Andalusisches Gesetz gegen Fettleibigkeit

Fettleibigkeit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, ist in allen Wohlstandsgesellschaften ein wachsendes Problem. In Andalusien sind 16,6% der erwachsenen Bevölkerung und 23% der Kinder davon betroffen. Als erste autonome Region Spaniens hat nun das andalusische Kabinett einen Gesetzentwurf gegen Fettleibigkeit, Essstörungen und Bewegungsmangel gebilligt, an dem 250 Personen unterschiedlicher Institutionen mitgearbeitet haben. Damit folgt die andalusische Landesregierung Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Im Einzelnen sieht das Gesetz vor:

Für Menschen, die an Fettleibigkeit oder Essstörungen leiden, wird das Recht auf eine umfassende und kontinuierliche Gesundheitsversorgung anerkannt sowie die uneingeschränkte Achtung ihrer persönlichen Würde im Fall ihrer Diskriminierung in der Gesellschaft oder am Arbeitsplatz, soweit diese durch ihr Gesundheitsproblem ausgelöst wurde.

Bars und Restaurants müssen für jedermann kostenlos Trinkwasser zur Verfügung stellen. Supermärkte müssen frische Produkte, bevorzugt aus regionalem Anbau, in verschiedenen Verpackungsgrößen anbieten.

Die Schulen sollen Initiativen zur Verteilung von frischem Obst und Gemüse starten und Schulgärten anlegen. Außerdem muss in Schulen direkt neben Automaten für Erfrischungsgetränke unentgeltlich Trinkwasser angeboten werden. An Schulen und Bildungseinrichtungen dürfen keine Produkte mehr verkauft werden, die einen Energiewert von 200 kcal überschreiten, einen hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren, aufweisen sowie zu viel Salz, Zucker, Koffein oder andere Stimulantien enthalten. Darüber hinaus wird in den Verkaufsräumen und Catering-Bereichen der Sekundarschulen für die dort angebotenen Produkte die Menge an Nettokalorien pro verpackter Portion an einem für die Öffentlichkeit sichtbaren Ort durch Aushang angezeigt.

Zusätzlich haben die Schulen und Bildungseinrichtungen zwei Jahre Zeit, um pro Woche 5 Stunden Sport in die Lehrpläne zu integrieren. In die Lehrerausbildung sollen Aspekte der Förderung gesunder Lebensgewohnheiten, ausgewogener Ernährung und körperlicher Aktivität aufgenommen werden.

Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Abstellplätze für Fahrräder einrichten. Die kommerzielle Werbung für Produkte mit außergewöhnlich hohen Kalorienwerten, die sich an unter 15-jährige richtet, wird verboten. Die Einhaltung des Verbots soll durch den andalusischen Rat für audiovisuelle Medien kontrolliert werden, eine unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aus 11 Personen besteht, die alle über 50 Jahre alt sind, und die sich überwiegend aus verdienten Schriftstellern und Kulturschaffenden zusammensetzt. Nur ein Mitglied hat sich mal mit Kindern und Zahngesundheit beschäftigt.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass in Andalusien ein Nährstoff-Qualitätsinformationssystem eingeführt wird. Damit sollen Lebensmittel und Produkte bezüglich ihrer Auswirkungen auf eine gesunde Ernährung zwischen verschiedenen Handelsmarken vergleichbar werden. Die Information wird auf der Website des andalusischen Gesundheitsministeriums verfügbar sein, so dass die Bürger die Ernährungseigenschaften der Lebensmittel erkennen können, die sie essen. Man fragt sich, warum dann nicht gleich eine Kalorienampel auf die Verpackung gedruckt wird? Welcher Konsument guckt im Lebensmittellanden erst mal auf die Webseite des Gesundheitsministeriums?

Während das Bemühen der andalusischen Landesregierung um eine gesundheitsbewusste Lebensweise natürlich zu begrüßen ist, fragt man sich doch, warum die Verantwortung der Eltern dort überhaupt nicht thematisiert wird. Wie viele andalusische Gesetze, wird wohl auch das Gesetz gegen Fettleibigkeit ein Papiertiger bleiben, denn es ist nicht klar, womit die zahlreichen geplanten Maßnahmen finanziert werden sollen, wer die Durchführung der Maßnahmen kontrollieren soll und welche Sanktionen es bei Zuwiderhandlung geben wird. Aber derzeit ist das Gesetz ja nur ein Kabinettsentwurf und noch nicht vom andalusischen Parlament verabschiedet. Offen scheint auch, ob der oberste spanische Gerichtshof alle Bestimmungen durchgehen lässt. Dass er sich gerne in die Gesetzgebung der autonomen Regionen einmischt, beweist der Gerichtshof ja gerade in Katalonien.

Von Wolfgang Zöllner

Verfasst am 16. Januar 2018
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