.

Es gibt natürlich auch Haushaltsrisiken. Der andalusische Wirtschaftsminister Rogelio Velasco Pérez hat ausrechnen lassen, dass ein ungeregelter Brexit der andalusischen Wirtschaft Mindereinnahmen zwischen 500 Millionen und 1,1 Milliarden Euro bescheren würde. Großbritannien allein steht für 4,5 Mrd. Euro der jährlichen andalusischen Wirtschaftsleistung. Für jeden Euro, den Andalusien in Großbritannien ausgibt, erhält das Land 2 Euro zurück. Im Jahr 2018 ging der andalusische Export nach UK bereits um 10% zurück. Die britischen Touristen alleine geben jährlich 1,8 Mrd Euro in Andalusien aus.

Wofür wird das Geld 2019 ausgegeben?

Wie in allen Ländern, sind auch in Andalusien die meisten Haushaltspositionen gesetzlich verplant. Für das andalusische Parlament verbleibt nur ein geringer finanzieller Gestaltungsspielraum. Ausgabenschwerpunkte sind dabei 2019 nicht zu erkennen. Die 1 Milliarde Euro für Sonder-Investitionen wird mit der Gießkanne auf die acht andalusischen Provinzen verteilt und entspricht noch nicht einmal 25% der jährlichen Nettokreditaufnahme.

Von einigen Investitionen werden auch die Touristen profitieren:

  • Die A-357 von Málaga nach Ronda soll hinter Ardales vierspurig ausgebaut werden, so wie es zwischen Málaga und Ardales bereits der Fall ist.
  • Die Eisenbahn-Anbindung des Flughafens Linares in der Provinz Jáen wird mit 5 Millionen gefördert.
  • Das Picasso-Museum in Málaga soll für 4,2 Mio Euro gründlich renoviert werden. Und die Straßenbahn von Málaga nach Vélez-Málaga mit einem nicht näher spezifizierten Betrag.
  • Das Karneval Museum in Cádiz erhält 1,2 Mio Euro.
  • 2,4 Millionen gehen in die bessere Präsentation der Dolmen von Antequera.
  • 875.000 Euro in das Flamenco-Museum in San Fernando.
  • Für 324.000 Euro soll die Ciudad de Cine in Níjar bei Almería aufgepeppt werden.
  • Die römischen Ruinen von Acinipo bei Ronda erhalten ein Besucherzentrum für 250.000 Euro.
  • Granada darf für 5 Millionen Euro die andalusische Nationalbibliothek erweitern.

1,4 Millionen Euro fließen in eine Pipeline zwischen den Stauseen La Concepción und La Viñuela. Abwasserprojekte in Huelva werden mit 35 Millionen € gefördert, in Córdoba und Jaén sind es je 22 Millionen. Mit 4,2 Millionen € wird das neue öffentliche Krankenhaus in Estepona unterstützt, während das Gesundheitszentrum von San Pedro 3 Millionen abbekommt. Huelva kriegt 23 Millionen für universitäre Forschungsprojekte sowie 2 Millionen für den Umbau des dortigen Gebäudes der spanischen Zentralbank. Sevilla kriegt 5 Millionen für eine Straßenbahn in den Vorort Alcaláde Guadaira.

Mit 44 Millionen € sollen Trainingsprogramme für junge Oliven-Bauern in der Provinz Almería gefördert werden. In Córdoba werden dafür 7 Millionen spendiert sowie 4,1 Millionen für die Modernisierung von Oliven-Farmen. Ob das sinnvoll ist in einer Zeit, in der Spanien am Weltmarkt aufgrund des Preisverfalls ständig Marktanteile beim Olivenöl verliert und jährlich 2% der kleinen Olivenbauern vor der Betriebsaufgabe stehen?

142 Millionen erhält Cádiz für die Unterstützung unterentwickelter Gebiete um dort den sozialen Nährboden für die Drogenmafia auszutrocknen. Sinnvoll angelegt scheinen auch die 100.000 Euro für die Bekämpfung der Kastanienwespe im Genaltal, dem Hauptanbaugebiet der Esskastanie.

Die neue Mitte-Rechts Regierung hat im bisher roten Andalusien erstmals die politische Macht übernommen, weil die Wähler die unter der sozialistischen Landesregierung wuchernde Korruption satt hatten. Nun waren die PP Politiker beim Thema Korruption auch nicht gerade Waisenknaben, was zur überraschenden Ablösung der PP Regierung unter Mariano Rajoy per konstruktivem Misstrauensvotum durch den Sozialisten Pedro Sánchez geführt hatte.

Es bleibt also abzuwarten, ob die neue andalusische Mitte-Rechts Regierung der Versuchung widersteht, öffentliche Mittel in die eigenen privaten Taschen zu leiten. Ein erster Test könnte sein, ob die 44 Millionen Euro für die Olivenbauern in Almería tatsächlich für deren Weiterbildung verwendet werden. Die sozialistischen Vorgängerregierungen hatten ja einfach mittels gefälschter Schulungsbelege den EU Sozialfonds um beinahe 1 Milliarde Euro geprellt.

Verfasst am 26. Juni 2019
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