Spanien und der Brexit

Vom Austritt Großbritanniens aus der EU, den die britische Premierministerin Theresa May diesen Monat bei der EU beantragt hat, ist Spanien auf viererlei Weise besonders betroffen: 

  • Es wird eine EU Außengrenze zwischen Gibraltar und Spanien entstehen
  • Die teilweise seit Jahrzehnten in Spanien lebenden mindestens 310.000 britischen „Expats“ wären dann Nicht-EU Ausländer. 
  • Nach einer Studie der spanischen „Brexit-Kommission“ wird der Brexit Spaniens Brutto-Sozialprodukt um 2 – 4 Milliarden Euro reduzieren.
  • Der spanische Beitrag zum EU-Haushalt wird steigen, während einige spanische Regionen ihre EU Beihilfen verlieren.

Spanische Firmen mit großen Geschäftsanteilen in Großbritannien wie z.B. die Banco Santander oder Telefonica werden unter einer Pfund-Schwäche besonders leiden. Die Fischereirechte müssen neu verhandelt werden. Die Briten tragen außerdem in besonderem Maße zu den spanischen Einnahmen aus dem Tourismus und im Immobiliensektor bei. Daher ist Spanien bestrebt, mit Großbritannien einen Weg zu finden, wie die spanischen Arbeitnehmer in Großbritannien und die britischen Residenten  und Kurzzeittouristen in Spanien möglichst viele der Privilegien behalten können,  welche auf der gemeinsamen EU Mitgliedschaft beruhen. Für die Briten geht es dabei vor allem um folgende Privilegien:

  • Britische Touristen und Residenten sollen weiterhin ohne zeitlich befristete Visa in Spanien ein- und ausreisen können
  • Die britischen Residenten sollen weiterhin in Spanien einer Berufstätigkeit nachgehen können, Wohneigentum erwerben sowie die kostenfreie britische Krankenversicherung in Spanien nutzen können.
  • Die Visa freie Ein- und Ausreise der Einwohner von Gibraltar nach Spanien soll weiterhin möglich sein. Ebenso der ungehinderte zollfreie Warenaustausch zwischen Gibraltar und Spanien. 

Für Spanien sind folgende Prioritäten wichtig:

  • Spanier sollen weiterhin in Großbritannien arbeiten und studieren können.
  • Spanier sollen weiterhin in Gibraltar arbeiten können.
  • Spanien möchte mit Großbritannien eine gemeinsame Oberhoheit über Gibraltar vereinbaren.

Die andalusische Präsidentin Susanna Diaz besuchte im März 2017 persönlich die Internationale Tourismusmesse ITB in Berlin. Weil sie fürchtet, dass nach dem Brexit weniger britische Touristen nach Andalusien kommen, versuchte sie in Berlin, deutsche Bevölkerungsgruppen für eine Reise nach Andalusien zu begeistern, die bisher noch nicht dort hin reisen. „Wir haben nicht nur Sonne und Meer“ betonte Diaz in Berlin und wies darauf hin, dass deutsche Touristen in Andalusien pro Tag 66 Euro ausgeben. 

Makler wie Richard Spiegel von der Immobilienfirma Kyero bemerken bereits jetzt insbesondere bei älteren Briten eine deutliche Zurückhaltung, Wohneigentum in Spanien zu erwerben. Spiegel meint dazu: “Europäische Käufer sind sehr aktiv dabei, den nervösen Briten die guten Kaufgelegenheiten wegzuschnappen. Es ist bedauerlich, den Deutschen dabei zusehen zu müssen, wie sie sich die besten Plätze auf den Sonnenliegen reservieren, während die Briten darauf warten müssen, dass Theresa May endlich mit den Handtüchern kommt.“ Das passiert zu einer Zeit, in der der Anteil britischer Hausbesitzer in Großbritannien um 11% auf 63% gefallen ist und nur 26% der Briten überhaupt eine schuldenfreie Immobilie besitzen, verglichen mit 55% in Italien und 75% in Polen.

Seit die Abstimmung in Großbritannien zugunsten des Brexit ausging, sind die Pensionen der britischen Rentner in Spanien bereits um 15% gefallen, weil das britische Pfund so eingebrochen ist. 

Nachdem Theresa May im Januar den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy zu einem vertraulichen Gespräch in Madrid aufgesucht hatte, wurden König Felipe und seine Frau Letizia für Juni 2017 von der britischen Queen nach London eingeladen.  Ob Felipe dort das spanische Begehren einer gemeinsamen Verwaltung für Gibraltar ansprechen wird, ist noch offen. 

Anfang März 2017 war bereits der schottische Europa-Beauftragte Stephen Gethins nach Madrid gereist um dort auszuloten, ob Spanien im Fall des Brexits eine schottische EU-Mitgliedschaft anerkennen würde. Er versprach sogleich, die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen keinesfalls zu unterstützen. Trotzdem fand er nur bei Podemos und PSOE Gesprächspartner, während sich Rajoys PP zu keinerlei Treffen bereit fand. Als Mitte März die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bekräftigte, ein erneutes Referendum über die schottische Unabhängigkeit anzustreben, beeilte sich der spanische Außenminister Alfonso Dastis zu betonen, dass Schottland sich in diesem Fall in der Schlange von Ländern, die in die EU aufgenommen werden möchten, hinten anstellen müsse.

Auf dem EU Gipfel in Brüssel wollte der britische Reporter Nick Eardley Ministerpräsident Rajoy zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands befragen. Rajoy wies den Reporter zurecht, er solle in Spanisch fragen. 

Auch wenn Rajoy gerne besondere Beziehungen zwischen Spanien und Großbritannien vereinbaren würde, so weiß er doch ganz genau, dass er die Bedingungen einhalten muss, welche die EU für die Zeit nach dem Brexit mit Großbritannien aushandelt. Als größter Netto-Empfänger von EU-Zahlungen kann sich Spanien gar nicht erlauben, einen Sonderweg zu beschreiten. Daher hat eine Gruppe von britischen Expats in Spanien jetzt eine Initiative gestartet, dass es britischen Expats erlaubt werden soll, zusätzlich die spanische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Darüber könnte Spanien alleine entscheiden. Vermutlich wird Rajoy so etwas nur mitmachen, wenn Spanien im Gegenzug dafür in Gibraltar einen Fuß in die Tür bekommt.

Die Bereitschaft, Großbritannien entgegenzukommen, wird in der EU eher abnehmen, da gerade bekannt wurde, dass Großbritannien zwischen 2013 und 2016 nichts gegen chinesische Händler unternommen hat, die über UK unverzollte Textilien in großen Mengen in den europäischen Markt gedrückt haben. Den übrigen EU Mitgliedsstaaten einschließlich Spanien sollen dadurch Zölle in Höhe von 3,2 Milliarden Euro entgangen sein. Das EU Anti-Betrugs- Dezernat OLAF hat die britische Zollbehörde HMRC nun aufgefordert, der EU den Schaden zu ersetzen. Zusätzlich fordert die EU weitere 60 Milliarden Euro für die Langzeitkosten des Brexit, darunter Pensionen für britische EU-Beamte, Kosten gemeinsamer Projekte sowie eingegangene Verpflichtungen zur Absicherung von Krediten.

Verfasst am 30. März 2017
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