Aufsehen erregendes Urteil des Gerichts Nr 7 der Region Murcia

Die Bestrafung des Besitzes von Kleinstmengen an Drogen in der Öffentlichkeit könnte in ganz Spanien unrechtmäßig sein. Ein Gericht in Murcia hat geurteilt, dass die Gemeinden nicht das Recht haben, Bürger mit einem Bußgeld zu belegen, die Kleinstmengen von Drogen mit sich führen. Vielmehr sei das den Institutionen der autonomen Regionen vorbehalten.

Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde Yecla ein Bußgeld von 10.401 Euro verhängt für den Besitz von 0,01 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit. Wäre das in privaten Räumen passiert, hätte es kein Bußgeld gegeben. Der Mann hatte jedoch das Cannabis zum Testen an ein Labor geschickt.

Das exorbitante Bußgeld geht zurück auf das so genannte »Knebelgesetz« aus dem Jahr 2015 (Gesetz zum Schutz der Bürger), das drakonische Strafen für Wiederholungstäter in folgenden Situationen vorsieht: Fotografieren eines Polizisten, Demonstrieren vor einem Parlamentsgebäude, Behindern eines Rettungseinsatzes – oder eben Rauschgiftbesitz in der Öffentlichkeit. Das Gesetz wurde auch gerne angewandt um die Ausgehbeschränkungen während der Corona-Pandemie zu sanktionieren.

70% aller Bußgelder, die sich auf das Knebelgesetz beziehen, betreffen Rauschgift-Delikte. Für die Gemeinden sind aufgegriffene Besitzer von Kleinstmengen Rauschgift eine willkommene Einnahmequelle, ohne dass die Polizei sich groß anstrengen oder in Gefahr begeben muss. Allein in dem kleinen Ort Yecla finanzieren 100 derartige Wiederholungstäter jährlich 4% des Gemeinde-Budgets.

Nach dem Gerichtsurteil in Murcia könnte es passieren, dass die Gemeinden in ganz Spanien zehntausende von Bußgeldbescheiden zurücknehmen müssen.

Verfasst am 12. Mai 2021
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